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28. 03. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Handelskonflikte

Spannungen zwischen China und den USA halten an

Trotz der jüngsten Besuche von zwei chinesischen Vizeministern in Washington gibt es weder im Handel noch in der Politik Anzeichen der Entspannung in den chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

Der stellvertretende Handelsminister Zhong Shan sagte am Mittwoch in der US-Hauptstadt, dass Beijing seine Währungspolitik allmählich verändern und den Wechselkurs stabil halten wolle.

Zhong wies die immer dringender werdenden Aufforderungen der USA nach einer rascheren Aufwertung des Yuan zurück. Die Änderung des Wechselkurses sei nicht der richtige Weg zum Ausgleich der Handelsbilanz. Die Weltwirtschaft könne dadurch Schaden nehmen.

"Die Neubewertung des Renminbi ist kein geeignetes Mittel zur Lösung der Probleme", sagte er der US-Handelskammer.

"Große Sprünge des Renminbi nach oben oder des Dollar nach unten liegen weder im Interesse Chinas noch der USA noch anderer Länder", sagte Zhong.

Washington solle andere nicht für seine eigenen Probleme verantwortlich machen, "andernfalls wird genau das Gegenteil erreicht".

Zhu Min, stellvertretender Präsident der chinesischen Zentralbank sagte am Donnerstag in Beijing, dass er die Währungspolitik ändern wolle. Bis wann wollte er jedoch nicht sagen.

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, es sei wichtig für China, dem Renminbi die Möglichkeit des Wertzuwachses zu geben.

"Wir können sie nicht zu dieser Änderung zwingen", sagte er in einem Interview mit CNN. "Doch es ist sehr wichtig, dass sie den Wert des Yuan wieder langsam ansteigen lassen. Ich glaube, viele Chinesen können das verstehen", sagte er.

US-Senatoren entwerfen derzeit ein Gesetz zur Erhebung von Einführzöllen auf chinesische Güter, um die Auswirkungen des niedrigen Yuan auf die USA auszugleichen.

Die Urheber des Entwurfs, der demokratische Senator Charles Schumer und der republikanische Senator Lindsey Graham, fordern auch, dass die US-Regierung China in dem halbjährlichen Bericht des Finanzministeriums, der am 15. April veröffentlicht wird, offiziell als Währungsmanipulator bezeichnet.

Der stellvertretende chinesische Außenminister Cui Tiankai, der vergangene Woche in Washington zu Besuch war, sagte auf der Webseite des Ministeriums, dass er von hochrangigen US-Politikern in Washington das Versprechen erhalten habe, dass die USA "die Haltung und Sichtweise Chinas in Bezug auf Taiwan und Tibet ernst nehme und diese sensiblen Themen vorsichtig behandle".

Der Sprecher des Ministeriums, Qin Gang sagte am Donnerstag zu Journalisten, dass die Besuche Chinas Position und Politik klarstellen und Meinungen aller amerikanischen Parteien und Interessensgruppen einholen sollten", um zu einer Lösung der derzeitigen Probleme zu kommen.

Shi Yinhong, Experte für Amerikastudien an der Renmin-Universität in China, sagte, dass die jüngsten Entwicklungen keine Hinweise auf eine Besserung der Beziehungen enthielten. "Washington sollte positive Schritte unternehmen (um seine Aufrichtigkeit zu zeigen). Ob die USA China im April einen Währungsmanipulator nennen werden, ist in den bilateralen Beziehungen von immenser Bedeutung."

Huo Jianguo, Vorsitzender eines an das chinesische Handelsministerium angeschlossene Forschungsinstitut, drängte Washington zu vorsichtigem Vorgehen. "Die US-Regierung sollte das Thema besonnen angehen und sich in der Entscheidung, ob sie China einen Währungsmanipulator nennt oder nicht, nicht vom politischen Druck aus dem eigenen Land leiten lassen", sagte er.

Dieses Jahr hatten die beiden Länder Meinungsverschiedenheiten über Taiwan, Handel und Menschenrechte. Die Spannungen wurden am Dienstag durch Googles Entscheidung, sich vom chinesischen Festland zurückzuziehen, verstärkt.

Es scheint, als ob zwei weitere US-Unternehmen Google am Mittwoch nach Hongkong gefolgt seien.

Die beiden Internetanbieter sagten, sie würden die Registrierung von chinesischen Domainnamen einstellen, da die chinesische Regierung seit Kurzem von den Kunden Fotos und Dokumente zur Identifikation anforderte.

Shi zufolge seien die Rückzüge Einzelentscheidungen.

"Einige mögen einen politischen Hintergrund haben und einige einen wirtschaftlichen", sagte er. So lange die wirtschaftlichen Bedingungen und Investitionsbedingungen in China jedoch gut seien, blieben ausländische Unternehmen im Land.

Derek Scissors, Forscher bei der Heritage Foundation sagte der Tageszeitung China Daily, dass ein oder zwei Unternehmen, die Google folgten, nicht das gesamte wirtschaftliche Umfeld ändern könnten.

"In der Beurteilung, ob es hierbei um Beschränkungen im Internet geht oder um andere Dinge, ist es weitaus wichtiger zu wissen, ob amerikanische Unternehmen in anderen Branchen wie Landwirtschaft, Banken und Unterhaltung ihre Tätigkeit in China ebenfalls in Frage stellen."

"Bisher scheint das noch nicht der Fall zu sein", sagte er.

Quelle: Global Times

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