Die neuen Bewertungskriterien wurden in einem Entwurf für Chinas 12. Fünfjahresplan für 2011 bis 2015 vorgeschlagen, an dem die Regierung gerade arbeitet. Der Entwurf muss geprüft werden und soll im März 2011 vom obersten gesetzgebenden Organ, dem Nationalen Volkskongress, bewilligt werden.

"Das bedeutet, dass die Lokalregierungen effektivere Maßnahmen ergreifen müssen, um ihre Industrien zu verbessern, Energie zu sparen und Emissionen zu senken, und weniger auf das BIP-Wachstum fokussieren sollten", meint Hu Angang, ein ranghoher politischer Berater, auf einem Themenforum der Shanghaier Expo in Nanjing, der Hauptstadt der ostchinesischen Provinz Jiangsu. Das zweitägige Forum endete am Sonntag. Das BIP war bislang der wichtigster Indikator für die Bewertung von Leistungen der Lokalregierungen, was dazu geführt hat, dass viele Beamte dazu neigen, Umweltfaktoren zu vernachlässigen und sich eher auf das Wirtschaftswachstum zu konzentrieren.

Der 12. Fünfjahresplan sei zwar nicht Chinas erster nationaler Plan für eine 'grüne Entwicklung', aber dennoch ein historischer Startpunkt für den Weg des Landes zu einer 'grünen Modernisierung', meint Hu, bekannter Ökonom an der Tsinghua-Universität, der Mitglied des Forschungsteams für den Entwurf des 10., 11. und 12. Fünfjahresplans war. "Insgesamt drehen sich 24 Indizes im derzeitigen Entwurf um umweltfreundliche Entwicklung, und damit über die Hälfte der insgesamt 47 Indizes. Einige dieser 'grünen Indizes' sollen dafür genutzt werden, die Arbeit von Lokalregierungen und Beamten zu bewerten", fuhr Hu fort. "Beispielsweise gehören die Punkte 'Wasserverbrauch pro BIP-Einheit', 'Anteil an sauberem Kohleverbrauch' und 'Senkung von durch Naturkatastrophen verursachten Wirtschaftsverlusten' in dem Entwurf zu den Kategorien, die als Bewertungskriterien für Beamte herangezogen werden", so Hu.

"China als ein großes Entwicklungsland mit einer Bevölkerung von 1,3 Milliarden Menschen steht sowohl wegen seiner Wirtschaftsentwicklung als auch wegen des Umweltschutzes unter riesigem Druck", so Zhou Shengxian, der chinesische Umweltminister, auf dem Forum. "Der alte Weg des Wirtschaftswachstums zu Lasten der Umwelt, der in den vergangenen 300 Jahren in den Industrieländern angewendet wurde, ist in China nicht durchführbar, und das Land kann sich keine Verluste, die diese Methode mit sich bringt, erlauben", fuhr er fort.

Nachdem im September 2008 die internationale Finanzkrise ausgebrochen war, hat das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Entwicklung einer "grünen Wirtschaft weltweit" verfochten. Viele Länder haben durch die Entwicklung neuer Energien und durch Umweltschutz zu einer Methode der "grünen Erholung" gewechselt.

In Chinas vier Billionen Yuan, umgerechnet rund 470 Milliarden Euro, schwerem Konjunkturpaket waren für Energiesparung, Reduzierung von Kohlenstoffemissionen und Öko-Aufbau 210 Milliarden Yuan vorgesehen. Zusätzlich zu den 370 Milliarden Yuan an Geldern, die für Innovationen, Umbau und Klimawandelschutz ausgegeben wurden, nahmen "grüne Investitionen" rund 14,5 Prozent des Konjunkturplans ein. Das lässt schließen, dass die Regierung ihre Werte von der bisherigen Gewinnmaximierung auf die Maximierung der Wohlfahrt verlagert.

China hat seinen Entschluss, eine grüne Wirtschaft zu entwickeln, im vergangenen Jahr im Vorfeld der Klimakonferenz in Kopenhagen deutlich gemacht, indem das Land versprach, seine Kohlenstoffdioxidemissionen pro BIP-Einheit bis 2020 um 40 bis 45 Prozent im Vergleich zum Level von 2005 zu verringern. Experten auf dem Forum sind der Ansicht, dass China, um an diesem Versprechen festzuhalten, im 12. Fünfjahresplan mehr Regelungen mit Fokus auf die Reduzierung von Kohlenstoffemissionen einbringen muss und diese Reduzierung als Bewertungskriterien für Beamte verwenden sollte.

Es wird deutlich mehr "grüne Investitionen" in Chinas 12. Fünfjahresplan geben als im vorigen, und die zusätzlichen Investitionen für Energiesparung und Technologie zur Emissionsreduzierung werden im kommenden Plan von den derzeitigen 1,5 Billionen Yuan auf 1,9 Billionen bis 3,4 Billionen Yuan aufgestockt, heißt es in einem Mckinsey-Bericht.

Trotz Chinas Entschluss zu einer umweltfreundlichen Wirtschaftsentwicklung ist es kein Leichtes, das Ziel zu erreichen. Gründe sind das schnelle BIP-Wachstum, die lange vorherrschende Energie verbrauchende Art der Wirtschaftsentwicklung und ein Mangel an Bewusstsein für den Umweltschutz unter den Bürgern, so Experten.

China hat noch einen langen Weg vor sich, angesichts dessen, dass die derzeitige Energieausnützungsrate nur ein Viertel der Rate der Industrieländer beträgt, so Maurice Strong, ehemaliger Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen und erster Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, am Samstag auf dem Forum. "In der neuen Runde der wirtschaftlichen und sozialen Umwandlung Chinas wird die 'schwarze Katze' weg vom Fenster sein. Nur eine 'grüne Katze' kommt in Frage", so Hu Angang, als er mit Humor das chinesische Sprichwort umwandelt: "Es ist egal, ob die Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache sie fängt Mäuse".