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16. 01. 2012 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

Merkel fordert rasche Reform der Eurozone

Schlagwörter: Merkel Eurozone Standard Poor’s

Europäische Politiker versprachen am Samstag, die Budgetvorschriften zu verschärfen und einen permanenten Euro-Rettungsfonds so bald wie möglich einzuführen. Am Vortag senkte die US-Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) die Bewertung mehrerer Eurostaaten. In einer Telefonkonferenz mit Journalisten und Analisten nach der Herabstufung von neun der 17 Euroländer erklärte S&P, dass die Risiken der Schuldkrise Europa bereits zwei Jahr im Griff habe und die Währungsunion in eine Rezession schlittere. Die Agentur warnte zudem, dass Frankreich, welches bereits von AAA auf AA+ herabgestuft wurde, weiter herabgestuft werden könnte, wenn eine Rezession die Schulden und das Defizit weiter aufblähe.

"Die Politik der Eurozone konnte unserer Ansicht nach nicht mit den wachsenden Problemen mithalten", erklärte S&P Kreditanalyst Moritz Kramer am Telefon und prognostizierte, dass des BIP der Eurozone 2012 mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent um 1,5 Prozent schrumpft. Die Herabstufung erfolgte, da die Gespräche zwischen privaten Geldgeber und der griechische Regierung zur Restrukturierung der griechischen Schuldenlast abgebrochen wurden. Damit rückte Athen einen Schritt näher an den Staatsbankrott, welcher die Einheit der Eurozone beschädigen und eventuell die Währungsunion auseinanderbrechen könnte.

In Deutschland, welches immer noch mit AAA bewertet ist, erklärte Kanzlerin Merkel, warum ein sogenannter "Fiskalvertrag" rasch von den Mitgliedsstaaten verabschiedet werden müsse und dass der neue Rettungsmechanismus, der sogenannte ESM, bald in Kraft treten sollte. "Wir stehen derzeit vor der Herausforderung, den Fiskalvertrag noch schneller einzuführen … und die Vorschriften zu verschärfen, nicht zu lockern", erklärte sie an einem Treffen der Christdemokratischen Union in der norddeutschen Stadt Kiel. "Wir werden uns besonders auf die Einführung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus, dem ESM, konzentrieren – dies ist wichtig, um das Vertrauen der Investoren zu erhalten", meinte sie.

Rezessionsgefahr. Der Europäische Zentralbanker Joerg Asmussen warnte, dass Europas Bestrebungen, die Fiskalregelungen zu verschärfen, aufgeweicht werden. Der jüngste Entwurf des Abkommens sei eine "weitgehende Verwässerung" der Budgetvorschriften, da er unter ungewöhnlichen Umständen Extraausgaben erlaubt, berichtete die Financial Times Deutschland. Regierungschefs wie Merkel forderten die Euroländer dazu auf, ihre Gürtel enger zu schnallen, die Steuern zu erhöhen und die Ausgaben stark zu senken, um die massiven Budgetdefizite zu neutralisieren. Dadurch wuchsen jedoch die Ängste, dass sich die europäische Wirtschaft nicht gesundwachsen kann und dass die Zinskosten für die ohnehin überschuldeten Regierungen noch stärker steigen. S&P sagte, dass derzeit das Zerbrechen der Eurozone nicht in Betracht gezogen würde. Die Agentur kritisierte aber die europäischen Politiker für ihre einseitige Konzentration auf die Schuldenreduktion, ohne die Wettbewerbsfähigkeit zu beachten. "Wir glauben, dass die Diagnose der Politiker bezüglich der Krise deren Ursprünge nur teilweise ergründet", meinte Kraemer hinsichtlich der Konzentration auf Budgetkürzungen. "Die richtige Diagnose müsste den wachsenden Ungleichheiten in der Eurozone bei der Fremdfinanzierung und der Leistungsbilanz stärker gewichten, da diese die Trends bei der Wettbewerbsfähigkeit auseinanderdriften lassen", sagte er.

Quelle: China Daily

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