Die EU-Außenministerkonferenz hat am Montag in Luxemburg stattgefunden. Dabei haben die Außenminister verschiedener Staaten mehrere Themen erörtert, darunter die Syrien-Frage, die Libyen-Frage und die europäische Flüchtlingskrise. Die Konferenz gilt als eine Vorbereitung für den am Donnerstag anberaumten EU-Herbstgipfel.

Nach dem Beginn der russischen Luftangriffe auf IS-Extremisten in Syrien am 30. September hat die EU die dortige Situation weiter aufmerksam beobachtet. Die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini sagte am Montag im Vorfeld der Konferenz, sie könne die komplizierte Situation in Syrien nach Russlands Militäreinsatz nicht als „positiv" oder „negativ" beurteilen. Allerdings sei ein Punkt klar, dass Russland die Spielregeln verändert und einige besorgniserregenden Faktoren hervorgerufen habe, besonders durch die Verletzung des türkischen Luftraums.

Im auf der EU-Außenministerkonferenz veröffentlichten Dokument hieß es, Russlands militärische Operationen hätten das Ausmaß einer Bekämpfung der Terrormiliz IS und anderer von der UNO festgestellter Terrororganisationen übertroffen. Die EU sei zutiefst besorgt über eine Bekämpfung der gemäßigten Oppositionen in Syrien und fordere eine sofortige Einstellung derartiger Aktionen. Gleichzeitig müsse Russland umgehend die Verletzung des Luftraums anderer Länder einstellen. Im Dokument wurde betont, Russlands ausgeweitete Militäreinsätze könnten die Konflikte verlängern, den politischen Prozess sabotieren und die humanitäre Krise verschärfen bzw. das Risiko einer Provokation von Extremisten vergrößern. Die EU rief Russland auf, mit konzentrierten Kräften das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft zur politischen Lösung der Syrien-Krise zu erreichen.

Die EU hat erneut bekräftigt, dass die Assad-Regierung in Syrien nicht als Partner bei der IS-Bekämpfung betrachtet wird. Die EU werde weiterhin gemäßigte Rebellen, darunter die „Syrische Oppositionsunion" (SOC), unterstützen und sie als wichtigen Teil der Kampagne gegen Extremisten betrachten.

Die Außenminister begrüßten eine Erhöhung des Volumens des regionalen EU-Treuhandfonds zur Begegnung der Syrien-Krise. Der Fonds kann auch in westbalkanischen Ländern greifen.

Die Konferenzteilnehmer bezeichneten die Kooperation zwischen der EU und der Türkei hinsichtlich der Flüchtlingskrise als wichtigen Schritt. In diesem Sinne sollten beide Seiten darüber eine umfassende Vereinbarung erreichen. Die EU wird der Türkei großangelegte wirtschaftliche Hilfe gewähren und das Visumsverfahren für türkische Staatsbürger vereinfachen, damit mit der Türkei bei der Eindämmung der Flüchtlingsanstürme leichter kooperiert werden kann. So könnten noch mehr Flüchtlinge in der Türkei bleiben, anstatt weiter in die EU zu reisen.