Der EU-Herbstgipfel hat am Donnerstag in Brüssel stattgefunden.

Bei dieser Gelegenheit hat die EU erneut die Wichtigkeit der Kooperation mit der Türkei bei der Eindämmung des Flüchtlingsansturms betont. Als Nachbarland Syriens hat die Türkei bereits zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. Jüngsten Statistiken zufolge sind im laufenden Jahr bereits zirka 600.000 illegale Immigranten in EU-Staaten eingeströmt. Die meisten davon sind via die Türkei in Griechenland oder Italien eingereist. So gilt eine verstärkte Kooperation mit der Türkei mittlerweile als die einzige Alternative der EU. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf der Eröffnungszeremonie des Gipfels, ohne eine Kooperation mit der Türkei könne die EU die Flüchtlingskrise nicht bewältigen.

In der letzten Woche hatte der türkische Präsident Tayyip Recep Erdogan während seiner Brüssel-Reise mit EU-Vertretern einen Ausbau der Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise erörtert. Das geplante Aktionsprogramm der EU umfasst mehrere Bereiche. So soll im laufenden bzw. kommenden Jahr die EU der Türkei Hilfe in Höhe von eine Milliarde Euro gewähren, um den Flüchtlingsansturm aus Syrien und dem Irak zu bewältigen. Außerdem soll die Türkei bei der Wiederunterbringung der Flüchtlinge unterstützt werden. Die Türkei selbst soll dem Programm zufolge ihre Küstengarde verstärken, um den Menschenschmuggel noch effektiver zu bekämpfen. Im Gegenzug wird die EU die Vorbedingungen für die Visaausstellung für türkische Staatsbürger in die EU lockern. Die Türkei ihrerseits wird mehrere Maßnahmen ergreifen, um das Land für Flüchtlinge attraktiver zu machen, damit diese bleiben wollen, statt in die EU weiter zu reisen. Zu diesen Maßnahmen gehören u.a. die Inkraftsetzung eines Asylverfahrens und die beschleunigte Eröffnung von sechs von der EU gebauten Flüchtlingsaufnahmezentren. Am Mittwoch hatte der EU-Vizepräsident Frans Timmermans bei seinem Türkei-Besuch wieder mit Politikern des Landes über das Aktionsprogramm beraten. Darüber hinaus wird Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel auch bald die Türkei besuchen. Der Wille der EU, mit der Türkei zu kooperieren wird demnach sehr deutlich.

Praktisch gesehen könnten die Maßnahmen der EU bei ihrer Umsetzung allerdings auf starken Widerstand stoßen. Zunächst wird sich die Frage der Finanzierung und der Herkunft der Gelder für die Maßnahmen stellen. Für die Hilfen sowohl für Flüchtlingsherkunftsländer wie Syrien und den Irak als auch an Nachbarländer wie die Türkei muss die EU Kapitalmittel einsetzen. Allerdings kommt der Haushalt der EU hauptsächlich von den verschiedenen Mitgliedstaaten. Es ist noch fraglich, ob die Länder noch mehr Gelder für die Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitstellen wollen. Auf der Eröffnung des EU-Herbstgipfels sagte der EU-Ratspräsident Donald Tusk, die auf dem letzten EU-Sondergipfel zugesagte Spende an das Welternährungsprogramm (WFP) und an das Hochrangige UN-Kommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) in Höhe von eine Milliarde Euro sei noch nicht bereitgestellt. Er rief verschiedene EU-Staaten auf, sich stärker darum zu bemühen. Darüber hinaus könnte die Türkei eine starke Erhöhung der Hilfsgelder fordern. Die EU befürchtet außerdem, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingsfrage könne als Werkzeug für Wahlkampagnen ausgenutzt werden. Dies müsse verhindert werden, hieß es.