Sein Titel lautet "Regulierung des demokratischen Managements der Firmen in Guangdong" und in ihm geht es darum, einen rechtlich verbindlichen Mechanismus für Lohnverhandlungen zu schaffen. Die Rede ist von einem Gesetzesentwurf, der gestern der Lokalregierung von Guangdong vorgelegt wurde. Konkret heißt es in dem Dokument, dass die Gewerkschaften Lohnverhandlungen zwischen ausgewählten Vertretern der Arbeitnehmer und den Arbeitgebern organisierten sollen sobald mehr als ein Fünftel der Angestellten eine Lohnerhöhung fordert. Sollte sich der Arbeitgeber weigern, Lohnverhandlungen durchzuführen, dürfen die Arbeiter ihre Arbeit niederlegen und der Arbeitgeber kann sie deswegen nicht entlassen.

Arbeiter, die zuvor gestreikt haben, bezeichneten diesen Punkt als besonders wichtig. "Gegenwärtig schützt uns das Gesetz in einem solchen Fall nicht. Firmen entlassen streikende Arbeiter oft, ohne ihnen eine Entschädigung zu zahlen. In der Zukunft werden unsere Rechte besser geschützt", sagte ein Arbeiter, der seinen Namen nicht nennen wollte.

Sollte diese Verordnung angenommen werden, würde damit das umfassendste Arbeiterrecht in China eingeführt werden, sagt Liu Mu, Leiter der Abteilung für Arbeiterrecht beim Ständigen Ausschuss der gesetzgebenden Körperschaft Guangdongs. "Es würde ein System schaffen, in dem Arbeitnehmer in China zum ersten Mal ihre Stimme rechtmäßig erheben können, um eine Lohnerhöhung einzufordern", sagt Liu.

Auch eine Reihe von Arbeitgebern begrüßte den Gesetzesentwurf. Unternehmer in Guangdong sagten, dass ein Mechanismus für legale Lohnverhandlungen dabei helfen könnte, Störungen bei der Führung der Firma und gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. "Was die Firmen am meisten befürchten, ist eine Arbeitsniederlegung ohne Vorwarnung", sagte Cheng Fengyuan, Vorsitzender der Guangdonger Taiwan Businessmen Association.

Guangdong hatte bereits vor einem Jahr über die Einführung dieser Regulierung nachgedacht, doch sie wegen der Weltwirtschaftskrise aufgeschoben, da man sich davor fürchtete, den Firmen größere Lasten aufzubrummen. Doch eine Welle von Streiks und Selbstmorden von Angestellten hat die Guangdonger Behörden schließlich doch dazu bewegt, die Verordnung wieder aus den Schubladen zu holen, sagte Ou Guangyuan, ein lokaler Gesetzgeber.

Guangdong hat rund 30 Millionen Wanderarbeiter, die meisten von ihnen arbeiten für ausländische Firmen, die arbeitsintensive Produktionsschritte nach China ausgelagert haben. Experten sind der Ansicht, dass niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen die Hauptursache für die Arbeitskämpfe sind, welche die Region zurzeit heimsuchen. "Es ist eine der drängendsten Aufgaben Guangdongs und ganz Chinas geworden, Gesetze zu schaffen, die gewährleisten, dass sich die Einkommen der Arbeitnehmer stabil und in einem vernünftigen Rahmen erhöhen", sagte He Gaochao, ein Forscher an der Zhongshan Universität.