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09. 10. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

China: Klimaverhandlungen müssen fair sein

Schlagwörter: Kyoto Cancun Klima

Derzeit beraten sich Klimaverhandler beim Klimatreffen in Tianjin, der letzten Station vor dem Klimagipfel Ende des Jahres im mexikanischen Cancun. Chinas Klimaverhandler Xie Zhenhua betont die Notwendigkeit des Festhaltens an den Klimarahmenkonventionen der Vereinten Nationen, am Kyoto-Protokoll und am Bali-Fahrplan.

Die Kopenhagen-Vereinbarung dafür zu nutzen, multilateralen Abkommen unter den UN- Klimarahmenkonventionen während künftiger Klimaverhandlungen entgegenzuwirken, sei völlig inakzeptabel, so Chinas Klimaverhandler Xie Zhenhua. In einem Exklusiv-Interview mit China Daily betonte Xie die Notwendigkeit des Festhaltens an den Klimarahmenkonventionen der Vereinten Nationen (UNFCCC), am Kyoto-Protokoll und am Bali-Fahrplan.

"Ich habe ein verstärktes Übereinkommen zwischen China und den G77-Entwicklungsländern darin bemerkt, dass Verhandlungen durch multilaterale Prozesse unter Nutzung eines zweigleisigen Verhandlungssystems ausgetragen werden sollten", so Xie, der dies als "einen wichtigen Schritt nach vorn" beim sechstägigen Klimatreffen in Tianjin bezeichnete. Bei den derzeitigen Klimagesprächen werden zwei Kanäle genutzt: Langfristige, kooperative Maßnahmen unter dem UNFCCC und das Kyoto-Protokoll, ein internationales Umweltabkommen, das von allen Industrieländern außer den USA ratifiziert wurde. Das Kyoto-Protokoll ist das erste und einzige rechtlich bindende Ziel für die entwickelten Länder.

Jonathan Pershing, der US-Klimagesandte, der die US-Delegation leitet, beschuldigte China und einige Entwicklungsländer, dass sie dem Fortschritt beim Klimatreffen in Tianjin, der letzten Station vor dem Klimagipfel Ende des Jahres in Cancun, im Wege stünden. „Wir sollten die Kopenhagen-Vereinbarung als Basis für ein Abkommen in Cancun nutzen“, so Pershing am Donnerstag vor chinesischen Journalisten. Doch Su Wei, Chinas Chef-Klimaverhandler, konterte, die Kopenhagen-Vereinbarung sei keine Bibel, und er bestand darauf, dass jegliche formale Entscheidungen bei den Verhandlungen von dem Prozess der einzelnen Parteien kommen sollten.

Die Vereinbarung, die auf dem Klimagipfel im vergangenen Jahr erreicht worden war, sei lediglich ein politisches Dokument ohne jegliche rechtliche Kraft. "Einige Länder unterstützen die Vereinbarung nicht – oder erkennen sie noch nicht einmal an – weil das Dokument nicht auf gesamtheitliche, transparente Weise aufgesetzt wurde. Wir sollten daraus eine Lehre ziehen", meint Xie. Die Parteien versuchten, den politischen Konsens, der in der Vereinbarung enthalten ist, in einen Verhandlungstext umzuwandeln, der im Einklang mit den Mandaten des Bali-Fahrplans steht, der 2007 verfasst wurde, so Su.

Sergio Serra, Brasiliens Botschafter für den Klimawandel, stimmte den Worten der chinesischen Vertreter zu und bezeichnete die Kopenhagen-Vereinbarung als sehr unvollständig. "Die US-Delegation hat nicht das Mandat, irgendwelche rechtlich bindenden Entscheidungen zu unterzeichnen, denn die USA haben keine staatlichen Klimagesetze – und offenbar ist das ein Haupthindernis für den Fortschritt bei den Verhandlungen", so Serra gegenüber China Daily.

Yang Ailun, Forscher über Klimapolitik bei der Umweltorganisation Greenpeace, meint, die USA versuchten, sich vor den multilateralen Verhandlungsprozeduren unter den UN zu drücken. "Damit werden die USA die Ambitionen zu einem international rechtlich bindenden Abkommen verringern", so Yang. Washington, so Yang weiter, suche nur verschiedene Elemente aus der Vereinbarung heraus, die für die USA günstig seien – beispielsweise die internationale Beratung und Analyse, die die Transparenz bei freiwilligen Bemühungen zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels durch die Entwicklungsländer vorsieht. "Die Untätigkeit der USA bei der Reduzierung ihrer Kohlenstoffemissionen – die großenteils Folge der Ermangelung eines notwendigen staatlichen Klimagesetzes ist – steht dem Fortschritt der Verhandlungen im Wege", findet Stanley So, Manager der Wirtschaftsrechtskampagne bei Oxfam Hongkong.

Der brasilianische Klimabotschafter Serra meint, mehrere Industrieländer seien sehr zurückhaltend dabei, die Zahl ihrer Ziele zur Abschwächung der Folgen des Klimawandels preiszugeben, weil sie nicht sicher seien, was die USA machen werden. Doch Pershing betont, dass die Zusagen der USA, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent gemessen am Level von 2005 zu reduzieren, genauso aussehen wie die von der EU zugesicherten Bemühungen einer Reduktion um 20 Prozent.

Quelle: China Daily

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