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13. 10. 2015 | Druckversion | Artikel versenden| Kontakt |
Der deutsche Innenminister sieht gute Chancen auf rasche Asylverfahren und Abschiebungen, sein sozialdemokratischer Justizkollege warnt dagegen vor "Massenlagern im Niemandsland".
Berlin (dpa) - Die Transitzonen-Pläne der konservativen Union reißen mitten in der Flüchtlingskrise tiefe Gräben in der schwarz-roten Koalition auf. Führende Sozialdemokraten lehnten am Montag das Vorhaben vehement ab, viele Asylbegehren direkt an den deutschen Grenzen zu prüfen. Justizminister Heiko Maas (SDP) sagte, wer Transitverfahren von Flughäfen auf Landesgrenzen übertragen wolle, schaffe "Massenlager im Niemandsland".
Derweil sehen der christdemokratische Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Bayerns christsozialer Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in solchen Arealen eine Möglichkeit, auf steigende Asylbewerberzahlen zu reagieren.
Seehofer sagte, die Unionsparteien seien sich einig in der Forderung nach Transitzonen. Der CSU-Chef setzt nun auf eine rasche Verständigung mit den Sozialdemokraten. Auf die Frage, wie dies gelingen solle, sagte Seehofer nach einer CSU-Vorstandssitzung: "Irgendwann werden die drei Parteivorsitzenden miteinander reden." Er stehe jederzeit zur Verfügung, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch. Zugleich stellte er seine wochenlangen Attacken auf Merkel vorläufig ein. Teilnehmer der Vorstandssitzung gaben ihn sogar mit den Worten wieder: "Wir müssen beieinander bleiben."
Altmaier sagte im Fernsehsender ZDF mit Blick auf die diskutierten Transitzonen: "Ich glaube, dass wir angesichts der Situation, die wir haben, keine Möglichkeit von vornherein ausschließen sollten." Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen Gespräche in der Koalition schnellstmöglich stattfinden. Transitzonen seien "nicht das eine Mittel, das alle Probleme löst", aber möglicherweise "ein Beitrag dazu, Ordnung in die Flüchtlingssituation zu bringen".
Maas sagte der Süddeutschen Zeitung, eine schnellere Registrierung der Asylbewerber sei sicher notwendig. Aber: "Zehntausende Flüchtlinge an der Grenze in Haft zu nehmen, schafft mehr Probleme, als es löst." Der Vorschlag sei praktisch undurchführbar. Es wäre ein fatales Signal, Menschen als erstes in Haft zu nehmen, "weil sie in ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung geflohen sind", fügte der Justizminister hinzu. Nach Schätzungen aus Regierungskreisen würden fast 100 000 Flüchtlinge monatlich unter ein Transitzonen-Verfahren an der Grenze fallen, schreibt die Zeitung.
Transitzonen gibt es an großen Flughäfen. Dort werden Asylbewerber festgehalten, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen oder keine beziehungsweise gefälschte Ausweispapiere haben. Ihr Asylgesuch wird innerhalb weniger Tage bearbeitet.
Quelle: dpa
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