Die Opposition hat im Parlament und Bürger haben bei Straßenprotesten von der regierenden Koalition aus Liberal-Demokratischer Partei und Neuer Komeito gefordert, das Gesetz zurückzunehmen.

Japans Oberhaus billigte den Gesetzentwurf am Freitag und das mächtigere Unterhaus hatte es am 26. November durchgewunken, da die Regierungskoalition derzeit über eine komfortable Mehrheit in beiden Häusern verfügt.

Die japanische Zeitung The Asahi Shimbun warf dem Parlament vor, seine Pflicht als eine von drei Gewalten der Regierung sträflich vernachlässigt zu haben.

Ministerpräsident Shinzo Abe behauptete, das Gesetz sei unerlässlich für seinen neuen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild und, um US-amerikanische Bedenken gegenüber Risiken, sensible Informationen mit Japan zu teilen, zu lindern.

Das Gesetz, das von der Regierung Abe vorgeschlagen wird, wird die Definition dessen, was ein Amtsgeheimnis ist, deutlich ausdehnen. Es ermöglicht Leitern von Ministerien und Regierungsagenturen, Informationen im Zusammenhang mit Verteidigung, Diplomatie, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung nach 23 vage formulierten Klassifikationen einzuordnen.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes werden sowohl alle Mitarbeiter in Japans öffentlichem Dienst und der Polizeiabteilungen auf Präfekturebene, die mit besonderen Geheimnisse umgehen, als auch Zivilisten, die per Vertrag für Ministerien und Behörden tätig sind, alle fünf Jahre einer Eignungsprüfung unterworfen, um sicherzustellen, dass sie keine Missstände öffentlich machen.

Kritiker sind besorgt angesichts der "energischen Methoden" der Abe-Regierung. Das Gesetz wurde im Eilverfahren genehmigt. Abes Kabinett winkte es im Oktober durch.

Rechts- und Medienexperten sagten, das Gesetz sei zu weit und zu vage audgedrückt, so dass es unmöglich sei, klar zu sagen, was sich worauf bezieht. Da ein unabhängiger Überprüfungsprozesses ausgelassen wurde, biete sich hier ein großer Spielraum für Machtmissbrauch, fügten sie hinzu.

Jake Adelstein, ein in Tokio ansässiger Reporter, nennt es "ein unheilvolles, neues Gesetz", das "der Regierung erweiterte Befugnisse gibt, fast alles als Staatsgeheimnis zu klassifizieren und die Presse einzuschüchtern."

Das Gesetz fordert Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren für Regierungsbeamte, die Geheimnisse nach der erweiterten Definition ausplaudern. Journalisten, die in einer "unangemessen" oder "falschen" Weise an Informationen kommen, können bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen. Das Gesetz verbietet versuchte Lecks, unangemessene Berichterstattung, Komplizenschaft und Ersuchen um solche Informationen.

Kritiker sehen, dass das Gesetz Journalisten daran hindert, Fehlverhalten der Regierung aufzudecken.

Abe versprach, seine Regierung werde ein Aufsichtsgremium einrichten, um den Klassifizierungsprozess zu überwachen, ein augenwischerischer Versuch, die Bedenken der Öffentlichkeit und die Kritik der Opposition zu lindern.