Ein Antrag auf die Aufhebung der Todesstrafe für 13 Wirtschaftsverbrechen ist auf den Widerstand einiger Mitglieder des Ständigen Komitees des Nationalen Volkskongresses (NVK) gestoßen, als Abgeordnete vergangene Woche begannen, den achten Änderungsentwurf zum Strafrecht zu prüfen. "Wirtschaftsverbrechen sind zurzeit in China weiter im Kommen. Insofern ist der Zeitpunkt nicht gerade günstig, die Todesstrafe für diese Verbrechen aufzuheben, insbesondere für solche Verbrechen, die einen negativen sozialen Effekt haben", so Cong Bin, ein Ständiges NVK-Mitglied und Professor an der Medizinischen Universität Hebei, bei einer Gruppendiskussion.

Einigen anderen Abgeordneten zufolge muss die Einschränkung der Todesstrafe "nicht unbedingt eine Aufhebung" der Todesstrafe bedeuten. "Unser Augenmerk sollte auf der Verbesserung der Kontrolle von Geldern und der Eindämmung von Wirtschaftsverbrechen liegen", meint Shi Taifeng, ebenfalls Abgeordneter. Eine "ineffektive Kontrolle" der Todesstrafe hätte zu der hohen Hinrichtungsrate in China beigetragen.

Unmut der Öffentlichkeit

Zwei Verbrechen, für die laut dem Entwurf nicht die Todesstrafe verhängt werden sollte – nämlich die Ausstellung von gefälschten Mehrwertsteuerrechnungen zum Betrug von Exportsteuererstattungen, und der Betrug durch die Verwendung von Finanzzertifikaten, Rechnungen und Kreditbriefen – wurden insbesondere auf der Sitzung diskutiert. "Harte Strafen müssen erteilt werden, damit der Unmut der Öffentlichkeit über Wirtschaftsverbrechen gemildert wird, die meistens hohe Geldbeträge involvieren und negative soziale Effekte ausüben", so Cong. Angesichts dessen, dass China sich in einer Zeit des Wandels mit einer steigenden Anzahl an sozialen Konflikten befinde, sei die Todesstrafe nötig, um Verbrecher abzuschrecken, meint er.

Abschreckung durch Todesstrafe fraglich

Allerdings argumentierten Experten, dass der "Abschreckungseffekt übertrieben wird". Das blinde Vertrauen auf die Todesstrafe resultiere in eine hoher Hinrichtungsrate, so Liu Wenren, Experte für Strafrecht bei der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, gegenüber China Daily. Hinzu komme, dass Verbrecher, die ihre illegalen Gelder bereits ins Ausland transferiert haben, keine Angst vor dem Tod haben, so Liu weiter. Ein lebenslängliches Hafturteil wirke daher besser, um ihnen Angst zu machen.

Chinas oberstes gesetzgebendes Organ hat den achten Änderungsentwurf des Strafrechts mit dem Ziel geprüft, das Strafsystem des Landes zu restrukturieren. Die Revision, wenn sie denn durchgeführt wird, würde die 68 Verbrechen, die unter dem derzeitigen Strafrecht mit dem Tode bestraft werden können, um rund ein Fünftel auf 55 reduzieren. Es wäre das erste Mal, dass die Zahl der Verbrechen, die mit der Höchststrafe geahndet werden können, reduziert wird, seit die Volksrepublik China ihr Strafrecht 1979 in Kraft gesetzt hat. Ein Gesetzesentwurf oder eine Gesetzesänderung wird normalerweise vor der Annahme dreimal vom obersten gesetzgebenden Organ geprüft.