Auf einer Konferenz der EU-Kommission am Donnerstag ist eine Resolution angenommen worden. Darin wurden EU-Staaten dazu aufgerufen, so bald wie möglich mit einheitlichen Maßnahmen erneute Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer zu vermeiden.

Weiter hieß es in der Resolution, im Mittelmeer ereigneten sich häufig Schiffsunglücke mit illegalen Immigranten an Bord. Im letzten Jahr seien 3500 Menschen dabei ums Leben gekommen. Seit Beginn dieses Jahres seien bereits jetzt wieder mehr als 1500 illegale Immigranten bei Schiffunglücken getötet worden. Dies müsse von allen europäischen Ländern zur Kenntnis genommen werden. Eine der Hauptursachen für die vermehrten Meeresunglücke liege darin, dass Italien seine maritimen Rettungsaktionen reduziert habe. Letzteres stünde in direktem Zusammenhang mit der Tatsache, dass andere EU-Staaten keine Hilfe dafür gewährt hätten.

Auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstagabend in Brüssel wurde beschlossen, die Patrouillen an der Küste des Mittelmeeres zu verstärken. Großbritannien, Frankreich und Deutschland sagten zu, Schiffe zur Bewältigung der eskalierten Flüchtlingskrise ins Mittelmeer zu entsenden.

Der EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte nach dem Sondergipfel vor der Presse mit, die EU werde ihre finanzielle Unterstützung für die Patrouillen an der Küste des Mittelmeeres intensivieren und verdoppeln. ´ Auf diese Weise werde die EU monatlich 9 Millionen Euro für die Bekämpfung der illegalen Migration im Mittelmeer einsetzen. Tusk betonte insbesondere, verschiedene EU-Staaten hätten eine äußerst unterstützende Haltung dafür zum Ausdruck gebracht. Großbritannien, Frankreich, und Deutschland seien bereit, Schiffe und Flugzeuge zu schicken. Drei Schiffe und drei Hubschrauber wurden bereits von Großbritannien entsendet. Andere Länder würden auch Schiffe und Hubschrauber zur Hilfe für die Flüchtlinge einsetzen.

Tusk wies darauf hin, die EU werde mit Heimatländern und Transferländern der illegalen Immigranten, besonders mit Nachbarländern um Libyen kooperieren, um die Zahl der illegalen Immigranten zu beschränken. Die Flüchtlinge sollen überzeugt werden, ihr eigenes Leben nicht bei einem derartigen Fluchtversuch über das Mittelmeer aufs Spiel zu setzen.

Die UNO hat am gleichen Tag in einer Erklärung EU-Staaten dazu aufgefordert, bei der Vermeidung von Flüchtlingskatastrophen praktischere, langfristigere Maßnahmen zu ergreifen.

Gemäß der Erklärung liegt der Schwerpunkt des von der EU am 20. April angekündigten „10-Punkte-Aktionsprogramms" darin, die Ankünfte von Schiffen mit illegalen Immigranten zu beschränken und zu vermeiden. Dies könne das Problem nicht lösen. Ganz im Gegenteil würden die Risiken für die Flüchtlinge vermehrt, und ihre Rechte bzw. Interessen geschädigt werden. So sollten die EU-Staaten mit Heimatländern bzw. Transferländern der illegalen Immigranten aktiv kooperieren, um eine umfassendere Lösung zu finden.

Ferner hieß es in der Erklärung, für eine Vermeidung von Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer sollten so bald wie möglich gemeinsame Rettungsaktionen in Gang gesetzt werden. Zudem sollten reibungslose, offizielle Migrationskanäle gewährleistet werden. Nicht zuletzt sollten die EU-Staaten mehr Flüchtlinge aufnehmen und unterbringen. Für Länder mit einer überdurchschnittlich hohen Flüchtlingsannahme sollten Maßnahmen für finanzielle Hilfen ins Leben gerufen werden.