Mit 50 Milliarden Euro soll die deutsche Konjunktur gerettet werden. Neben den immensen Investitionen sieht das Programm auch eine Entlastung der Steuerzahler vor. Auch in China kämpft man weiter gegen die Rezession.

Berlin: Die deutsche Regierungskoalition hat sich auf ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von insgesamt rund 50 Milliarden Euro geeinigt. Das teilten SPD-Fraktionschef Peter Struck und sein Unionskollege Volker Kauder nach einem Marathontreffen im Kanzleramt mit. Dazu gehöre ein "großer Investitionspakt", der von Bund, Ländern und Gemeinden getragen würde und eine Größenordnung von 17 bis 18 Milliarden Euro umfasse, sagte Struck. Das Geld solle vor allem in den Ausbau der Infrastruktur fließen, ein Großteil sei für die Sanierung von Bildungseinrichtungen vorgesehen. Gemeinsam habe man ein gutes Ergebnis erzielt, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Deutschland krisenfest zu machen,fügte Unionsfraktionschef Kauder hinzu.

Helfen will die Koalition auch der gebeutelten Autoindustrie. Neuwagenkäufer, deren Auto noch 2009 zugelassen wird, erhalten eine "Umweltprämie" von 2500 Euro, wenn sie ihr bisheriges, mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrotten. Mit einem Kredit- und Bürgschafts-Programm soll Unternehmen geholfen werden, die von Banken wegen der Finanzkrise kein neues Geld erhalten. Hierfür sind bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Eine direkte Beteiligung an Unternehmen ist aber nicht vorgesehen .

Bei den geplanten Steuersenkungen ist eine Entlastung um insgesamt rund neun Milliarden Euro im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis Ende 2010 angedacht. Der Grundfreibetrag wird von 7664 auf 8004 Euro angehoben. Zugleich wird der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt.

Auch in China stemmt man sich gegen den Abschwung. Bereits gestern hatte der chinesische Regierungschef Wen Jiabao verkündet, China werde das erste Land sein, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise überwinde. Er fügte hinzu, dass sich die staatlichen Wirtschaftshilfen bereits bemerkbar machen würden. Der Umsatz der Unternehmen steige, es würden mehr Produkte verkauft und der Energieverbrauch - als Indikator für die Industrietätigkeit - nehme zu, so Wen weiter. Zahlen nannte er jedoch nicht. Nun bereite die Regierung einen Maßnahmenkatalog vor, der Anfang März bei der jährlichen Zusammenkunft des Volkskongresses vorgestellt werden soll.

Da sich das rasante Wirtschaftswachstum in China seit Mitte 2008 verlangsamt hatte, war von der chinesischen Regierung im November ein milliardenschwere Konjunkturpaket in Höhe von umgerechnet rund 455 Milliarden Euro aufgelegt worden.

Kritiker glauben jedoch, dass der neue Optimisums zur wirtschaftlichen Erholung zwar einer besseren Stimmung im Land diene, jedoch nicht der Realität entspräche. Durch die Wirtschaftskrise befürchten Experte soziale Unruhen im Land. Vor allem nach dem chinesischen Neujahrsfest Ende Januar könne sich die Lage verschärfen, wenn viele Fabriken nicht mehr öffnen sollten.