Es sei unwahrscheinlich, dass China stark von importierten Waffen abhänge, sagten Militär-Experten. Die Europäische Union (EU) erwägt die Aufhebung des 21-jährigen Verbots für Waffenlieferungen an China. Die Aufhebung des Embargos "könnte sehr bald geschehen", berichtete die französische Tageszeitung Le Figaro am Donnerstag unter Berufung auf Quellen um Catherine Ashton, hohe Vertreterin der EU-Außenpolitik.

Die EU muss diese Behauptung noch bestätigen. Allerdings sagten Diplomaten in Brüssel, dass das Thema beim letzten EU-Gipfel am 17. Dezember aufkam. Es sei eine Empfehlung Ashtons in einem vertraulich behandelten Bericht gewesen, schrieb Le Figaro.

Der Empfehlung zufolge sind die großen EU-Mächte der Meinung, das Embargo habe seinen Zweck überdauert. Seine "praktische Bedeutung" müsse bewertet und ein "Weg nach vorne" gestaltet werden.

Das Waffenembargo spiegle das veraltete Denken des Kalten Krieges wieder, und sei zu einem Haupthindernis des politischen Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen China und Europa geworden, sagte Zhai Dequan, stellvertretender Generalsekretär der Gesellschaft für Rüstungskontrolle und Abrüstung in China.

Wenn das stimmt, "wird die Bedeutung dieses Schrittes eher symbolisch als alles andere sein - er wird signalisieren, dass Europa China als echten strategischen Partner behandelt", sagte Zhai.

Europa überdenkt seit geraumer Zeit sein Waffenausfuhrverbot nach China. Frankreich hatte sich im Jahr 2004 für die Abschaffung der Sanktion eingesetzt. Spanien, das im ersten Halbjahr 2010 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehatte, setzte sich ebenfalls lange für das Ende des Embargos ein.

Dennoch ist in Europa in dieser Frage schwer ein Konsens zu erzielen. Eine Aufhebung des Embargos erfordert einen einstimmigen Beschluss aller 27 Mitgliedstaaten.

Doch zurzeit ist in Europa ein Meinungsumschwung sichtbar. Laut Le Figaro haben die Niederlande, das Vereinigte Königreich und in gewissen Grenzen auch Deutschland, ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Embargos verringert.

Ein wichtiger Grund, warum die EU ihre Haltung aufgeweicht habe, sei die wirtschaftliche Anspannung. Waffenverkäufe seien vorteilhaft für die Förderung verwandter Branchen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen, sagte Zhai. Doch auch wenn das Verbot aufgehoben werde, sei es unwahrscheinlich, dass China viel auf dem europäischen Markt nachfrage.

"Waffenembargos haben die militärische Modernisierung Chinas nicht unterminiert. Im Gegenteil, sie haben dessen Autarkie in militärischer Technologie gefördert", sagte Zhai.

In einem ähnlichen Schritt rief US-Präsident Barack Obama im Oktober das Repräsentantenhaus und den Senat auf, das Verbot der Verkäufe von C-130 Frachtflugzeugen an China aufzuheben. Damit sollen die Verkaufsbeschränkungen von Frachtflugzeugen nach Beijing gelockert werden.