Bei der heutigen Sitzung des Nationalen Volkskongresses wurde das revidierte Wahlgesetz vorgestellt. Der Entwurf will vor allem sicherstellen, dass Abgeordnete in Stadt und Land je nach der Bürgerzahl verhältnismäßig gewählt werden.

Die 2. Plenarsitzung der 3. Tagung des 11. Nationalen Volkskongresses (NVK) fand heute um 9 Uhr in der Großen Halle des Volkes statt. Wang Zhaoguo, der Vizevorsitzende des Ständigen Ausschusses des NVK, erklärte dabei den Entwurf des revidierten chinesischen Wahlgesetzes. Die Abgeordneten diskutierten anschließend über den Entwurf.

Abgeordnete in Stadt und Land sollten je nach der Zahl der Bürger verhältnismäßig gewählt werden. Das wird im revidierten Wahlgesetz festgelegt. Wang sagte, als China 1953 das erste Wahlgesetz entwarf, machten die Stadtbewohner nur 13,26 Prozent der gesamten Bevölkerung aus. Die Proportion der Einwohner, die jeweils von ländlichen oder städtischen Abgeordneten vertreten werden, wurde auch unterschiedlich festgelegt.

Zum Beispiel wird pro 800.000 Einwohner ein Abgeordneter gewählt. Die Anzahl der zu wählenden NVK-Abgeordneten einer regierungsunmittelbaren Stadt sowie einer unmittelbar der Provinzregierung unterstehenden Industriestadt mit einer Bevölkerung von über 500.000 wird folgendermaßen berechnet: Pro 100.000 Einwohner wird ein Abgeordneter gewählt.

Als China 1979 das Wahlgesetz revidierte, machten die Stadtbewohner nur 18,96 Prozent der Bevölkerung aus. Daher wurde die Proportion der Einwohner, die jeweils von ländlichen oder städtischen Abgeordneten vertreten werden, so wie im Wahlgesetz von 1953 verankert, im neuen Gesetz nicht geändert. Es wurden lediglich genauere Angaben dazu gemacht: auf Landkreisebene 4:1, auf Provinzebene 5:1 und auf nationaler Ebene 8:1.

Nach der Reform und Öffnung nach außen entwickeln sich Chinas Wirtschaft und Gesellschaft sehr schnell und der Urbanisierungsprozess wird vorangetrieben. Insbesondere seit 1995 beschleunigt sich der Industrialisierungs- und Urbanisierungsprozess. Das wirtschaftliche und kulturelle Niveau auf dem Land erhöht sich in großem Maße und die Gesellschaftsstruktur verändert sich tiefgreifend. Der Anteil der Stadtbewohner an der Bevölkerung ist 2009 auf 46,6 Prozent angestiegen. Es bestehen also Vorraussetzungen für das Revidieren des Wahlgesetzes, damit Abgeordnete des Volkskongresses in Stadt und Land je nach der Bürgerzahl verhältnismäßig gewählt werden.

Wahlkabinen zum geheimen Ausfüllen von Stimmzettel. In der Erklärung sagte Wang Meinungen aus manchen Regionen und betreffenden Behörden zufolge habe der Entwurf des revidierten Wahlgesetzes Inhalte hinzugefügt und verbessert: es sollen Wahlkabinen zum geheimen Ausfüllen von Stimmzettel errichtet werden und die Abgeordneten sollen dem Willen der Wähler nachkommen.

Direktwahl auf Kreis- und Gemeindeebene. Auf der Plenarsitzung sagte Wang, dass die Wahlkommission, die die Wahl von NVK-Abgeordneten auf Kreis- und Gemeindeebene organisiert und leitet, eine sehr wichtige Rolle bei der Direktwahl spiele. Es gelte, die Organisation zur Wahl weiter zu verbessern und vervollkommnen, damit die Einführung der Direktwahl auf Kreis- und Gemeindeebene beschleunigt werden könne.

Außerdem wies der Vizevorsitzende darauf hin, dass ein neuer Paragraph über die Organisation zur Wahl, der die Bildung, Pflichten und Aufgaben der Wahlkommission sowie die Befangenheit der Kommissionsmitglieder bestimmt, ins Wahlgesetz hinzugefügt werden solle.

Wahlkandidaten sollen sich mit Wählern treffen. Was das Kennenlernen der Kandidaten durch die Wähler angeht, sagte Wang Zhaoguo, es werde in einigen Regionen kritisiert, dass das Vorstellen einzelner Kandidaten zu einfach sei, was die Aktivität der Wähler schwer beschädige. Es werde vorgeschlagen, die Wähler mehr über die Kandidaten zu informieren und mehr Austausch zwischen Kandidaten und Wählern beim Treffen zu fördern. Nach diesen Vorschlägen würden im neuen Entwurf die bezügliche Bestimmungen im 33.Artikel des derzeitigen Wahlgesetzes entsprechend geändert: "Der Wahlausschuss soll auf Verlangen der Wähler Treffen mit Wahlkandidaten organisieren, wobei die Kandidaten sich selbst vorstellen und die Fragen der Wähler beantworten".