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Frage: Seit der Reform des wirtschaftlichen Systems in China sind mehr als 20 Jahre vergangen. Nun hat man den Eindruck, die politische Reform sei noch immer zurückgeblieben. Entspricht dieser Eindruck den Tatsachen? Was ist das Hauptziel der Reform des politischen Systems Chinas? Und wie geht es mit dieser Reform voran?
Frage: China reformiert zurzeit sein Justizsystem. Worauf liegt dabei der Schwerpunkt? Wie gedenkt man die legitimen Rechte und Interessen der Staatsbürger sowie die Einhaltung der Rechtsmaßstäbe zu gewährleisten?
Frage: In westlichen Ländern werden Gesetze normalerweise vom Parlament ausgearbeitet. Welche Besonderheiten hat das chinesische Gesetzgebungssystem? Welche Fortschritte hat China bei der Demokratisierung des Landes und dem Aufbau eines Rechtsstaates gemacht?
Frage: Auf welche Weise üben die Regierungsapparate Chinas die Staatsgewalt aus? Wie werden die zentralen und örtlichen Befugnisse voneinander unterschieden? Was passiert, wenn Richtlinien und politische Maßnahmen örtlicher Regierungen in Widerspruch zu Entscheidungen der Zentralregierung stehen?
Frage: Die Regierung eines jeden Landes strebt danach, staatliche Angelegenheiten gesetzlich zu regeln sowie redlich, rechtschaffen und effizient ihre Verwaltungsfunktionen auszuüben. Was hat die chinesische Regierung in dieser Hinsicht vollbracht?
Frage: China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt. Wie ist angesichts dieser Tatsache die standesamtliche Verwaltung geregelt? Welche Bestimmungen über das Haushaltsverwaltungssystem wurden geändert, um der sich vertiefenden Reform und Öffnung nach außen zu entsprechen?
Frage: Die Linie "ein Land, zwei Systeme", die zurzeit in Hong Kong und Macao umgesetzt wird, gilt als eine Pioniertat Chinas. Was ist der grundlegende Gedanke dieser Richtlinie? Steht sie nicht im Widerspruch zum einheitlichen Staatssystem Chinas?
Frage: 2005 hat das chinesische Gesetzgebungsorgan das Anti-Sezession-Gesetz angenommen, um dem Versuch Taiwans entgegenzuwirken, ein "verfassungsgebendes Referendum" abzuhalten. Manche verstehen nicht, warum China dieses Gesetz ausgearbeitet hat. Ist es gegen Taiwan gerichtet? Wird China nun einseitig in Aktion treten, um den Status quo zu ändern?
Frage: Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), die Regierungspartei des Landes, tritt für den Atheismus ein. Aber in der Verfassung Chinas steht, dass die Staatsbürger Glaubensfreiheit genießen. Ist das nicht ein Widerspruch? Dürfen gläubige Staatsbürger sich in aller Freiheit religiös betätigen?
Frage: Es gibt ja gefährliche Sekten, die in der Welt großen Schaden anrichten. Nicht nur China, auch Japan und andere Länder mussten da schmerzliche Erfahrungen machen. Warum betrachtet die chinesische Regierung die Falungong-Organisation als eine solche gefährliche Sekte? Muss man gegen diese Organisation mit Unterdrückung vorgehen? Kann man sie nicht anders behandeln?
Frage: China besteht darauf, dass das Recht auf Existenz und Entwicklung das vorrangige Menschenrecht ist. Warum? Was hat China bisher geleistet, um seinen Bürgern dieses Menschenrecht auf Existenz und Entwicklung zu sichern?
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