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24. 02. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Gleiche Chancen

Bauern könnten mehr politischen Einfluss erhalten

Die einfachen Arbeiter und die Landbevölkerung haben in China politisch noch nicht soviel zu sagen, wie sie es durch ihren Anteil an der Gesamtbevölkerung können sollten. Eine Gesetzesänderung könnte dem Problem bald Abhilfe schaffen.

Bauern könnten möglicherweise bald einfacher dem Nationalen Volkskongress beitreten und wichtige Entscheidungen treffen. Dies sähe ein Gesetzesentwurf, welcher nächsten Monat diskutiert werden würde, vor, wie ein Rechtswissenschaftler am Montag verriet. Derzeit gibt es einen Vertreter pro 960.000 Landbewohner und einen pro 240.000 Stadtbewohner im Nationalen Volkskongress. Der Vorschlag, die Quoten vom Verhältnis 4:1 auf 1:1 festzulegen, soll dieses alte Ungleichgewicht durchbrechen. Die dritte Sitzung des 11. Nationalen Volkskongresses, welche am 5. März beginnt, wird den Vorschlag diskutieren.

Gleiche Chancen. "Die Gesetzesänderung würde den Bauern gleiche Chancen wie Stadtbewohnern geben, um gewählt zu werden und über regionale und nationale Sachverhalte zu entscheiden. Es würde jedoch nicht bedeuten, dass die Anzahl Abgeordneter vom Lande über Nacht ansteigt", erklärte Mo Jihong, Verfassungsprofessor am juristischen Institut der Chinesischen Akademie der Geisteswissenschaften, im Interview mit der Global Times am Montag. Zhang Chunsheng, ehemaliges Mitglied des Gesetzeskomitees des Nationalen Volkskongresses, teilte die Ansicht. Er erklärte dem Procurial Daily am Montag: "Es würde die Rechte der Bauern verstärken. Sie könnten an Debatten um nationale und soziale Themen teilnehmen, ihre Meinung ausdrücken, sie überwachen und am Aufbau an einer sozialen Demokratie mitwirken." Mo fügte hinzu: "Da sich China sowohl gesellschaftlich wie auch ökonomisch rasch verändert, verändern sich auch die Leute, die an den Wahlen teilnehmen, und auch das soziale Umfeld der Wahlen selber."

Ende 2008 gab es in China 606 Millionen Städter, was 45,7 Prozent der Gesamtbevölkerung sind. Die Stadtbevölkerung wird bis 2015 auf 50 oder mehr Prozent ansteigen, wie Xu Anbiao, Mitglied der Rechtskommission des ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses, erklärte. Mo meinte: "Daher müssen wir das Gesetz erneuern und es im Gleichschritt mit der Zeit der Gesellschaft anpassen. Das neue Gesetz wird dabei helfen, ein politisches Gleichgewicht zwischen der Stadt- und der Landbevölkerung herzustellen. Wie die von dem Land in Städte ausgewanderten Chinesen an der Wahl teilnehmen sollen, ist jedoch noch nicht im Gesetzesentwurf geklärt." Ma Jiantang, Kommissar des Nationalen Statistikbüros, erklärte letzten Monat, dass es in China derzeit 180 Millionen Menschen gäbe, die außerhalb ihrer Heimat lebten und arbeiteten. "Die Reform, das Wohnortserfassungssystem zu ändern, ist in China noch immer in Entwicklung. Das Thema ist komplex und die Zeit um es anzugehen ist noch nicht reif", meinte Hu Kangsheng, Direktor des juristischen Komitees des Nationalen Volkskongresses. Um die Demokratie auszuweiten, müssen den Arbeitern und einfachen Leuten mehr Sitze überlassen werden, so der Akademiker Ying Xuejun auf seinem Blog auf chinavalue.net. Derzeit sind weniger als 10 Prozent der Volkskongressabgeordneten aus dem einfachen Volk. Die Gesetzesänderung sieht auch vor, dass die Wähler in der Lage sein sollten, privat zu wählen, ohne von anderen beeinflusst zu werden.

Quelle: Global Times

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