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25. 02. 2011 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Gesetzesänderung

Gesetzesentwurf sieht Todesstrafe bei Organhandel vor

Schlagwörter: Organhandel, China, Todesstrafe

Auch bei Organhandel müssen die Täter bald mit der Todesstrafe rechnen, so sieht es ein neuer Gesetzesentwurf vor. Der Entwurf liegt derzeit Chinas Oberstem Gesetzgeber zur Prüfung vor.

Die Änderung, die am Mittwoch dem Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in dritter Lesung vorgelegt wurde, sieht vor, dass Kriminelle, die eine "Organentnahme oder Organspende erzwangen oder bei Jugendlichen Organe entnahmen", wegen Mordes zum Tode verurteilt werden können.

Gemäß Artikel 232 des Strafrechts, wartet auf eine Person, die des Mordes für schuldig befunden wurde, ein Todesurteil, lebenslange Haft oder eine befristete Freiheitsstrafe von nicht weniger als zehn Jahren.

Doch nach dem Entwurf für die zweite Lesung, der vom Gesetzgeber im Dezember 2010 geprüft wurde, können in illegalen Organhandel involvierte Personen nur wegen vorsätzlicher Körperverletzung bestraft werden.

Gemäß Artikel 234 kann ein Verbrecher der wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, zu einer Gefängnisstrafe von nicht mehr als drei Jahren, Sicherheitsverwahrung oder öffentlicher Überwachung verurteilt werden. Im Falle schwerer Körperverletzung wird der Täter zu einer Gefängnisstrafe von nicht weniger als drei Jahren und nicht mehr als zehn Jahren verurteilt.

Nur wenn es sich bei der Tat um ein Verbrechen mit Todesfolge handelt oder um "schwere Körperverletzung mit anschließender schwerer Missbildung durch besonders grausame Methoden", kann der Täter zu einer Gefängnisstrafe von mehr als zehn Jahren, lebenslänglich oder zum Tode verurteilt werden, besagt Artikel 234 des Gesetzes.

Qin Xiyan, Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses und Anwalt in der Provinz Hunan sagte, dass eine erzwungene Organentnahme unter die Kategorie der vorsätzlichen Tötung fallen müsse, dal sie zum Tode führen könne.

Liu Renwen, Forscher am Institut für Rechtswissenschaften der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, sagte gegenüber der Tageszeitung China Daily am Mittwoch, dass es notwendig sei, den illegalen Organhandel ins Strafrecht aufzunehmen.

Der Schwarzmarkt im Organhandel boome in den vergangenen Jahren im "In- und Ausland", sagte er.

" Menschen die kein Geld haben verkaufen ihre eigenen Organe für einen kleinen Betrag. Auch wenn sie es freiwillig machen, wissen sie nichts von den gesundheitlichen Risiken", sagte Liu. "Darüber hinaus schadet der illegale Organhandel der Gesellschaft."

Die Gesetzesänderungen werde dazu beitragen, potenzielle Täter abzuschrecken, da sie die Entschlossenheit der Regierung zeige, gegen den illegalen Organhandel vorzugehen, sagte Liu.

Bis vor kurzem wurden wegen erzwungener Organentnahme verurteilte Verbrecher mit der Strafe für illegale Geschäftstätigkeit verurteilt, da es keinen besonderen Straftatbestand im Strafrecht gab. Im vergangenen August wurde das Verbrechen der gewaltsamen Organentnahme in den ersten Entwurf einer Änderung des Strafrechts für die Überprüfung durch den Gesetzgeber aufgenommen.

Im vergangenen September hörte das Volksgericht im Bezirk Haidian in Beijing den landesweit ersten Fall über den illegalen Verkauf von menschlichen Organen, in denen zwei Verbrecher zu vier Jahren Gefängnis und jeweils 100.000 Yuan Geldstrafe (11.000 Euro) wegen illegaler Geschäftstätigkeit verurteilt wurden.

In Beijing wurden zu Monatsbeginn der 31-jährige Liu Yunlu aus der Provinz Hebei und der 25-jährige Dong Binggang aus Shaanxi wegen illegaler Geschäftstätigkeit für den Handel mit menschlichen Organen bestraft.

Rund 10.000 Organtransplantationen werden jedes Jahr auf dem chinesischen Festland durchgeführt. Schätzungen zufolge warten rund 1,3 Millionen Menschen auf eine Transplantation.

Die große Lücke zwischen Angebot und Nachfrage habe zur Entstehung des illegalen Organhandels geführt, berichtete die in Beijing ansässige Zeitung Procuratorial Daily.

Um Organspenden besser zu verwalten und illegalen Handel mit Organen zu unterbinden, schlug Qin vor, Krankenhäuser und Ärzte zu bestrafen, die mit Menschenhändlern in Kontakt stehen.

Wenn der neueste Entwurf zur Änderung des Strafrechts während des zweimonatlichen Treffens des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses genehmigt wird, wird er am 1. Mai dieses Jahres in Kraft treten.

Quelle: China Daily

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