von Marc-Stephan Arnold / Beijing

Nachdem in Italien über 50 Prozent der Bevölkerung gegen den Euro und die Bevormundung durch die EU gestimmt haben, tut sich auch in Deutschland was. Eine neue Partei wird gegründet, und sie schickt sich an, den an die "alternativlose" Politik der Kanzlerin gewöhnten Deutschen nun möglicherweise doch noch eine echte Alternative anzubieten.

Hat Deutschland jetzt auch eine Anti-Euro-Partei? Mit der "Alternative für Deutschland" (AfD) will eine neue Kraft die deutsche Parteienlandschaft betreten. Doch anders als bei den chaotischen "Piraten" geht es bei der AfD deutlich gesitteter zu. Die AfD besteht, das hat ein erstes Gründungstreffen in Oberursel gezeigt, vor allem aus besorgten Bürgern, die beim Niedergang Europas nicht mehr tatenlos zuschauen wollen. Unter den rund 1200 Besuchern in der Stadthalle Oberursel sollen demnach auch viele enttäuschte Mitglieder von CDU und FDP gewesen sein. Die "Alternative für Deutschland" – was ist das für eine neue Partei, und was will sie – außer der Abkehr Deutschlands vom Euro und der Rückkehr zur D-Mark – sonst noch erreichen?

Wahlprogramm

Wer jetzt glaubt, die AfD sei wegen ihrer Anti-Euro-Politik eine "Ein-Thema-Partei", die in der deutschen Parteienlandschaft daher sowieso keine Chance hätte, der irrt gewaltig. Auf ihrer Internetseite hat die Partei ein erstes Wahlprogramm formuliert. Im Einzelnen stellt die AfD folgende Forderungen:

Währungspolitik

Die AfD fordert das Ende des Euros und die Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland brauche den Euro nicht, nahezu allen Ländern Europas schade er – insbsondere den sürdeuropäischen. Alle Länder Europas sollten zu ihren eigenen Währungen zurückkehren.

Europapolitik

Alle Gesetzgebungskompetenzen sollen zu den nationalen Parlamenten zurückverlagert werden. Die Bezüge der Brüsseler Beamten sollen auf ein Normalmaß zurückgeführt werden und die EU soll durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung verschlankt werden.

Staatsfinanzen und Steuern

Die Haftungsrisiken, die Deutschland für andere europäische Länder übernommen hat, sollen vollumfänglich bekannt gemacht werden. Des Weiteren fordert die AfD eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts.

Alterssicherung und Familie

Die Eurokrise gefährde alle Formen der Altersvorsorge. Die Renten dürften nicht wegen der Eurokrise gekürzt werden. Des Weiteren hätten die Deutschen zu wenige Kinder – Renten- und Krankenversicherung stünden deswegen auf tönernen Füßen. Deutschland müsse daher kinder- und vor allem mütterfreundlicher werden.

Bildung

Die AfD fordert bundesweit einheitliche Bildungsstandards, die sich an den besten Schulsystemen Deutschlands orientieren. Steuerlich will die AfD daher ein sogenanntes "Familiensplitting" durchsetzen, damit sich die Familien die Bildungskosten auch leisten können. "Familiensplitting" bezeichnet laut Wikipedia "(...) eine Besteuerungsmethode, bei der das Einkommen von Eltern und unterhaltsberechtigten Kindern zusammengefasst und gemeinsam versteuert wird. In Steuersystemen mit Steuerprogression, bei denen der Steuersatz mit der Einkommenshöhe wächst, wird dadurch im Ergebnis die Einkommensteuer gesenkt."

Demokratie

Die AfD will grundlegende gesellschaftliche Fragen künftig per Volksabstimmung entscheiden lassen. Fehlentscheidungen der Volksvertreter müssten rückgängig gemacht, die Abtretung wichtiger Parlamentsbefugnisse an die EU vom Volk verhindert werden können.

Des Weiteren will die Partei, dass künftig alle bezahlten Nebentätigkeiten für Abgeordnete verboten werden. Begründung: Wer mehr als 10.000 Euro im Jahr verdiene und zudem für den Rest seines Lebens vom Staat versorgt wird, von dem könne man auch verlangen, dass er dem Parlament seine volle Arbeitskraft und ungeteilte Aufmerksamkeit zur Verfügung stellt.

Energiepolitik

Ein nachhaltiges Energiekonzept und eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind die wesentlichen Forderungen der AfD-Energiepolitik, mit denen die Partei bei den Wählern punkten will. Es sei unsozial, Subventionen für Sonnen- und Windenergie durch die allgemeinen Strompreise zu finanzieren. Subventionen für erneuerbare Energien sollten stattdessen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Es müsse offengelegt werden, welche Energieart wie stark subventioniert wird.

Integrationspolitik

Die AfD will eine Neuordnung des deutschen Einwanderungsrechts durchsetzen. Deutschland brauche qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung – die AfD will daher ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild fordern. Eine ungeordnete Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme müsse unbedingt verhindert werden. Die neue Partei will daher auch verpflichtende Deutsch- und Staatsbürgerschaftskurse für Zuwanderer einführen.

Natürlich konnten wir hier aus Platzgründen nicht alle Programmpunkte der AfD unterbringen. Wer sich auch das restliche Programm anschauen möchte, der kann die Webseite der Partei unter [ https://www.alternativefuer.de/programm.html ] besuchen.

Wählerpotenzial

Laut den Ergebnissen einer ersten Umfrage unter 1000 Personen gibt es für die neue Partei ein erstaunlich großes Wählerpotenzial: Über 26 Prozent der Befragten gaben an, dass sie eine Euro-kritische Partei gerne wählen würden.

Das Umfrageergebnis dürfte die etablierten Parteien zum Zittern bringen. Besonders die FDP muss fürchten, durch einen schnell aufsteigenden Stern am deutschen Parteien-Himmel endgültig in die Bedeutungslosigkeit abzusinken. Es kann daher nur eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Schmutzkampagnen gegen den neuen politischen Gegner gestartet werden. Fraglich ist allerdings, ob derartige Kampagnen den möglichen Erfolg einer Euro-kritischen Partei wirklich einzudämmen vermögen.

Fest steht: Sollte die "Alternative für Deutschland" sich wie geplant formieren und die erste kritische Hürde von mindestens 2000 Unterstützern pro Bundesland nehmen, dann stünde den deutschen Wählern – insbesondere vor dem Hintergrund einer angeblich "alternativlosen" Politik der Bundesregierung – im November vielleicht doch noch eine echte Alternative zur Verfügung.