Der zweitägige US-Chinesische Menschenrechtsdialog, der am Freitag in Washington begann, ist eine Chance für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Obwohl manche Kritiker skeptisch sind, ist der Dialog die effektivste Art für die beiden Regierungen, um die Menschenrechtsproblematik und andere Probleme anzugehen. "Dialog ist besser als Widerstand", verkündete auch Ma Zhaoxu, Pressesprecher des Außenministeriums, am Donnerstag. "China möchte mit den USA auf den Grundlagen gegenseitigen Respekts und Gleichberechtigung diskutieren und ich hoffe, dass dies die Verständigung zwischen den Ländern verbessern wird." Die beiden Seiten haben sich über ihre Ansichten zu den Menschenrechten, internationaler Zusammenarbeit und über andere Themen ausgetauscht. Die USA fahren seit langem einen harschen Kurs gegen Chinas Menschenrechtsprobleme, welcher sich durch Belehrungen, Sanktionen, Empfehlungsschreiben zur Verurteilung Chinas vor der UN-Menschenrechtskonferenz auszeichnet, und verbinden die Probleme mit der Wirtschaftspolitik. Doch dieser Konfrontationskurs hat bis jetzt nicht gut funktioniert.

Unproduktives Verhalten. "Ich habe in der Vergangenheit viel Unproduktives und Ineffektives gesehen. Schaut man die Menschenrechtsproblematik genauer an, müsste man die Effektivität in den Fordergrund stellen, da Menschen leiden, wenn man nicht produktiv ist", erklärte Kenneth Lieberthal, Mitglied der Denkfabrik Brookings Institution und Direktor für Asien im US Sicherheitsrat zwischen 1998 und 2000. Liang Shuying, ein Professor für internationales Recht an der Chinesischen Universität der Politikwissenschaften und der Jurisprudenz, erklärte, dass die Gespräche Chinas Haltung zeigten. Die Volksrepublik wollen den USA demonstrieren, wie sie den Schutz der Menschenrechte in der Verfassung festgeschrieben hat und diese durch Verwaltungsmaßnahmen schützt – auch wenn diese Probleme in China noch immer existieren. Die USA ihrerseits begannen einzugestehen, dass ihr bisheriges Verhalten unproduktiv war. Sie verurteilten Chinas Menschenrechtsverletzungen in den UN-Konferenzen seit 2005 nicht mehr und der Kongress genehmigte im Jahr 2000 den Status eines permanenten Handelspartners für China. Die Obama-Regierung gibt klar einer "pragmatischen Prinzipienvertretung" den Vorzug bei Chinas Menschenrechtsproblemen, wie auch die US-Außenministerin Hillary Clinton letzten Dezember an der George Town Universität verkündete. Clinton erklärte: "Unseren Prinzipien sind unsere Wegweiser, doch die Mittel und Wege müssen flexibel sein und sich mit der Realität auf unserem Planeten decken, wenn wir etwas Gutes tun wollen."

Sogar Nancy Pelosi, Pressesprecherin des Weißen Hauses und verbissene Kritikerin von Chinas Menschenrechtslage, wurde pragmatischer und besuchte China Anfang 2009. Die Gespräche werden von Michael Posner, dem US-Außenministeriumssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, sowie von Chen Xu, Chinas Außenministeriumsdirektor für internationale Organisationen, geführt. Sie sollten ursprünglich im Februar stattfinden, wurden jedoch von China verschoben, da die USA dieses Jahr Waffen an Taiwan verkauften und sich Obama mit dem Dalai Lama traf. Seit 1990 hielten die beiden Regierungen 14 Dialogrunden über Menschenrechte ab, die letzte von ihnen im Mai 2008. Zwischen 2002 und 2008 wurden die Gespräche suspendiert, da die USA China vor der UN-Menschenrechtskonferenz kritisierten. Die offiziellen Gespräche involvieren, wie auch die Inoffiziellen, Akademiker und Experten, die die Basis für eine Lösung der Differenzen schaffen.

Juristikprofessor Zhu Wenqi der Renmin-Universität Chinas, meinte, dass die Meinungsverschiedenheiten bei den Konzepten und Prinzipien der Menschenrechte zwischen den beiden Ländern auch nach den Gesprächen nicht kleiner sein werden. Doch trotz dieser Differenzen anerkannten auch Kritiker der chinesischen Menschenrechtslage wie Bill Schulz des Zentrums für Amerikanischen Fortschritt Chinas enorme Verbesserungen in den Gebieten. In China gibt es jetzt mehr individuelle Freiheiten, gesellschaftliche und wirtschaftliche Rechte, besseren Zugang zu Information und es werden Nichtregierungsorganisationen und Proteste geduldet. Die USA, die sich gerne als Champions der Menschenrechte sehen, schockierten die Welt indes mit Missbräuchen in Guantanamo und Abu Ghraib sowie der Einschränkung der Privatsphäre im Namen des Kriegs gegen den Terror.

Verbesserungen nützen allen. Es ist daher für alle gut, wenn beide Regierungen realisieren, dass Gespräche vor dem Hintergrund der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts zu führen der beste Weg ist, um ihre jeweiligen Menschenrechtsprobleme anzugehen. Für China ist eine offenere Haltung gegenüber Menschenrechtsproblemen wichtig. "Als Großmacht sollte China offener Gegenüber Kritik und Beobachtung durch internationale Medien werden. Dies nicht nur bei wirtschaftlichen, aber auch bei politischen Problemstellungen", erklärte Sun Zhe, Direktor des Zentrums für US-Chinesische Beziehungen der Tsinghua Universität.