Israel will den Siedlungsbau solange nicht stoppen, wie die Palästinenser den Osten Jerusalems als zukünftige Hauptstadt für ihren Staat wollen.

Ein Ausbauplan für eine jüdische Siedlung im Osten Jerusalems wurde am Dienstag von einem lokalen Komitee genehmigt, wie israelische Medien berichteten. Die lokale israelitische Ortsplanungskommission gab grünes Licht für den Bau von rund 900 neuen Wohnbauten in der Gilo Siedlung in Jerusalem, welche jenseits der grünen Linie liegt, wie dir lokale Nachrichtenagentur Ynet berichtete. Die Öffentlichkeit habe nun 60 Tage Zeit, um Einsprache einzulegen, so der Bericht. Die Genehmigung kommt inmitten von Forderungen Seitens der USA an Israel, den Siedlungsbau in der Westbank und Ostjerusalem vollkommen einzustellen.

Die örtliche Tageszeitung Yedioth Ahronoth berichtete am Dienstag, dass der US-Sondergesandte im Nahen Osten, George Mitchell, den Einspruch der USA für den Bau der Gilo Siedlung während eines Treffens mit Delegierten des israelitischen Premiers Benjamin Netanjahu dargelegt habe. Die jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem, welche im Jahre 1967 von Israel gekapert und später annektiert wurden, werden von der internationalen Gemeinschaft als israelische Siedlungen gesehen. Viele halten sie für eines der wichtigsten Hindernisse im israelisch-palästinensischen Friedensprozess. Netanjahu bestand darauf, dass seine Regierung den Bau der Siedlungen in Jerusalem nicht stoppen werde, solange die Palästinenser den Ostteil der heiligen Stadt als Hauptstadt ihres zukünftigen Staates wollen.