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13. 12. 2009 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Prinzip "Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung" Voraussetzung für erfolgreiche UN-Klimakonferenz

Das Ziel der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen liegt darin, innerhalb von zwei Wochen eine neue Vereinbarung über ein globales Vorgehen gegen den Klimawandel zu erreichen. In diesem Prozess gilt als Voraussetzung für eine erfolgreiche Konferenz, das Prinzip "Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung" tatsächlich einzuhalten.

Vor kurzem hatten jedoch einige Industrienationen einen Resolutionsentwurf initiiert, wonach die Entwicklungsländer verpflichtet werden sollen, konkrete Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemission sowie Fristen dafür festzulegen. Zudem sollen gemäß dem Entwurf die entwickelten Länder entsprechend dem Vorgehen der Entwicklungsländer entscheiden können, ob diesen Staaten finanzielle Hilfe gewährt wird. Dieser Entwurf kann somit von seinem Inhalt her die Konferenz sabotieren.

Denn, zum einen läuft dieser Entwurf dem Prinzip "Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung" zuwider. Das Prinzip ist in der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel und dem Kyoto-Protokoll festgesetzt. Diesem Prinzip entsprechend müssen die entwickelten Länder zuerst die Treibhausgasemission reduzieren. Zudem sollen sie die Entwicklungsländer finanziell und technisch unterstützen. Auf Basis dieser finanziellen und technischen Hilfe sollen die Entwicklungsländer schließlich mit verschiedenen Maßnahmen ihrerseits die Treibhausgasemission senken.

Zum anderen verpflichten sich die entwickelten Länder gemäß der UN-Rahmenkonvention über Klimawandel und dem Kyoto-Protokoll, den Entwicklungsländern finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Allerdings wurde seit der Annahme dieser Vereinbarung vor 17 Jahren keine der Zusagen erfüllt.

Und schließlich plädieren die Entwicklungsländer bezogen auf die Kapitalverteilung zur Begegnung des Klimawandels stets dafür, im Rahmen der Konvention einen speziellen Verwaltungsmechanismus zu etablieren. Alle Vertragspartner der Konvention sollen das Recht haben, die Kapitalmittel mitzuverwalten. Entsprechend dem Vorschlag einiger Industrienationen soll jedoch die Funktion der Vereinten Nationen dabei geschwächt und vielmehr an andere Institutionen übergeben werden. Diese Handlungsweise zielt darauf ab, das Sammeln und die Verwaltung der Kapitalmittel unter Kontrolle zu bringen, was zweifellos eine große Barrikade für die Bekämpfung des Klimawandels darstellen würde.

Quelle: CRI

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