Die chinesische Regierung hat sich am Samstag an einem Dialog für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit ausländischen NGOs ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie die Nichtregierungsorganisationen zur Einhaltung der chinesischen Gesetze auf.

Vertreter von ausländischen NGOs in China, darunter auch der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Stiftung Mercator, nahmen am Samstag in Shanghai an einem Gespräch mit Repräsentanten des Außenministeriums, des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und des Ministeriums für zivile Angelegenheiten teil. Anwesend waren auch Diplomaten aus den USA, Großbritannien und Deutschland.

Zu den Gesprächsthemen gehörten der Austausch und die Kooperation zwischen den ausländischen NGOs und den chinesischen Behörden, sowie die Verbesserung der Verwaltung von ausländischen NGOs durch die chinesischen Behörden.

Guo Shengkun, Staatskommissar und Minister für öffentliche Sicherheit, lobte die Beiträge der ausländischen NGOs zur Vertiefung der Freundschaft zwischen den Völkern und der Förderung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas. Er hieß im Namen der chinesischen Regierung weitere ausländische NGOs willkommen und versprach, die Dienstleistungen für ausländische NGOs zu verbessern.

Guo betonte aber auch, dass die ausländischen Nichtregierungsorganisationen den chinesischen Verhältnissen mehr Beachtung schenken und die Gesetze und Regeln des Landes einhalten müssen.

Hintergrund der Gespräche ist das Verwaltungsgesetz für ausländische NGOs, das die chinesische Regierung derzeit ausarbeitet. Die rechtmäßigen Tätigkeiten von ausländischen NGOs sollen dadurch geschützt werden. Die ausländischen Diplomaten brachten auch ihre Bedenken zum Ausdruck, dass das Gesetz die Tätigkeiten von NGOs behindern könnte.

Offiziellen Angaben zufolge sind derzeit rund 1000 ausländische NGOs schon seit längerer Zeit in China tätig. Ihr Tätigkeitsbereich umfasst die Armutsbekämpfung, den Umweltschutz sowie die Förderung von Gesundheit und Bildung.