Ein neuer Gesetzesanhang an das Verwaltungsüberwachungsgesetz schlägt vor, dass die Überwachungsbehörden jedem antworten müssen, der über Korruption in der Regierung berichtet und seinen echten Namen bekannt gibt. Der Gesetzesentwurf wurde an das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongress, die Toplegislative der Volksrepublik, geschickt, damit sie diesen gestern erstmals lesen konnte. Normalerweise muss ein Gesetzesentwurf dreimal von der Regierung diskutiert werden, bevor er eingeführt wird. Der Entwurf legt zudem auch fest, dass die Überwachungsbüros die genauen Inhalte der Tipps, die Identität der Informanten und die Details der darauffolgenden Strafverfolgung geheim halten müssten. "Die Änderungen sollen die Rechte und Interessen von Informanten besser wahren", sagte Ma Wen, Überwachungsminister, gestern dem Parlament.

Zu Beginn dieses Monats wurde Zhang Zhi’an, ehemaliger Funktionär in der ostchinesischen Provinz Anhui, mit einer Gandenfrist von zwei Jahren zum Tode verurteilt. Er hat Bestechungsgelder angenommen und sich an dem Mann, der ihn verraten hatte, gerächt. Zhang wurde für Schuldig befunden, Beweise gegen den Informanten gefälscht zu haben, sodass dieser später aus Verzweiflung in einem Gefängnis Suizid begann. Ma erklärte, dass das derzeitige Gesetz aus dem Jahre 1997 überarbeitet werden müsse. "Die Revision soll das derzeitige Gesetz bei Überwachungsmethodik und Abläufen verbessern." Dem derzeitigen Gesetz zufolge sind Leute, die sich an Verwaltungsüberwacher wenden, vor allem Diener der Öffentlichkeit – und somit meist Regierungsfunktionäre. Das neue Gesetz für Diener der Öffentlichkeit weitete im Jahr 2006 diese Definition auf Partei- und Rechtsfunktionäre aus. Doch der neue Gesetzesentwurf legt fest, dass nur Regierungsfunktionäre von der Verwaltung überwacht werden, da Partei- und Rechtsfunktionäre ihre eigenen Disziplinar- und Überwachungsmaßnahmen haben. "Es würde zu viele komplizierte Änderungen brauchen, wenn andere Funktionäre auch unter den Schirm der Verwaltungsüberwachung fallen würden. Daher entschieden wir, Partei- und Rechtsfunktionäre auszuschließen", so Ma.

Geheimnisrecht diskutiert. Derweil diskutierte der Nationale Volkskongress gestern das zweite Mal einen Gesetzesanhang an das Staatsgeheimnisrecht. Der Anhang definiert Staatsgeheimnisse als "Information, die die Staatssicherheit und -Interessen betrifft und die, falls sie anderen bekannt würde, die Staatssicherheit und –Interessen in Sachen Politik, Wirtschaft oder nationale Verteidigung beschädigen würden". Der Entwurf besagt klar, dass Staatsgeheimnisse zu schützen seien und "jegliche Aktionen, die die Sicherheit der Staatsgeheimnisse gefährden, von Gesetzeswegen zu bestrafen" seien. Der Vorsitzende des Rechtskomitees des Nationalen Volkskongresses, Sun Anmin, der die Politiker über den Gesetzesanhang informierte, erklärte, dass Geheimnisse grundsätzlich auf drei Niveaus einzustufen seien: Staats- Arbeits- und Wirtschaftsgeheimnisse. Er definiert auch die Geheimlevels und die Einschränkungen in der Definition und legt die Zeitlimits für die verschiedenen Geheimlevels und die Umstände für eine Änderung derselben fest. Das Zeitlimit für die wichtigsten Geheimnisse sollte dem Entwurf zufolge über 30 Jahre, das für Staatsgeheimnisse mit niederem Level nicht mehr als 20 Jahre und das für die normalen Staatsgeheimnisse weniger als 10 Jahre betragen.