Die Tagung des chinesischen Parlaments wird bald eröffnet. Die oberste Regierung Chinas möchte die Korruptionsbekämpfung auch dieses Jahr weiter verbessern, um den Schaden, der dem Volk durch Bestechung entsteht, einzudämmen.

Die Öffentlichkeit zeigt bereits reges Interesse am jährlichen Treffen der höchsten Legislaturkörperschaft Chinas, dem Nationalen Volkskongress NPC, welches nächsten Monat in Beijing stattfinden wird. Eine Onlineumfrage von www.people.com.cn, ein wichtiges Nachrichtenportal in China, zeigte, dass die Korruption das wichtigste Thema ist, um das sich der Volkskongress kümmern sollte. Im Weitern wünschen sich die Internetnutzer, dass sich der NPC um die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich, um die Immobilienblase, um das Gesundheitssystem des Landes und um die Pension und Ausbildung kümmert. In einer anderen Onlineumfrage fordern 70 Prozent der Teilnehmer, dass die Funktionäre ihre Vermögensverhältnisse offenlegen müssten und betonten die Wichtigkeit des Internets im Kampf gegen die Korruption.

Huang Songyou, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Volksgerichtes (Archivfoto)

Keine Einzelfälle. Dieses Jahr ist das Dritte in Folge, in welchem die Korruption ein Thema an der Sitzung des Nationalen Volkskongresses wird. In den vergangenen Monaten ging die Regierung noch entschlossener gegen korrupte Beamte vor und bestrafte diese. Huang Songyou, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Volksgerichtes, erhielt im Januar wegen Veruntreuung und Annehmen von Bestechungsgeldern eine Lebenslange Freiheitsstrafe. Er soll Bestechungsgelder in der Höhe von 3,9 Millionen Yuan (420.000 Euro) für das Aussprechen spezieller Gerichtsentscheide angenommen haben. Huang war der erste Rechtsfunktionär auf höchster Ebene, der der Korruption überführt werden konnte.

Zehn Tage später wurde Yu Renlu, ehemaliger Vizechef der Zivilluftfahrtsbehörde Chinas, wegen "ernsthafter Vergehen gegen Disziplin und Recht" aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen. Yu habe seine Position missbraucht, um gewissen Interessensgruppen gegen "hohe Geldsummen" an Bestechungsgelder geholfen zu haben, so ein Statement der Zentralkommission für Disziplinverfolgung der Kommunistischen Partei CCDI und des Überwachungsministeriums. Seine Akte wurde den Strafverfolgungsbehörden übergeben. Im Februar musste sich auch eine Schlüsselfigur in den Strafprozessen gegen das organisierte Verbrechen in der südwestchinesischen Metropole Chongqing vor Gericht verantworten. Wen Qiang, ehemaliger Vizepolizeichef und Direktor des Justizbüros in Chongqing, wurde wegen Vergewaltigung, Bestechung über 15 Millionen Yuan (1,6 Millionen Euro) zum Schutze krimineller Gruppierungen und dem unerklärlichen Besitz riesiger Reichtümer angeklagt. Die massive achtmonatige Säuberungsaktion gegen das organisierte Verbrechen in Chongqing förderte Korruption bei 200 Rechts- und Zivilsicherheitsbeamten zu Tage, wie der ehemalige Chongqinger Bürgermeister Wang Hongju erklärte.

Hilfreiche Hinweise. In den letzten 11 Monaten erhielt das CCDI 1,3 Millionen Hinweise auf Korruptionsfälle, von welchen sich 140.000 Fälle erhärteten. So wurden 3743 Funktionäre auf Landkreisebene order höher wegen Bestechung bestraft, 764 von ihnen erwarten strafrechtliche Konsequenzen. Dies sind 10,8 Prozent mehr als 2008. Nicht nur die Zahl der wegen Bestechung bestraften Funktionäre stieg an, sondern auch die Bestechungssummen. So stieg die Zahl derjenigen Überführten, die mehr als eine Million Yuan (110.000 Euro) an Bestechungsgelder erhielten, um 19,2 Prozent an. Gan Yinsheng, Vizechef des CCDI, erklärte, dass derzeit vor allem Fehlverhalten bei der Umsetzung wichtiger Regierungsmaßnahmen zur Förderung des Konsums für die Wirtschaft und Korruption bei Nahrungsmittel- und Medikamentensicherheit, Umweltschutz, Landübernahme und Umsiedlung untersucht würden. Diejenigen Bestechungsfälle bei Bauprojekten, Landentwicklung und Ressourcennutzung, welche zu Massenprotesten führten, würden ebenfalls untersucht. "Korruption ist normalerweise das Resultat von Machtsmissbrauch", meinte Ma Hauide, Vizepräsident der Universität für Politikwissenschaften und Juristik. Er glaubt, dass effektive Prävention und Bestrafung der Korruption von der Verbesserung der Gesetzes, die die Macht einschränken und regulieren, so wie deren Durchsetzung abhängen. Die Statistiken des Handelsministeriums zeigen, dass in den letzten dreißig Jahren rund 4000 Funktionäre mit einem Gesamtkapital von über 40 Milliarden Euro nach Kanada, in die USA, nach Australien oder in andere Ländern geflüchtet sind.