Auf einer Sitzung des Staatsrates, Chinas Kabinett, wurde dem Entwurf der Verordnung über Erwerb und Abfindungen für Wohngebäude auf staatseigenen Grundstücken im Prinzip zugestimmt, die voraussichtlich Chinas Hausbesitzer besser schützt.

Der Staatsrat veröffentlichte im Dezember einen überarbeiteten Entwurf der neuen Regelungen, nachdem die Öffentlichkeit auf viele Lücken in den ursprünglichen Vorschlägen hingewiesen hatte.

Der Entwurf besagt, die Vergütungen für die Hausbesitzer sollten nicht niedriger als der Marktpreis der Immobilien sein. Außerdem müssen die Kosten für den Umzug und die vorübergehende Unterkunft sowie die durch Geschäftsaufhebung verursacht Verluste bezahlt werden.

Die Regierungen sollten die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Zulassung von Hauserwerb und Entschädigungzahlungen ausweiten, sagt der Entwurf. Wenn eine Mehrheit der Bürger den Plan ablehnten, sollten sie eine öffentliche Anhörung einberufen und den Plan ändern. Laut dem Entwurf ist die Beteiligung der Immobilienentwickler an den Standortverlagerungen verboten. Die für die Akquisition und Entschädigung verantwortlichen Institutionen sollten nicht gewinnorientiert sein.

Erzwungene Abrisse ohne eine entsprechende rechtsgültige Genehmigung sind nach den neuen Regelungen verboten, und in Fällen, in denen der Abriss umstritten ist, muss die Regierung immer eine gerichtliche Genehmigung erhalten, um abreißen zu dürfen.

Der Staatsrat sagte, die Verordnung ziele darauf ab, die Widersprüche zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und der Notwendigkeit der Industrialisierung und Urbanisierung zu schlichten.

Seit China seinen Immobilienmarkt reformiert hat, gab es viele Fälle, wo Hausbesitzer und Immobilienentwickler über Abrisspläne und Entschädigungzahlungen in Konflikt geraten sind. Vor der Enteignung ihrer Häuser klagten viele Chinesen seit langem darüber, dass die Höhe der angeboten Entschädigung weit unter dem tatsächlichen Wert ihrer Häuser ist.

Nicht eindeutig geklärte Eigentumsstreitigkeiten haben in China wiederholt zu Gewalttätigkeiten zwischen Anwohnern und Projektentwicklern beziehungsweise den von ihnen angeheuerten Banden geführt, manchmal kam es auch zu Todesfällen. Die Proteste der Bevölkerung gegen die Beschlagnahme des Heim- und Ackerlands sieht die chinesische Regierung als eine der Gefahren für die soziale Stabilität.

In einem Fall eines erzwungenen Abbruchs im Oktober letzten Jahres traten Schläger ins Haus eines 54-jährigen Manns im Dorf Guzhai der Stadt Taiyuan in Nordchina ein, zogen ihn aus und schlugen ihn tot. In einem anderen Fall im vergangenen Jahr setzten Bewohner sich selbst in Brand, um gegen den erzwungenen Hausabriss zu protestieren.

Nach weiteren Änderungen wird der neue Entwurf an den Staatsrat zur Verkündung und Umsetzung vorgelegt.