Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) tagte vom 20. bis 21. November mit ihrer neuen Veranstaltungsreihe "Munich Security Conference Core Group" in China. Nach Washington (2009) und Moskau (2010) hat die MSC diese Veranstaltungsreihe nun zum ersten Mal in Beijing fortgesetzt. Ziel ist, durch die Auswahl des Orts der Konferenz zu zeigen, dass die MSC mit China zusammenarbeiten will und nicht im Gegensatz zu dem Land steht.

Dieses "Kerngruppen-Treffen" war nicht für die Medien geöffnet. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der MSC, hat am Montagabend auf einer Pressekonferenz nur kurz darüber informiert. Laut Ischinger stelle das Motto des Meetings die "wachsende weltpolitische Rolle Chinas, Indiens und anderer asiatischer Staaten" dar. Über die Themen "Änderung der weltweiten Militärstruktur", "Energie und Umwelt", "Herausforderungen in den nicht-traditionellen Bereichen" sowie "Einfluss der internationalen Finanzkrise auf die Sicherheit" haben etwa 30 westliche außen- und sicherheitspolitische Entscheidungsträger und Wirtschaftsführer mit 30 hochrangigen chinesischen Experten und Regierungsvertretern diskutiert. Unter den diesjährigen Tagungsteilnehmern befanden sich unter anderem die chinesische Vizeaußenministerin, Fu Ying, der Vizeaußenminister, Zhang Zhijun, der ehemalige stellvertretende Generalsstabschef der Chinesischen Volksbefreiungsarmee, Xiong Guangkai, der ehemalige NATO-Generalsekretär und EU-Außenbeauftragte, Javier Solana sowie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz.

Zur Frage über die Rolle Chinas bei der Bekämpfung der globalen Sicherheitsherausforderungen sagte Ischinger gegenüber China.org.cn: "Wenn man im 21 Jahrhundert über die internationalen und regionalen Angelegenheiten redet, kann man China unmöglich von dem Gespräch ausschließen. Als ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats spielt China eine immer wichtigere Rolle. Wir müssen China in den Dialog eintreten lassen und dürfen es nicht vernachlässigen." Die Frage über den Widerspruch zwischen den einerseits immer höheren Erwartungen der internationalen Gemeinschaft an China, sowohl wirtschaftlich als auch im Bereich Sicherheit mehr Verantwortung zu tragen, und andererseits den Zweifeln an einem friedlichen Aufstieg Chinas, beantwortete Ischinger nicht direkt, sondern sagte: "Auf dieser Sitzung haben viele chinesische Teilnehmer kräftig über den Willen und die Prinzipien der Außenpolitik Chinas diskutiert. Insbesondere hat ein Vertreter den Begriff 'Interessengemeinschaft' vorgeschlagen. Außerdem haben die chinesischen Vertreter auch den Wunsch, an dem multilateralen Mechanismus der G20 teilzunehmen, zum Ausdruck gebracht. Dies hat uns beruhigt", so der ehemalige deutsche Botschafter in den USA. China und die anderen teilnehmenden Länder wollten sich gegenseitig zuhören und verstehen. China sei klar, dass die internationale Gemeinschaft wolle, dass es mehr und aktiver zur Lösung der iranischen und syrischen Fragen beitrage. Darüber hinaus habe man auch erfahren, dass China genügend Gründe habe, dies nicht zu tun. Diese Konferenz ziele darauf ab, gegenseitiges Vertrauen zu schaffen, und die Voraussetzung dafür sei, dass alle Seiten die Meinungen und Vorhaben der anderen kennen. "Was ich betonen muss: Diese Sitzung ist keine Diskussion, während der man Entscheidungen treffen muss, sondern ein Dialog, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen", sagte Ischinger weiter.

Mehr über die Münchener Sicherheitskonferenz. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist seit 1962 ein inoffizielles und hochrangiges Treffen von internationalen Sicherheitspolitikern, Militärs und Rüstungsindustriellen und wird als "das Davos-Forum im Verteidigungsbereich" bezeichnet. In einer langen Zeit nach ihrer Gründung verfolgte die Münchner Sicherheitskonferenz nur die "überpazifischen Sicherheitsfragen", deren Kern die Interessen Europas und der USA betrifft, aufmerksam, und hatte fast nichts mit China zu tun. Im Zuge des Aufschwungs Chinas und der anderen Asien-Pazifik-Staaten haben die Organisatoren allmählich die Wichtigkeit Chinas und Asiens erkannt. Chinas Außerminister Yang Jiechi hat an der 46. Jahrestagung teilgenommen und dabei eine Rede "China und die Welt im Wandel" gehalten, was die Aufmerksamkeit der internationalen Presse angezogen hat.