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23. 11. 2014 Druckversion | Artikel versenden| Kontakt

US-Republikaner verklagen Obama-Regierung

Schlagwörter: Repräsentantenhaus Überschreitung Amtsbefugnisse
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die Regierung von Präsident Barack Obama wie angedroht wegen Überschreitung ihrer Amtsbefugnisse verklagt. Gegenstand der am Freitag bei einem Bundesgericht in der Hauptstadt Washington eingereichten Klage seien "verfassungswidrige und ungesetzliche" Änderungen von Teilen der umstrittenen Gesundheitsreform ("Obamacare"), erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner. Formal richtet sich die Klage gegen Obamas Finanzminister Jack Lew und Gesundheitsministerin Sylvia Burwell.
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Quelle: CRI

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