Neuer deutscher Botschafter in China: Kerninhalt der China-Politik Deutschlands nicht verändert

Kerninhalt der China-Politik Deutschlands nicht verändert 

Journalist: In diesem Jahr feiert man das 35. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und Deutschland. Wie beurteilen Sie die gegenwärtigen bilateralen Beziehungen, besonders die politischen, wirtschaftlichen und kulturelle Beziehungen?

Botschafter: Als Deutschland und China im Jahr 1972 die diplomatischen Beziehungen aufnahmen, konnte niemand vorhersehen, dass sich bis heute die deutsch-chinesischen Beziehungen derart intensivieren. Das Handelsvolumen 1972 war so groß wie das tägliche Handelsvolumen gegenwärtig, d.h. das heutige bilaterale Handelsvolumen ist das 365-fache des damaligen. 1972 investierte noch kaum ein deutscher Unternehmer in China, aber heute haben 2500 deutsche Unternehmen in China investiert, sie tragen zur Beschleunigung der Modernisierung Chinas bei. Zugleich sind immer mehr Investitionen aus China nach Deutschland geflossen. Für Deutschland ist China ein gigantischer verheißungsvoller Markt und umgekehrt ist die Partnerschaft mit Deutschland für China sehr wichtig.

Auch der kulturelle Austausch hat sich in den letzten 35 Jahren gut entwickelt. Die deutschen Symphoniekonzerte, Tanzvorführungen und Filme haben heute einen großen Anteil an den kulturellen Veranstaltungen in Beijing. Wie in Beijing wird die chinesische Kultur umgekehrt auch in Deutschland begrüßt. Im Bereich des Bildungswesens haben 250 Universitäten aus beiden Ländern Partnerschaften gegründet. Außerdem arbeiten Deutschland und China in den Bereichen der angewandten Wissenschaft und der Grundlagenforschung intensiv zusammen.

Auf der politischen Ebene, besonders in einigen globalen oder regionalen Fragen haben die beiden Seiten aktiv Dialoge geführt, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen. Mit Genugtuung sehe ich, dass China in den letzten Jahren mehr globalen Verantwortung übernommen und sich aktiver an der Lösung internationaler Konflikte beteiligt hat.

Journalist: Während der Amtszeit von Gerhard Schröder hatten China und Deutschland enge Beziehungen. Was für eine Position haben die Beziehungen zu China in der Außenpolitik der heutigen Bundesregierung? Wo setzt die Diplomatie unter der Regierung Merkel neue Akzente?

Botschafter: Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen, dass Deutschland seine China-Politik in der Vergangenheit nicht verändert hat und auch in der Zukunft nicht verändern wird. Für Deutschland hat sich die strategische Wichtigkeit der Partnerschaft mit China in den letzten 30 Jahren nicht verändert, auch nicht für die Regierung Merkel. Seit jeher ist dieser Partnerschaft auf der Basis des gegenseitigen Respekts des Staatsinteresses und der freundlichen Beziehungen zwischen beiden Völkern errichtet.

Die Regierung Merkel wird weiter an der "Ein-China-Politik" festhalten und die Souveränität sowie die territoriale Integrität Chinas achten. Dies ist nicht zu verändern. Das heißt, jeder Abspaltungsaktivität gegenüber China wird von der deutschen Bundesregierung abgelehnt. Das ist sehr wichtig. Deswegen ist es das Kerninteresse unserer Politik, China sowohl als wichtigen wirtschaftlichen Partner zu behandeln als auch die wichtige politische Partnerschaft mit China im Rahmen der UNO zur Lösung globaler Konflikte beizubehalten. Auch wenn die Ausdrucksweise der neuen Bundesregierung unterschiedlich von der alten ist, wird der wesentliche Inhalt der China-Politik nicht verändert.