Von Wang Ran, Beijing

Bundeskanzlerin Angela Merkel absolviert vom 28. bis 30. Oktober ihren 8. China-Besuch. Im Rahmen des Besuchs hat sie sich in Beijing beim Bergedorfer Gesprächskreis zu Chinas Rolle in der internationalen Ordnung geäußert.

Merkel äußert sich beim Bergedorfer Gesprächskreis zu Chinas Rolle in der internationalen Ordnung. (Foto von Chen Boyuan)

Merkel sagte, China dringe nach vielen Jahren stark nach innen gerichteter Entwicklung - wie zum Beispiel Armutsbekämpfung und dem Aufbau der Infrastruktur - mehr in die globale Ordnung ein. Dieses Vorgehen Chinas bezeichnet Merkel als „laufend gestärkt und strategisch“.

AIIB spiegelt die Wirtschaftskraft in der internationalen Ordnung

„China hat sich längst zur zweitgrößten Volkswirtschaft entwickelt und erwartet deshalb, dass sich die veränderten ökonomischen Gewichtungen auch in der internationalen Ordnung widerspiegeln. Ein konkretes Beispiel ist die internationale Finanzarchitektur“, sagte die Bundeskanzlerin. China habe wichtige Schritte unternommen, wie beispielsweise die Etablierung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB), bei der neuen Entwicklungsbank (NEB) und den BRICS-Staaten.

„Deutschland ist der AIIB beigetreten und wir sind der größte nichtasiatische Anteilseigner der AIIB“, sagte sie weiter. Deutschland sei überzeugt, dass China in bestimmten Institutionen und Organisationen gebührend berücksichtigt werden muss. Und die Arbeit der AIIB sei mit den allgemeinen internationalen Standards kompatibel.

Dennoch stelle sich die prinzipielle Frage, ob das gemeinsame internationale System der multilateralen Institution noch einmal gewissermaßen verdoppelt werden muss. Die AIIB habe jedenfalls einen weltweiten Anspruch.

Merkel sagte, es sei eine durchaus spannende und interessante Frage, wie die multilaterale Struktur in Zukunft aussehen sollte. Sie stellte die Frage auch an die chinesischen Teilnehmer, ob die gewachsene Struktur grundsätzlich erneut werden müsse oder ob sie mit eigenen Anstrengungen Parallelstrukturen aufbauen wollen. Dies führe auch zu der Frage, ob die chinesische Perspektive eine westliche Struktur akzeptiert.

Klimapolitik – China als bewusster Akteur

China sei in den letzten Jahren in einer gemeinsamen Welt zu einem großen und bewussten Akteur geworden. Diese Feststellung machte Merkel beim Thema Klimapolitik.

China sei durch seine wirtschaftliche Entwicklung zu einem der größten Emissionsländer von CO2 geworden. Aber China sei auch das erste Schwellenland, das sich dazu bekenne, zu einem bestimmten Zeitpunkt Peak-CO2-Werte zu erreichen und setze sich eine Reduktion von CO2 als Aufgabe. Merkel hielt dies für einen mutigen Schritt und räumte ein, dass ohne China die globale Emissionsaufgabe nicht zu erfüllen sei.

Doch China und die EU könnten beim Thema Klimaschutz viel zusammenarbeiten. Dass China 2017 ein Emissionshandelssystem einführen werde, sei beachtlich, und Europa werde sich sicherlich auch viel damit beschäftigen.

Bemerkenswert sei es auch, dass sich Chinas Rolle in dieser Sache geändert habe. China werde mit einem Klimafonds in der Höhe von 20 Milliarden Yuan (2,87 Milliarden Euro) die Entwicklungsländer beim Klimaschutz unterstützen. Darin sah Merkel eine interessante Entwicklung, wonach sich China von einem Empfängerland zu einem Geberland wandle.