Allgemeines

In China wird das System der Mehrparteienzusammenarbeit unter Führung der KP Chinas durchgeführt, wobei die KP Chinas die regierende Partei ist, während die demokratischen Parteien bei der Verwaltung des Landes mitwirken. Die demokratischen Parteien sind enge Freunde der KP Chinas. Sie sind weder regierende noch Oppositionsparteien, sondern an der Regierung beteiligte Parteien, die bei der Ausarbeitung und Durchführung der politischen Richtlinien, Gesetze und gesetzlichen Verordnungen des Staates und bei der Wahl der Staatsführer mitwirken.In China haben die KP Chinas und alle demokratischen Parteien ein gemeinsames Kampfziel. Die Verhältnisse des Landes und die Natur des Staates entscheiden, dass die Führung der KP Chinas die wichtigste Voraussetzung und die grundlegende Garantie der Mehrparteienzusammenarbeit ist. Die KP Chinas und die demokratischen Parteien müssen im Rahmen der Verfassung handeln. Sowohl die KP Chinas als auch die demokratischen Parteien übernehmen die Verantwortung für die Wahrung der Würde der Verfassung und die Gewährleistung deren Durchführung.