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22. 12. 2010 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Internationale Beobachter über Präsidentschaftswahl in Weißrussland

Schlagwörter: Weißrussland Lukaschenko

Internationale Beobachter haben verschiedene Sichtweisen über die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland geäußert. Die Mehrzahl sagte, die Wahl am Sonntag sei legitim, frei und demokratisch gewesen. Andere waren anderer Meinung.

Sergej Lebedew, Leiter des Beobachterstabs der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), sagte zu Reportern am Montag, dass "wir die Wahl als legitim anerkennen. Wir haben keine Zweifel."

Er fügte hinzu, dass Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seine Meinung teilten und sagten, die Umfragen seien "transparent und demokratisch“ gewesen.

Weißrusslands Zentrale Wahlkommission gab am Montag bekannt, dass der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko eine weitere fünfjährige Amtszeit gewonnen hat. Lukaschenko erhielt nach Angaben der Wahlkommission bei der Wahl am Sonntag 79,67 Prozent der Stimmen, sagte die Wahlkommission, nachdem alle Stimmen ausgezählt worden waren

Kasym-Zhomart Tokajew, stellvertretender Leiter des OSZE-Beobachterstabs sagte zu Reportern "die Menschen in Weißrussland haben ihre Wahl getroffen und die internationale Gemeinschaft muss sie respektieren."

Tokajew, auch Sprecher des kasachischen Senats, sagte: "Die Menschen in Weißrussland stimmten für den amtierenden Präsidenten, und diese wird von Kasachstan respektiert."

Vertreter der Zentralen Wahlkommission der Russischen Föderation, sagten ebenfalls, die Stimmenauszählung sei transparent gewesen.

Ebenfalls am Montag, zitierte die russische Nachrichtenagentur Interfax den russische Präsidenten Dmitri Medwedew mit den Worten: "Die Wahlen in Weißrussland sind eine innere Angelegenheit für Weißrussland. Was dort geschieht ist letztlich eine innere Angelegenheit einer unabhängigen Nation."

Allerdings sagte der OSZE-Beobachterstab, die Umfragen seien fehlerhaft gewesen. "Trotz einiger Verbesserungen der Wahlgesetze, gewährleisten die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht ausreichend, dass die Wahlen den Verpflichtungen gegenüber der OSZE genügen", hieß es aus dem OSZE-Beobachterstab.

"Wichtige Aspekte des Prozesses sind noch nicht vollständig geregelt. Es gibt noch keine Garantie für die Integrität der vorzeitigen Stimmabgabe und die Auszählung der Stimmen", teilte die OSZE weiter mit.

Weißrussland Wahlkommissionsführer, Lidia Yermoshina, sagte, die endgültigen Wahlergebnisse würden in zehn Tagen bekannt gegeben, die Amtseinführung sei für 19. Februar geplant.

Allerdings wurde Lukaschenkos Sieg gestern Abend von Kundgebungen der Opposition in der Innenstadt von Minsk getrübt.

Mehrere tausend Weißrussen versammelten sich nach Schließung der Wahllokale, um gegen die Wahl zu protestieren.

Die Menge wurde später auseinandergetrieben, die Polizei nahm einige Demonstranten fest. Das Innenministerium sagte, es untersuche derzeit die Unruhen.

Lebedew sagte, die massiven Proteste hätten nichts mit der Bewertung der Wahlen zu tun. Er räumte jedoch ein, dass einige Präsidentschafts-Kandidaten "die jungen Leute benutzt haben, um gegen die Wahlen zu protestieren."

Die Wahl war die vierte seit der Unabhängigkeit Weißrusslands im Jahr 1991.

Quelle: China Daily

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