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19. 03. 2015 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Am Mittwoch ist das neue Gebäude der Europäischen Zentralbank im Osten von Frankfurt am Main eingeweiht worden. Dabei kam es in der Stadt auch zu groß angelegten Demonstrationen gegen die derzeitige EZB-Krisenpolitik.
Die Proteste wurden von mehreren Organisationen geplant, darunter auch von der linksgerichteten „Blockupy-Bewegung", die die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale stören wollte, um ihren Unmut über das Bankwesen und den Kapitalismus zum Ausdruck zu bringen. Mehr als 10.000 Menschen aus über 40 Städten aus ganz Europa sollen an den Protesten teilgenommen haben.
Teilweise kam es auch zu handfesten Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Einige der Aktivisten haben Polizisten mit Steinen beworfen und mehrere Polizeiwagen in Brand gesteckt. Die Polizei setzte daraufhin Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein. Während der Krawalle wurden sowohl Polizisten als auch Demonstranten verletzt. Mehrere hundert Protestler sind verhaftet worden. Die Sprecherin der lokalen Polizei, Claudia Rogalski, sagte vor der Presse:
„Diese gezielten Angriffe auf Polizei und auch diese schon in den frühen Morgenstunden stattfindenden gewalttätigen Aktionen sind doch sehr bedauerlich und in dieser Form auch in keiner Weise mit Demonstrationsrecht oder Versammlungsfreiheit zu rechtfertigen."
Die „Blockupy"-Organisatoren haben selbst eingeräumt, dass die Situation außer Kontrolle geraten sei. Doch nicht nur die gewalttätigen Demonstranten seien Schuld an der Eskalation, betonte der Sprecher der „Blockupy-Bewegung", Malte Fiedler. Der massive Einsatz von Polizeikräften bei der Einweihungszeremonie des neuen EZB-Gebäudes sei nicht nachzuvollziehen:
„Als Blockupy haben wir einen Aktionskonsens, dass von uns keine Eskalation ausgehen soll. Ich würde es mir wünschen, dass es dabei auch bleibt und vor allen Dingen, dass die Polizei sich zurückhalten wird, die ja in den vergangenen Tagen Frankfurt mit über zehntausend Polizisten, mit 100 km Nato-Stacheldraht, der in der Stadt verlegt wurde und 20 Wasserwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen die im Einsatz sind, regelrecht in ein Bürgerkriegsszenario reinstürzen wollte, wofür wir überhaupt kein Verständnis haben."
Während es draußen zu den heftigen Auseinandersetzungen kam, fand in der neuen EZB-Zentrale die Einweihungszeremonie statt. In seiner Rede kritisierte EZB-Chef Mario Draghi die Protestaktionen vor dem Gebäude:
„All dies kann unsere gegenwärtige Krise nicht beseitigen. Solidarität ist der Kern der Integration und der Einheit Europas. Ich finde es richtig, dass verschiedene europäische Staaten während der Krise sich einander gegenseitig unterstützen."
Quelle: CRI
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