Die chinesische Regierung ist sauer auf Google. Dienstagfrüh hat ein Offizieller behauptet, die Firma Google "habe ihr schriftliches Versprechen gebrochen", und es sei "total falsch", die Suchergebnisse in chinesischer Sprache nicht zu zensieren und China wegen angeblicher Hackerattacken zu beschuldigen.

Li Wufang, der das Internetbüro des Staatsratsinformationsamtes leitet, machte seine Bemerkungen etwa zwei Stunden, nachdem der Suchmaschinenanbieter ankündigte, seine chinesischsprachige Seite Google.cn ab sofort nicht mehr zu zensieren und seine festlandschinesischen Nutzer auf eine Seite in Hong Kong umzuleiten.

"Google hat sein schriftliches Versprechen gebrochen, das es gegeben hat, als den chinesischen Markt betrat, indem es das Filtern seines Suchdienstes gestoppt hat und China indirekt für angebliche Hackerattacken verantwortlich macht," meinte Li.

"Dies ist total falsch. Wir sind kompromisslos gegen die Politisierung kommerzieller Angelegenheiten und drücken hiermit unsere Unzufriedenheit und Empörung gegenüber Google aus wegen seiner unvernünftigen Anschuldigungen und seines Benehmens," erklärte Li.

Der Leiter der Rechtsabteilung von Google, David Drummond, hatte den "Zensurstopp" in einem Blog am Dienstagmorgen um drei Uhr Beijinger Ortszeit angekündigt, über zwei Monate, nachdem die Firma mitgeteilt hatte, dass die von der chinesischen Regierung unterstützten Hacker sie attackiert hätten und sie erwäge, sich aus dem Chinageschäft zurückzuziehen.

Li Wufang, der Beamte des Informationsamts, gab an, "zuständige Abteilungen der chinesischen Regierung" hätten zweimal, am 29. Januar und 25. Februar, mit Google auf deren Ersuchen gesprochen, um die wahren Absichten der Firma zu erfahren und die "Aufrichtigkeit der Regierung" zu zeigen. "Wir haben geduldige und sorgfältige Erläuterungen zu den Fragen gegeben, die auf Seiten von Google (während der Gespräche) aufkamen, (...) und erklärt, wir würden seine Geschäfte und Entwicklungen in China weiterhin begrüßen, sofern Google gewillt sei, die chinesischen Gesetze zu befolgen, und, dass es ihre eigene Angelegenheit sei, falls sie ihre Dienste zurückzuziehen beabsichtigten," gab Li an.

"Ausländische Firmen müssen die in China geltenden Gesetze und Regeln befolgen, wenn sie hier Geschäfte machen wollen," betonte der Beamte. Die chinesische Regierung ermutige zur Entwicklung und Öffnung des Internet, behauptete er. "Der Online-Meinungsaustausch ist sehr aktiv in China und die Kommerzialisierung des Internet nimmt sehr rasch zu." Wie Fakten zeigten, sei die Umgebung für Investitionen in das und die Entwicklung des Internet gesund, meinte der Beamte. China werde "unbeirrbar am Öffnungsprinzip festhalten" und heiße ausländische Firmen willkommen, sich an der Entwicklung des Internets mit chinesischen Eigenschaften zu beteiligen, sagte er. Der Beamte garantierte auch, dass die Regierung den ausländischen Firmen gute Dienst anbieten werde, und fügte hinzu, das chinesische Internet werde nach wie vor ein rasches Wachstum beibehalten.