Richter nahmen am 3. November am tschechischen Verfassungsgericht in der Stadt Brno an den Verhandlungen über das Lissabon-Abkommen teil.(Xinhua/Reuters Photo)

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag das Lissabon-Abkommen unterzeichnet. Dies geschah kurz nachdem der höchste Gerichtshof den Vertrag gutgeheißen hatte. Damit wurde das letzte Hindernis vor der Ratifikation beseitigt.

"Ich gebe bekannt, dass ich das Lissabon-Abkommen heute um 15 Uhr (1400 GMT) unterzeichnet habe“, sagte Klaus zu Journalisten. Kurz zuvor hatte das tschechische Verfassungsgericht festgestellt, dass der Vertrag nicht den Vorgaben der Verfassung des Landes widerspricht. Klaus, der als ein Gegner des Vertrags gilt, der die Arbeit der Europäischen Union verändern soll, sagte, dass er das Urteil des Verfassungsgerichts respektieren wolle. Bevor Klaus den Vertrag unterschrieben hatte, hatten dies alle anderen 26 Mitgliedstaaten der EU bereits getan. Klaus hatte den Vertrag und die EU-Reform als einen „unbremsbaren Zug“ bezeichnet und betont, dass er den Vertrag erst unterzeichnen würde, wenn der EU-Gipfel eine Rücktrittsklausel für die Tschechische Republik vorsieht. Der tschechische Präsident hat dies aus Furcht vor Eigentumsforderungen von ethnischen Deutschen gefordert, die nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Land und Gut verloren und aus dem Land vertrieben worden waren. Die EU-Führer hatten vergangene Woche seiner Bitte stattgegeben. Mit der Unterzeichnung können die Staatsoberhäupter der Mitgliederstaaten nun mit dem stark verzögerten Reformprozess fortfahren. Dieser beinhaltet auch die Benennung einer neuen Europäischen Kommission, dem ausführenden Arm der EU, und der Wahl eines ersten EU-Präsidenten und eines mächtigen Repräsentanten für auswärtige Angelegenheiten.