Die US-Regierung hat nicht die Absicht, die Gefangenen im Gefängnis Guantanamo Bay Gefängnis auf US-amerikanischem Boden freizulassen, erklärten Regierungsbeamte am Dienstag.

"Der Präsident beabsichtigt keine Freigabe von Häftlingen in den Vereinigten Staaten", hieß es in einem Schreiben, das von Staatssekretär Hillary Clinton und US-Verteidigungsminister Robert Gates unterzeichnet ist. Das Schreiben war an den Gouverneur von Illinois, Pat Quinn, gerichtet, wo man zunächst die Übernahme einiger Häftlinge aus Guantanamo in lokalen Gefängnissen erwartet hatte. Das geltende Recht verhindert die Freilassung von Guantanamo-Häftlingen auf amerikanischem Boden, und die Bundesregierung hat weitgehende Befugnisse, Einzelpersonen bis zur Durchführung der endgültigen Rückführungsmaßnahmen in Gewahrsam zu nehmen.

Die US-Regierung genehmigte den Kauf des Thomson Correctional Center – das leer steht, seit es vor acht Jahren gebaut wurde –, um dort eine ungewisse Zahl von Häftlingen unterzubringen, die derzeit im Gefangenenlager Guantanamo inhaftiert sind. Das Vorhaben kam aufgrund der starken Lobbyarbeit von Illinois’ Landesregierung und Gesetzgeber zustande, die der Nation versicherten, dass die Terrorverdächtigen dort "ruhig und sicher" festgehalten werden könnten.

Lokale Medien berichteten vorher, dass der Kauf des Gefängnisses schätzungsweise 2340 bis 3250 direkte und indirekte Arbeitsplätze für den Staat schaffen und über vier Jahre der lokalen Wirtschaft zwischen 790 Millionen Dollar auf 1,1 Milliarden Dollar Umsatz bringen könnte. Auch das wurde von der Bundesregierung begrüßt.

"Nicht nur wird dies dazu beitragen, das drängende Problem der Überbelegung unserer Gefängnisse auf Bundesebene ins Bewusstsein rufen, sondern auch zu unserem Ziel, die Haftanstalt in Guantánamo rechtzeitig, sicher und gesetzeskonform zu schließen", heißt es im Brief von Clinton und Gates.

Nach Angaben von Regierungsbeamten würde die Justiz das Gefängnis erwerben, um "in erster Linie Bundes-Häftlinge aufzunehmen", um das aktuelle Problem der Überbelegung von Haftanstalten in den USA anzusprechen. Das US-Verteidigungsministerium wird separat einen Teil der Anlage betreiben, um eine begrenzte Anzahl von Guantanamo-Häftlingen unterzubringen.

Präsident Barack Obama hatte angeordnet, das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo zum 22 Januar 2010 zu schließen, wo es noch etwa 200 Häftlinge gibt. Letzten Monat wurden Bedenken laut, nachdem die Obama-Regierung angekündigt hatte, dass sie einige Top-Terrorverdächtige vor ein Bundeszivilgericht in New York stellen wolle.