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14. 03. 2011 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Das starke Erdbeben, der Tsunami und die damit verbundene atomare Katastrophe in Japan hat auch die Atomdebatte in Deutschland unerwartet neu heftig erbeben lassen. Ein früherer Atomausstieg könnte bald zurück auf dem Verhandlungstisch sein. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) äußert mittlerweile Zweifel an der von der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Abkehr vom Atomausstieg.
"Die Grundfrage der Beherrschbarkeit von Gefahren, die ist mit dem heutigen Tag neu gestellt", lenkte Röttgen am Samstag erstmals ein. Er sprach im Ersten Deutschen Fernsehen von einer "Zäsur", einem Schnitt, den die Ereignisse in Japan gesetzt hätten, sowie vom "Auslaufmodell Atomenergie". Es sei klar, so Röttgen, dass Deutschland von der Kernenergie weg wolle, trotz einer im letzten Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung. Es stelle sich für den Ausstieg nun die Frage nach dem wie und wie schnell. Einer Debatte darüber dürfe man nun nicht mehr ausweichen. Japans Kernkraftwerke stehen allgemein im Ruf, wegen der ständig drohenden Gefahr von Erdbeben in der Region besonders sicher ausgelegt zu sein. Und doch sei es passiert, sagte der auch für die deutsche Reaktorsicherheit zuständige Minister.
Bundeskanzlerin Merkel weiß offenbar, dass sie nach den Ereignissen in Japan mit den Themen Laufzeitverlängerung und Reaktorsicherheit politisches Glatteis betritt. Aus aktuellem Anlass kündigte sie eine Sicherheitsüberprüfung der heimischen Atomreaktoren an. Außerdem wurde ein Treffen mit den für die Reaktorsicherheit zuständigen Landesministern und dem deutschen EU-Beauftragten für Atomenergie für diese Woche einberufen. Sie nannte die Atomenergie als "Brückentechnologie" für vertretbar, und verteidigte die unter ihrer Führung im letzten Jahr beschlossene Abkehr vom Atomkonsens der Vorgängerregierung. Die rot-grüne Regierung hatte 2000 mit den Stromkonzernen vereinbart, in etwa zehn Jahren den letzten deutschen Atommeiler vom Netz zu nehmen. Nach dem schwarz-gelben Umkehrschwung wird die Kernenergie in Deutschland noch bis 2035 bleiben.
Das Thema "Schneller Atomausstieg" dürfte diese Woche auch im Bundestag scharf debattiert werden. SPD, Grüne und die Linke verlangen die Rückkehr zu einem schnellen Ausstieg. Kein Reaktor der Welt, auch nicht in Deutschland, sei für den Fall einer Kernschmelze ausgelegt, sagte Grünen-Fraktionschef und ehemaliger Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Ein Nachrüsten bestehender Anlagen sei ökonomisch unbezahlbar, warnte er. Es bleibe nur die schrittweise Stilllegung aller 17 deutschen Kernkraftwerke.
Dem stimmte die Deutsche Energieagentur (dena), die zur einen Hälfte dem Bund, zu anderen der Finanzwirtschaft gehört, im Prinzip zu. "Deutschland sollte wieder auf diesen Pfad einschwenken und die Kernkraftwerke wie im Atomausstiegsbeschluss vorgesehen abschalten", sagte Geschäftsführer Stephan Kohler dem "Handelsblatt" am Montag. Er forderte zudem die sofortige Abschaltung jener in Deutschland in Betrieb befindlichen Reaktoren, die vom Anlagentyp mit der japanischen Anlage vergleichbar seien. Als "sehr beunruhigend" bezeichnete Kohler das Versagen der Notstromaggregate in der japanischen Anlage. Diese Störung sei eine "Achillesferse für Kernkraftwerke aller Bauarten".
Vorsitzender des Aufsichtsrates der dena ist Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), während Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Mitglied des Aufsichtsrates ist.
Die deutsche Bevölkerung hat indes die Gelegenheit ergriffen, sich selbst um die Angelegenheit zu kümmern. Unter dem Motto "Atomausstieg in die Hand nehmen" hatten am Samstag zehntausende Atomkraftgegner eine 45 Kilometer lange Menschenkette von Stuttgart bis zum umstrittenen Kernkraftwerk Neckarwestheim gebildet. Viele trugen Aufschriften wie "Ned bloß schwätza, abschalda!" (Nicht reden, abschalten!). Sie forderten den sofortigen Atomausstieg. An an der Kette, die schon Wochen vor dem Atomunfall von Fukushima geplant worden war, nahmen Agenturberichten zufolge zirka 60.000 Menschen– etwa 20.000 mehr, als die Veranstalter erwartet hatten. Für heute sind außerdem in etwa 1000 deutschen Städten Mahnwachen geplant.
Quelle: german.china.org.cn
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