Presseamt des Staatsrats der Volksrepublik China

Dezember 2010 Beijing

Vorwort

Korruption ist ein gesellschaftliches und geschichtliches Phänomen sowie ein weltweit kaum zu beseitigendes Problem, dem die Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit schenkt. Die Kommunistische Partei (KP) Chinas und die chinesische Regierung halten unbeirrt daran fest, die Korruption zu bekämpfen und den Aufbau einer integeren Regierung zu fördern.

Die KP Chinas und die chinesische Regierung kämpfen seit der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 entschlossen gegen die Korruption und fördern den Aufbau einer integeren Regierung. Seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik, insbesondere seit Beginn des 21. Jahrhunderts, haben sich die Produktivkräfte Chinas schnell entwickelt und die umfassende Landesstärke beträchtlich erhöht; das Leben des Volks wurde offensichtlich verbessert und die internationale Stellung und der internationale Einfluss Chinas erheblich erhöht bzw. vergrößert; bei der Entwicklung der sozialistischen Wirtschaft, Politik, Kultur, Gesellschaft und Ökologie wurden große Erfolge erzielt. Beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung verfolgt die chinesische Regierung konsequent die Richtlinie, dass sowohl die Symptome als auch die Ursachen behandelt werden müssen, eine umfassende Bereinigung durchgeführt und Bestrafung mit Vorbeugung kombiniert wird, wobei der Schwerpunkt auf der Vorbeugung liegt. Strukturen zur Bestrafung und Vorbeugung von Korruption werden eingerichtet und vervollkommnet; parallel zur strengen Bestrafung von Korruption wird der Beseitigung der Wurzel, der Prävention und dem Aufbau von Strukturen mehr Aufmerksamkeit geschenkt und die Bekämpfung der Korruption an ihrer Quelle wird ausgeweitet; langfristig wirksame Erziehungsmechanismen zur Abwehr von Korruption und Dekadenz, Strukturen zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der Integrität sowie zur Kontrolle der Machtausübung werden schrittweise etabliert. China hat dadurch seinen Gegebenheiten entsprechend einen Weg zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der Integrität chinesischer Prägung eingeschlagen.

China hat inzwischen beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung bemerkenswerte Erfolge erzielt und die Korruptionsbekämpfung wird immer systematischer und umfassender vorangetrieben. Dank dieser Erfolge werden die staatlichen und öffentlichen sowie die individuellen Interessen effektiv geschützt, die stabile Lage der Reformen und Öffnung ständig gefestigt und beim Aufbau eines durch Wohlstand, Demokratie, fortschrittliche Kultur und Harmonie geprägten, modernen sozialistischen Landes ein wichtiger Schritt vorwärts gemacht.

Bei tief greifenden Veränderungen im Wirtschaftssystem, in der Gesellschaftsstruktur und der Interessenlage sowie im Denken und in den Vorstellungen der Bevölkerung kommen in China verschiedene gesellschaftliche Probleme zum Vorschein und Systeme und Strukturen in vielen Bereichen sind noch zu verbessern; in manchen Gebieten kommt die Korruption immer noch häufig vor und in manchen Fällen handelt es sich um gigantische Geldsummen; die Gesetzes- und Disziplinverstöße werden immer komplizierter und immer häufiger latent und listig begangen. Deshalb ist China beim Kampf gegen die Korruption immer noch mit einer ernsthaften Situation und schwierigen Aufgaben konfrontiert.

Die KP Chinas und die chinesische Regierung sind sich nach wie vor bewusst, dass die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung langfristige, komplizierte und schwierige Aufgaben sind. Gemäß der gesamten Planung, die Strukturen zur Bestrafung und Verhütung von Korruption weiterhin einzurichten und zu verbessern, werden sie die Korruption mit noch größerer Entschlossenheit und noch tatkräftigeren Maßnahmen bestrafen und effektiv verhüten, und somit mit tatsächlichen Erfolgen beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung das Vertrauen des Volkes gewinnen.

I. Unbeirrte Bekämpfung der Korruption und Aufbau einer integeren Regierung

Die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung sind wichtig für die gesamte Entwicklung des Landes sowie für die soziale Gerechtigkeit, Harmonie und Stabilität; sie betreffen die grundlegenden Interessen der überwiegenden Mehrheit des Volkes. Korruption entschlossen zu bestrafen und effektiv zu verhüten sowie den Aufbau einer integeren Regierung energisch zu fördern, ist die ständige Position der KP Chinas und der chinesischen Regierung.

Kurz nach der Gründung der Volksrepublik wurden die staatsanwaltschaftlichen und Überwachungsorgane der Regierungen sowie die Kontrollorgane der KP Chinas gegründet, Gesetze und Verordnungen wie die Verfassung der Volksrepublik China und die Vorschriften der Volksrepublik China zur Bestrafung von Unterschlagung erlassen. Die Struktur zur Bekämpfung der Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung nahm damit Gestalt an. Um die Integrität der neuen Staatsmacht des Volkes aufrechtzuerhalten, wurde die Kampagne gegen die "Drei Übel" (Unterschlagung, Verschwendung und Bürokratismus) und gegen die "Fünf Übel" (Bestechung, Steuerhinterziehung, Veruntreuung von Staatseigentum, Betrügereien bei der Erfüllung staatlicher Aufträge und Diebstahl von Wirtschaftsinformationen des Staates) eingeleitet. Unterschlagung und Korruption wurden dadurch entschlossen bekämpft und eine Reihe korrupter Elemente bestraft. Es herrschte eine integere und vitale Atmosphäre in der Gesellschaft.

Ende der 1970er Jahre führte China die Reform- und Öffnungspolitik ein. Die Reformen und die Öffnung haben einen gewaltigen gesellschaftlichen Wandel vom stark zentralisierten System der Planwirtschaft zum vitalen System der sozialistischen Marktwirtschaft und von der Isolation bzw. Halbisolation zu einer umfassenden Öffnung nach außen mit sich gebracht. Zwar wurden die Produktivkräfte erheblich befreit und entwickelt sowie die Vitalität der Bevölkerung angeregt, doch dabei tauchten auch negative und korrupte Erscheinungen auf. Angesichts der neuen Herausforderungen förderte China im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung konsequent die Bekämpfung der Korruption, kämpfte gegen schwerwiegende Wirtschaftsverbrechen wie Schmuggel, illegalen Devisenhandel, Unterschlagung und Bestechlichkeit als eine Sonderaufgabe, gründete Rechnungsbehörden und arbeitete eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen wie das Strafgesetz der Volksrepublik China und die Strafprozessordnung der Volksrepublik China aus, um die Struktur zum Kampf gegen die Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung weiter zu vervollkommnen und neue Wege für die geordnete Bekämpfung der Korruption im Zuge der Reformen und Öffnung und im Rahmen der Gesetze zu finden.

In den 1990er Jahren begann China, das System der sozialistischen Marktwirtschaft einzuführen. Angesichts der sich ausbreitenden Korruption im Übergangsprozess traf China die Entscheidung, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen, und legte dabei drei Maßnahmen fest, nämlich führende Funktionäre zur Integrität und Selbstdisziplin anzuhalten, Gesetzes- und Disziplinverstöße zu untersuchen und zu bestrafen sowie ungesunde Tendenzen in Regierungsabteilungen bzw. Wirtschaftszweigen zu korrigieren. Es wurde klar gemacht, dass man sowohl die Symptome als auch die Ursachen behandeln muss, wobei die Erziehung als Grundlage, Gesetze als Garantie und Kontrollen als Kernpunkt gelten sollten; man sollte durch die Vertiefung der Reformen der Korruption den Nährboden ständig entziehen. Ferner wurde eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen über den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung erlassen, um die Struktur zur Bekämpfung der Korruption kontinuierlich zu verbessern. In den staatsanwaltschaftlichen Organen wurden Abteilungen gegen Unterschlagung und Bestechung, gegen Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten sowie die zur Vorbeugung von Amtsmissbrauch eingerichtet. Wichtige Entscheidungen u. a. darüber, dass die Volksbefreiungsarmee, die Bewaffnete Volkspolizei sowie die Regierungs- und Justizorgane keinen Handel betreiben dürfen, wurden getroffen. Die Genehmigungsverfahren, die Finanzverwaltung, das Kader- und Personalwesen sowie andere Systeme und Strukturen wurden reformiert und Strukturen für die Transparenz der Regierungen, von Unternehmen und Dörfern umgesetzt. Damit wurden die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung dazu gebracht, dass sowohl die Symptome als auch die Ursachen behandelt, umfassende Maßnahmen ergriffen und immer mehr Gewicht auf die Beseitigung der Wurzel gelegt werden.

Seit 2000 schenkt China dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau einer integeren Regierung größere Aufmerksamkeit. Es hat eine Richtlinie festgelegt, nach der man die Korruption und ihre Wurzel gleichzeitig beseitigen, umfassende Maßnahmen ergreifen, die Bestrafung und die Vorbeugung kombinieren und dabei den Schwerpunkt auf die Vorbeugung legen soll, und eine nationale Strategie für die Einrichtung und Vervollkommnung der Strukturen zur Bestrafung und Verhütung von Korruption ausgearbeitet, um den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung umfassend voranzutreiben. In der konkreten Arbeit wurde betont, dass man Gesetzes- und Disziplinverstöße genau untersuchen und streng bestrafen, auffällige Probleme bei führenden Funktionären in Hinsicht auf die Integrität und Selbstdisziplin gewissenhaft lösen und den öffentlichen Interessen schädlichen Tendenzen entschlossen entgegenwirken, Gesetze und Verordnungen zur Bekämpfung der Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung ausarbeiten bzw. verbessern und die Reformen in wichtigen Bereichen und Abschnitten tatsächlich durchführen soll. Das Staatliche Amt für die Prävention von Korruption wurde gegründet; es ist für die einheitliche und umfassende Planung der Vorbeugung von Korruption in verschiedenen Bereichen zuständig. Die Entwicklung der öffentlichen Moral und Ethik sowie einer Kultur der Integrität wurde verstärkt, um die Wertschätzung der Integrität in der Öffentlichkeit zu fördern. Man setzte sich auch für die Förderung einer integeren Verwaltung in Dörfern, Unternehmen, Schulen, öffentlichen Dienstleistungseinrichtungen und Wohnvierteln sowie für die Einrichtung von Strukturen zur Vorbeugung und Kontrolle von Risiken bei einer integeren Verwaltung ein. Dadurch hat China beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung eine klarere Richtung und ein folgerichtigeres Konzept entwickelt; die getroffenen Maßnahmen wirken effektiver; dabei läuft alles im Großen und Ganzen gut.

Durch unermüdliche Untersuchungen hat China die Erkenntnisse über den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung ständig vertieft und die Praxis entwickelt sowie dabei zahlreiche Erfahrungen gesammelt, was zur schnellen Entwicklung der Wirtschaft und zur sozialen Stabilität beigetragen hat. Nach einer Meinungsumfrage des Staatlichen Statistikamtes hat die Zufriedenheit der chinesischen Bevölkerung mit dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau einer integeren Regierung zugenommen; 2003 äußerten sich 51,9 Prozent der Chinesen damit zufrieden, und im Jahr 2010 waren es bereits 70,6 Prozent, und der Anteil derjenigen, die der Meinung sind, dass die Korruption in einem gewissen Ausmaß eingedämmt wurde, ist im gleichen Zeitraum von 68,1 Prozent auf 83,8 Prozent gestiegen. Die internationale Gemeinschaft hat dies ebenfalls positiv bewertet.

II. Die Führungs- und Arbeitsstrukturen zur Bekämpfung der Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung

Die Führungs- und Arbeitsstrukturen zur Bekämpfung der Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung in China sind vom chinesischen Staats- und Regierungssystem bestimmt. China hat in der Praxis Führungs- und Arbeitsstrukturen chinesischer Prägung etabliert, in deren Rahmen die Komitees der KP Chinas einheitlich leiten, die Partei und die Regierungen gemeinsam verwalten, die Kontrollkommissionen organisieren und koordinieren, alle Behörden entsprechende Verantwortung tragen und die Beteiligung und Unterstützung der Volksmassen von großer Bedeutung sind.

Die KP Chinas ist die Regierungspartei Chinas. Der Kampf gegen die Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung in China werden unter ihrer Leitung durchgeführt. Die KP Chinas hält daran fest, das Land wissenschaftlich, demokratisch und nach dem Gesetz zu regieren sowie im Rahmen der Verfassung und der Gesetze zu handeln.

Während der Revolution, des Aufbaus und der Reformen hat die KP Chinas stets bewusst äußerst großen Wert auf den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung gelegt. Insbesondere seit der Einführung der Reform- und Öffnungspolitik hat das Zentralkomitee (ZK) der KP Chinas eine Reihe entsprechender Strategien, Richtlinien und politischer Maßnahmen ausgearbeitet. Seit 1993 ordnet das ZK der KP Chinas jedes Jahr auf der Plenartagung der Kontrollkommission beim ZK einen Arbeitsplan zum Kampf gegen die Korruption und zur Förderung der Integrität in der ganzen Partei und im ganzen Land an. Der Staatsrat hält jährlich eigens Sitzungen ab, um die Arbeit beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung in den Regierungsbehörden zu regeln. Das ZK der KP Chinas und der Staatsrat haben ferner Bestimmungen zur Einführung des Verantwortlichkeitssystems zur Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und zum Aufbau einer integeren Regierung erlassen bzw. revidiert, die klar vorschreiben, dass die Führungsgremien und -kader auf verschiedenen Ebenen nach dem Prinzip "Wer leitet, trägt auch die Verantwortung" neben ihrer Routinearbeit auch für die Bekämpfung der Korruption und die Förderung integerer Amtsführung in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich sein sollen; diejenigen, die diese Bestimmungen verletzt haben, werden zur Rechenschaft gezogen. Den Anforderungen der Zentralregierung folgend haben alle Regionen und alle Behörden des Landes die Bekämpfung der Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung in ihre Gesamtplanung für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung aufgenommen und verschiedene Reformen und wichtige politische Maßnahmen beschlossen, wobei in Verbindung mit den Reformen und der Entwicklung eine gemeinsame Planung, Umsetzung, Überprüfung und Einschätzung durchgeführt wurden, um zu garantieren, dass die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung tatsächlich und effektiv vorangebracht werden.

Die Unterstützung und die Beteiligung der Volksmassen sind eine wichtige Grundlage für das Gelingen des Kampfs gegen die Korruption und des Aufbaus einer integeren Regierung. Die gesellschaftlichen Organisationen, die Medien und die Volksmassen spielen bei der Erstellung politischer Ratschläge, bei der Aufsicht und bei der Aufdeckung von Korruption etc. eine wichtige Rolle.

In China sind vor allem die Kontrollorgane der KP Chinas, die staatlichen Justizorgane, die Überwachungsbehörden der Regierungen, die Rechnungsbehörden und das Staatliche Amt für die Prävention von Korruption für die Bekämpfung der Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung zuständig.

Die Kontrollkommissionen der KP Chinas aller Ebenen sind nach dem Parteistatut speziell für die innerparteiliche Kontrolle eingerichtet. Sie werden vom Parteitag der jeweiligen Ebene gewählt und sind wichtige Behörden für den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung. Ihre Hauptaufgaben liegen darin, das Parteistatut und andere Vorschriften und Verordnungen der Partei zu wahren, die Umsetzung der Linien, Richtlinien, politischen Maßnahmen und Resolutionen der Partei zu kontrollieren und den Parteikomitees bei der Verbesserung des Arbeitsstils der Partei sowie bei der Organisation und Koordinierung der Antikorruptionsarbeit zu helfen. Zu ihrer Routinearbeit gehören die Erziehung der Parteimitglieder zu Disziplin, die Kontrolle der Machtausübung führender Parteifunktionäre, die Untersuchung und Bestrafung von Disziplinverstößen, die Behandlung der von Parteimitgliedern eingelegten Beschwerden und Einsprüche sowie der Schutz ihrer Rechte. Die Kontrollkommission beim ZK der KP Chinas arbeitet unter der Leitung des ZK; die lokalen Kontrollkommissionen und die auf der Basis unterstehen sowohl dem Parteikomitee der jeweiligen Ebene wie auch der nächsthöheren Kontrollkommission.

Die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften sind im Rahmen der chinesischen Verfassung eingerichtete Justizorgane. Sie üben nach dem Gesetz die Gerichtsbarkeit bzw. die staatsanwaltschaftlichen Vollmachten unabhängig aus und sind frei von der Einmischung durch Verwaltungsorgane, gesellschaftliche Organisationen oder Individuen. Als staatliche Rechtsprechungsorgane verhandeln die Volksgerichte im Rahmen der Gesetze über Strafsachen wie Korruption, darunter Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung, fällen rechtzeitig gerechte Urteile über die von den staatsanwaltschaftlichen Organen zur Anklage vorgelegten Fälle von Unterschlagung, Bestechung, Amtspflichtverletzung etc. und bestrafen die Korruption nach dem Gesetz. Als staatliche Organe für die Gesetzesaufsicht sind die Volksstaatsanwaltschaften unter anderem dafür zuständig, die Kriminalität nach dem Gesetz zu bekämpfen, Amtsmissbrauch von Staatsangestellten wie Unterschlagung, Bestechung, Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten zu untersuchen bzw. zu verhüten und im Auftrag des Staats öffentliche Anklage bei den Volksgerichten zu erheben. Das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft leiten durch Gesetzesauslegungen und auf andere Weise die ihnen unterstehenden Gerichte und Staatsanwaltschaften bei ihrer Behandlung von Korruptionsfällen wie von Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung an. Die Volksstaatsanwaltschaften und die Volksgerichte sollen den betreffenden Behörden, Unternehmen oder Institutionen unverzüglich entsprechende Vorschläge unterbreiten, wenn sie bei ihren Ermittlungen bzw. Verhandlungen wichtige Probleme herausgefunden haben, die zum Amtsmissbrauch führen könnten.

Die Überwachungsbehörden der Regierungen sind nach der Verfassung Chinas eingerichtet und üben die Funktion der Überwachung aus. Sie überwachen nach dem Gesetz die staatlichen Verwaltungsorgane und deren Angestellte sowie andere von diesen ernannte Personen, die im Rahmen der Gesetze und Vorschriften zur Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten ermächtigten Organisationen und deren Mitarbeiter sowie Organisationen und deren Beschäftigte, die im Auftrag der staatlichen Verwaltungsorgane öffentliche Angelegenheiten verwalten, in Hinsicht auf den Gesetzesvollzug, die integere Amtsführung und die erzielten Ergebnisse.

Die Rechnungsbehörden sind gemäß der chinesischen Verfassung eingerichtet und für die Rechnungsprüfung und Überwachung zuständig. Sie nehmen nach dem Gesetz Finanzkontrollen der Haushaltseinnahmen und -ausgaben der dem Staatsrat unterstellten Abteilungen, der lokalen Volksregierungen und deren unterstehender Abteilungen, der Einnahmen und Ausgaben der staatlichen Finanzinstitute sowie der staatlichen Unternehmen und Institutionen vor. China hat zudem ein System zur Rechnungsprüfung der wirtschaftlichen Verantwortung eingeführt, um die Hauptverantwortlichen der Staatsorgane zu prüfen und zu überwachen. Dem System der Rechnungsprüfung der wirtschaftlichen Verantwortung unterliegen auch Unternehmen und Institutionen, die sich nach dem Gesetz Rechnungsprüfungen zu unterziehen haben.

Das Staatliche Amt für die Prävention von Korruption wurde von der chinesischen Regierung speziell dafür eingerichtet, die Vorbeugung von Korruption einheitlich und umfassend zu planen. Seine Hauptaufgaben bestehen darin, die Vorbeugung von Korruption im ganzen Land zu organisieren und zu koordinieren, entsprechende umfassende Pläne und politische Maßnahmen auszuarbeiten sowie Kontrollen und Anleitungen vorzunehmen, die Verhütung und Bestrafung von Korruption in Unternehmen, Institutionen, gesellschaftlichen Organisationen, Vermittlungsinstitutionen etc. zu koordinieren und sie dabei anzuleiten. Darüber hinaus sorgt das Amt auch für die internationale Zusammenarbeit und technische Hilfe bei der Prävention von Korruption.

Die Organe für öffentliche Sicherheit, die Finanzbehörden sowie andere zuständige Behörden und Institutionen tragen in ihrem Amtsbereich und nach dem Gesetz ebenfalls zum Kampf gegen die Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung bei.

Die genannten Organe mit unterschiedlichen Funktionen haben beim Kampf gegen die Korruption und bei der Förderung der Integrität einerseits ihre eigenen Amtspflichten zu erfüllen und arbeiten relativ unabhängig voneinander, und andererseits koordinieren sie ihre Arbeit und pflegen eine enge Zusammenarbeit. Die Kontrollorgane der KP Chinas verhängen parteiinterne Disziplinarstrafen, wenn sie aufgrund der eingehenden Hinweise und mittels Untersuchungen Disziplinverstöße durch Parteimitglieder festgestellt haben; die verdächtigen Personen werden der Justiz übergeben. Die Überwachungsbehörden der Regierungen erlegen den zu Überwachenden, welche die Regierungsdisziplin verletzt haben, administrative Disziplinarstrafen auf und liefern die verdächtigen Personen der Justiz aus. Wenn die Organe für öffentliche Sicherheit, die Rechnungsbehörden und die Organe für die Umsetzung der Verwaltungsgesetze bei der Erfüllung ihrer Amtspflichten auf gesetzes- bzw. disziplinwidrige Handlungen stoßen, übergeben sie die betreffenden Fälle nach den konkreten Umständen der Justiz oder den Kontrollorganen der KP Chinas bzw. den Überwachungsbehörden der Regierungen. Wenn die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften herausfinden, dass die Verdächtigen gegen die Partei- oder die Regierungsdisziplin verstoßen haben, legen sie das entsprechende Beweismaterial den Kontrollorganen der KP Chinas bzw. den Überwachungsbehörden der Regierungen zur weiteren Behandlung vor.

Die Antikorruptionsorgane Chinas tragen eine große Verantwortung für den Kampf gegen die Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung sowie für die Wahrung der sozialen Fairness und Gerechtigkeit. In den letzten Jahren haben sie eine Reihe von Maßnahmen zur ernsthaften Verbesserung ihrer Arbeit getroffen; an ihre Angestellten wurden hohe Anforderungen gestellt und sie wurden einer strengen Erziehung, Verwaltung und Kontrolle unterzogen; man hat die interne Verwaltung und den Aufbau von Systemen verstärkt und die Strukturen der Kontrolle und Überwachung vervollkommnet, um die Mitarbeiter dieser Organe zur unparteiischen Machtausübung und zur Selbstdisziplin anzuhalten; ferner wurden ein System der öffentlichen und transparenten Machtausübung, ein Aufsehersystem für die integere Pflichterfüllung etc. eingeführt, um den Beschäftigten dieser Organe ein solides Bewusstsein einzuimpfen, dass sie kontrolliert werden und sich bewusst den Kontrollen von allen Seiten unterziehen und zudem ihre Kompetenz und Qualität bei der Umsetzung der Disziplin bzw. der Gesetze verbessern. Damit wurde dem Kampf gegen die Korruption und dem Aufbau einer integeren Regierung in China eine institutionelle Garantie gewährt.

III. Gesetze und Verordnungen für die Bekämpfung der Korruption und den Aufbau einer integeren Regierung

China hält am Grundkonzept der Verwaltung des Staates gemäß dem Gesetz fest und misst der Rolle der Rechtsordnung als Standard und Garantie großen Wert bei. Die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung werden ständig aufs Gleis der Rechtsstaatlichkeit und der Standardisierung gebracht. Im Rahmen der Verfassung Chinas wurde eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen zum Kampf gegen Korruption und für Integrität ausgearbeitet; gemäß dem Statut der KP Chinas wurden zahlreiche parteiinterne Bestimmungen festgelegt, was dazu beigetragen hat, dass sich allmählich ein inhaltlich wissenschaftliches, verfahrensmäßig striktes, von kompletten Maßnahmen flankiertes sowie ein effektives Rechtssystem und Regelwerk zum Kampf gegen Korruption und für Integrität gebildet haben.

Um die Kader bei der Amtsführung zur Integrität anzuhalten, hat die KP Chinas eine große Anzahl von Verhaltensregeln und Moralvorschriften in Bezug auf die integere Amtsführung festgelegt und einen Mechanismus zur Vermeidung von Interessenkonflikten etabliert und vervollkommnet. In den Richtlinien für die integere Amtsführung der führenden Parteifunktionäre, die 1997 versuchsweise in Kraft traten und 2010 revidiert und offiziell eingeführt wurden, ist eindeutig vorgeschrieben, dass es führenden Parteifunktionären strengstens verboten ist, insgeheim gewinnbringenden Tätigkeiten nachzugehen oder für unrechtmäßigen Vorteil von Machtbefugnissen oder Einfluss Gebrauch zu machen. Damit wurde eine integere Amtsführung der führenden Parteifunktionäre unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft relativ umfassend standardisiert. Diese Richtlinien stellen grundlegende parteiinterne Vorschriften für die Standardisierung der Amtsführung der führenden Parteifunktionäre dar. Um den neuen Umständen und Problemen in Bezug auf die Plutokratie entgegenzuwirken, wurden im Jahr 2007 die Bestimmungen der Kontrollkommission beim ZK der KP Chinas über das strenge Verbot des Strebens nach unrechtmäßigen Vorteilen mit Hilfe von Machtbefugnissen bekannt gegeben, welche die Bestrafung von Parteifunktionären in acht Fällen wie Machtmissbrauch im wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben festlegten; im Jahr 2009 traten die Vorläufigen Bestimmungen über die Rechtschaffenheit von Führungspersonen in staatlichen Unternehmen in Kraft, in denen deutlich vorgeschrieben ist, dass es Führungspersonen in staatlichen Unternehmen u. a. strengstens verboten ist, für sich selbst oder bestimmte Personen Vorteile zu erzielen oder Interessen der Unternehmen zu verletzen. Um die integere Amtsführung der führenden Funktionäre zu standardisieren, wurden die Bestimmungen über die Einführung eines Systems der Registrierung von Geschenken erlassen, welche Mitarbeiter von Partei- und Staatsorganen bei der Dienstausübung im Inland in Empfang genommen haben. Darin ist eindeutig festgelegt, dass es den Bediensteten der Partei- und Staatsorgane nicht erlaubt ist, Geschenke entgegenzunehmen, welche ihre Unbefangenheit beeinträchtigen könnten. Die Bestimmungen für die führenden Funktionäre über die Meldung entsprechender privater Angelegenheiten fordern die führenden Funktionäre auf, ihre eigenen Einkommen, Immobilien und Anlagen und die ihrer Ehepartner sowie Kinder, die mit ihnen leben, und die Arbeitsverhältnisse ihrer Ehepartner sowie Kinder wahrheitsgetreu zu berichten. Außerdem wurden die Vorläufigen Bestimmungen für die intensive Verwaltung der Staatsbediensteten, deren Ehepartner und Kinder ins Ausland bzw. nach Hongkong, Macao oder Taiwan umgezogen sind, ausgearbeitet. Diese Vorschriften sind für die Wahrung von Staatsinteressen, die verstärkte Verwaltung von Partei- und Staatsbediensteten im Rahmen der Gesetze und der Disziplin und die Verbesserung des Bewusstseins der führenden Funktionäre für die integere Amtsführung von großer Bedeutung.

Um die korrekte Machtausübung zu gewährleisten, hat China eine Reihe von Gesetzen, Verordnungen und Mechanismen festgelegt. Dies zielt alles darauf ab, die Kontrolle und Überwachung der Machtausübung seitens der führenden Funktionäre zu verstärken. Das Gesetz der Volksrepublik China zur Überwachung durch die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse aller Ebenen wurde 2007 erlassen und regelt, wie die Ständigen Ausschüsse der Volkskongresse die administrativen Handlungen der Regierung, die judikative Gewalt des Volksgerichts und die staatsanwaltschaftliche Gewalt der Volksstaatsanwaltschaft der jeweiligen Ebene überwachen. Ferner wurden u. a. das Gesetz der Volksrepublik China zur Überwachung der Verwaltung, das Rechnungsprüfungsgesetz der Volksrepublik China, das Gesetz der Volksrepublik China über Rechtsmittel in der Verwaltung und die Verwaltungsprozessordnung der Volksrepublik China erlassen, welche Systeme für die Überwachung der Verwaltung, Kontrolle durch die Rechnungsprüfung, Einsatz von Rechtsmitteln in der Verwaltung und Verwaltungsprozesse darstellen und die Überwachung der Staatsorgane und ihrer Mitarbeiter verstärken. Das ZK der KP Chinas hat u. a. die Vorläufigen Bestimmungen der KP Chinas über die interne Überwachung, die Vorläufigen Bestimmungen der KP Chinas über die Inspektionstätigkeit, die Provisorischen Bestimmungen über die Ermahnung von führenden Parteifunktionären und amtliche Anfragen zu ihrer Bewertung sowie die Provisorischen Bestimmungen über die Berichterstattung der führenden Parteifunktionäre mit einem Schwerpunkt auf Rechtschaffenheit erlassen, welche die konkrete Arbeit der parteiinternen Überwachung standardisieren und vervollkommnen.

Um die Korruption im Rahmen der Gesetze und der Disziplin zu verfolgen, hat China ständig substanzielle Gesetze und Verordnungen gegen Gesetzes- und Disziplinverstöße einschließlich der Ahndung von Straftaten sowie die Bestrafung von Verstößen gegen die Partei- und Regierungsdisziplin ausgearbeitet und verbessert. Was die Ahndung von Straftaten angeht, so wurde das Strafgesetz der Volksrepublik China ausgearbeitet und revidiert, in dem die strafrechtliche Verantwortung von Korruptionsdelikten wie Unterschlagung, Bestechlichkeit, Bestechung, Pflichtversäumnis und Amtspflichtverletzung sowie großen Vermögen unbekannter Herkunft festgeschrieben ist. Das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft haben Gesetzesauslegungen bekannt gegeben, so dass diese Gesetze eine wichtige rechtliche Grundlage für die Ahndung von Korruption darstellen. Was die Parteidisziplinarstrafen angeht, hat die KP Chinas Vorschriften über Disziplinarstrafen und entsprechende Bestimmungen erlassen, die konkret die Ahndung von Verstößen gegen die Finanz- und die Parteidisziplin, darunter Verstöße gegen Regelungen über Rechtschaffenheit und Selbstdisziplin, Unterschlagung und Bestechung sowie die fünf Strafen – Verwarnung, strenge Verwarnung, Entzug der Parteifunktion, Bewährung innerhalb der Partei und Ausschluss aus der Partei – festlegen. Was die Regierungsdisziplinarstrafen angeht, so hat der Staat die Vorschriften über Disziplinarstrafen der Regierungsorgane erlassen, in denen das Prinzip der Disziplinarstrafen, Zuständigkeit, Straftaten und deren Ahndung konkret umrissen sind, die mit sechs Strafen – Verwarnung, Eintrag eines Vergehens, Eintrag eines schweren Vergehens, Degradierung, Amtsentbindung und Entlassung – deutlich geahndet werden.

Um die Durchsetzung dieser substanziellen Gesetze und Verordnungen zu gewährleisten, legt China großen Wert auf den Aufbau verfahrensrechtlicher Gesetze und Verordnungen. Die Gesetzgebungs- und die Justizorgane sowie die anderen zuständigen Regierungsbehörden haben u. a. die Strafprozessordnung der Volksrepublik China, die Prozessordnung der Volksstaatsanwaltschaft und die Vorschriften der Überwachungsorgane über Ermittlung und Ahndung von Verstößen gegen die Regierungsdisziplin ausgearbeitet und die KP Chinas hat die Arbeitsvorschriften der Kontrollorgane für die Kontrolle von Disziplinverstößen erlassen, welche die Anzeige, Untersuchung, Verhandlung und Berufung von Gesetzes- und Disziplinverstößen standardisiert haben. Ferner wurden ein System zum Schutz von Zeugen und Informanten, ein System zur Übergabe und Koordination von Fällen sowie ein System zum Schutz der Interessen der Angeklagten und Disziplinverletzer etabliert.

China hat darüber hinaus eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, die eng in Verbindung zur Vorbeugung der Korruption stehen. Das Gesetz der Volksrepublik China über behördliche Genehmigungen standardisiert behördliche Genehmigungen und deren Ausführung, gewährleistet und überwacht effektiv die Verwaltung der Regierungsorgane. Das Beamtengesetz standardisiert die Verwaltung der Staatsbediensteten, verstärkt deren Überwachung und hält sie zum Fleiß und zur Rechtschaffenheit an. Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, das Antimonopol-Gesetz und das Gesetz über die Ausschreibungen standardisieren das Recht der Verwaltungsorgane, nach eigenem Gutdünken zu handeln, bringen die fundamentale Funktion des Marktes bei der Ressourcenallokation zur Geltung und verhüten effektiv Korruptionserscheinungen. Im Richtergesetz, im Staatsanwaltsgesetz und im Volkspolizeigesetz sind die Vorbedingungen für den Amtsantritt des Personals, die Verwaltungsart und Überwachungsmaßnahmen in der Justiz deutlich festgelegt und die Forderung nach einer redlichen Justiz verstärkt. Gemäß der Verfassung und den nationalen Gesetzen haben Regionen und zuständige Behörden im Geist der Korruptionsbekämpfung regionale Verordnungen, Verordnungen für regionale Regierungen bzw. behördliche Verordnungen erlassen, welche die Rechtsordnung gegen die Korruption und zum Aufbau einer integeren Regierung vervollständigen.

China wird in Zukunft noch größeren Wert auf die Durchsetzung der Rechtsordnung legen und in Übereinstimmung mit der Entwicklung der Lage neue Gesetze und Verordnungen über Bekämpfung der Korruption und für den Aufbau einer integeren Regierung erlassen bzw. bestehende revidieren, so dass das Gesetzessystem ständig entwickelt und vervollkommnet wird.

IV. Das System für die Beschränkung und Überwachung der Macht

Gemäß den Prinzipien "vernünftige Struktur, wissenschaftliche Disposition, strenges Verfahren und wirksame Kontrolle" werden allmählich eine Machtstruktur und ein Betriebsmechanismus aufgestellt, mit denen die Entscheidungs-, Ausführungs- und Überwachungsbefugnisse einerseits einander kontrollieren und andererseits aufeinander abgestimmt sind, damit die Macht verfahrensgemäß, offen und transparent betrieben sowie ihre Kontrolle und Überwachung verstärkt wird. Derzeit besteht ein Überwachungssystem chinesischer Prägung, das die interne Überwachung der KP Chinas, die Überwachung durch den Volkskongress, die interne Überwachung der Regierung, die demokratische Überwachung durch die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), die Überwachung durch die Justizbehörden sowie durch das Volk und durch die Medien in sich vereint. Die Überwachungsträger sind einerseits voneinander unabhängig und arbeiten andererseits eng zusammen, um mit vereinten Kräften zu wirken.

Die interne Überwachung der KP Chinas ist die Überwachung mit dem Schwerpunkt auf den Führungsorganen der Partei auf verschiedenen Ebenen und führenden Kadern, insbesondere wichtigen Mitgliedern der Führungsgremien, die durch die Organisationen der Partei auf verschiedenen Ebenen und die breite Masse der Parteimitglieder im Rahmen des Parteistatuts, anderer interner Verordnungen und des Gesetzes des Staates ausgeübt wird. Die KP Chinas lotet kontinuierlich Maßnahmen und Methoden für die Verstärkung der internen Überwachung aus und vervollkommnet weiter zehn interne Überwachungssysteme, die durch kollektive Führung und Arbeitsteilung, Meldung bzw. Berichterstattung wichtiger Angelegenheiten, Kritik- und Selbstkritiksitzungen, Befragung und Einspruch gekennzeichnet sind. Das ZK der KP Chinas und die Provinzkomitees der Partei haben Inspektionsorgane eingerichtet, welche die Führungsgremien der untergeordneten Ebenen und deren Mitglieder hinsichtlich der Einhaltung der Linie, der Durchführung der Richtlinien und politischen Maßnahmen der Partei sowie Entscheidungen, Beschlüsse und den Aufbau des Verantwortlichkeitssystems für die Verbesserung des Arbeitsstils der Partei und den Aufbau einer integeren Regierung sowie ihre eigene Redlichkeit und Arbeitsamkeit inspizieren und überwachen. Die Kontrollorgane der Partei praktizieren eine einheitliche Verwaltung ihrer Vertretungen und verstärken die Überwachung der Führungsgremien der Behörden, wo die Vertretungen stationiert sind, insbesondere deren wichtiger Mitglieder. Mit großer Kraft wird die Demokratie innerhalb der Partei entfaltet, um günstige Bedingungen für die Verstärkung der Überwachung innerhalb der Partei zu schaffen. Das Parteitagssystem wird verbessert und vervollständigt, wobei die Funktion der Plena der Parteikomitees bei der Entscheidung wichtiger Fragen entfaltet wird. Das System der regelmäßigen Berichterstattung der Ständigen Ausschüsse der Parteikomitees und ihrer Überwachung gegenüber den Plena wird vorangetrieben und verbessert. Das Wahlsystem innerhalb der Partei wird reformiert und verbessert, wobei der Bereich und das Verhältnis der Nominierung und der Mehrkandidatenwahl vorgeschrieben werden. Der Umfang der direkten Wahl in den Führungsgremien auf Basisebene der Partei wird schrittweise vergrößert. Die Bestimmungen für den Schutz der Rechte der Mitglieder der KP Chinas wurden erlassen, welche die Verfahren für die Ausübung der Rechte der Parteimitglieder und ihr Recht auf Beteiligung an der innerparteilichen Überwachung festschreiben.

Die Überwachung durch die Volkskongresse ist eine Überwachung der Verwaltung, der Justizbehörden und der Ausführung der Gesetze des Staates durch Organe der Staatsmacht im Auftrag des Staates und des Volkes. In der Verfassung ist vorgeschrieben, dass in der Volksrepublik China alle Macht dem Volk gehört. Die Organe, durch die das Volk die Staatsmacht ausübt, sind die Volkskongresse. Alle Organe der Staatsverwaltung, alle Justizorgane und alle Staatsanwaltschaften werden von den Volkskongressen ins Leben gerufen, sind ihnen verantwortlich und unterliegen ihrer Aufsicht. Die Volkskongresse üben die Überwachungsbefugnisse, die ihnen das Gesetz erteilt, aus. Mit Mitteln wie Befragung und Einspruch, Überwachung der Ordnungsmacht, Anhörung und Überprüfung zuständiger Behörden sowie Prüfung von Haushaltsplänen wird die Überwachung der Regierung, der Gerichtshöfe, der Staatsanwaltschaften und deren Mitarbeiter verstärkt, die Rechtsbindung der Verwaltung und Gerechtigkeit der Justiz gefördert sowie Korruptionserscheinungen verhütet bzw. bekämpft.

Zur internen Überwachung der Regierung zählen die stufenweise Überwachung und Aufsicht sowie die Überwachung durch Überwachungsbehörden, Rechnungshöfe usw. Die stufenweise Überwachung erfolgt, indem die Regierungen aller Ebenen die untergeordneten Behörden, die Regierungen die Abteilungen und die Verwaltungschefs die Mitarbeiter auf ihre Verwaltungsakte kontrollieren. Die Überwachungsorgane erfüllen allseitig ihre gesetzlichen Pflichten, indem sie die Überwachung in Bezug auf die Ausführung der Gesetze, den Aufbau einer integeren Regierung und die Verwaltungseffizienz umsetzen und im Rahmen der Gesetze die Zielobjekte auf die Ausübung ihrer Machtbefugnisse, Erfüllung ihrer Amtspflichten, Arbeitsamkeit und Redlichkeit überwachen. Die Rechnungshöfe überwachen gemäß dem Gesetz die Regierungen auf die Durchführung des Haushalts, die Schlussabrechnung und andere Bilanzen. Diese Formen der Überwachung spielen für die Standardisierung der Verwaltung, die Förderung der Rechtsbindung und den Aufbau einer rechtsstaatlichen Regierung eine wichtige Rolle.

Die demokratische Überwachung durch die PKKCV ist eine Überwachungsform chinesischer Prägung. Die PKKCV ist eine wichtige Organisation, in der die verschiedenen demokratischen Parteien unter Führung der KP Chinas zusammenarbeiten und einander politisch konsultieren. Die PKKCV beruft Sitzungen ein, stellt Anträge, organisiert Inspektionen, entfaltet demokratische Beurteilungen usw. Auf diese Weise überwacht sie die Durchführung der Verfassung, der Gesetze und Verordnungen, die Umsetzung wichtiger Richtlinien und Maßnahmen sowie die Erfüllung der Amtspflichten und Einhaltung der Gesetze und der Disziplin durch die Staatsorgane und ihre Bediensteten. Die Komitees der KP Chinas und die Regierungen aller Ebenen haben sich vor wichtigen Entscheidungen und dem Erlass wichtiger Bestimmungen mit der PKKCV der gleichen Ebene und mit den demokratischen Parteien zu beraten.

Zur Kontrolle der Justiz gehören die Kontrolle der Volksgerichte und die der Staatsanwaltschaften. Die Kontrolle der Volksgerichte bezieht sich auf die Kontrolle der untergeordneten Gerichte durch übergeordnete Gerichte und der untergeordneten Gerichte im ganzen Land durch das Oberste Volksgericht auf die Rechtmäßigkeit und Gerechtigkeit der Rechtsprechung. Die Volksgerichte kontrollieren die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten der Regierungen, indem sie Verwaltungsprozesse verhandeln. Die Kontrolle der Volksstaatsanwaltschaft umfasst die rechtmäßige Kontrolle von Gerichtsverfahren und Amtsmissbrauch von Staatsbediensteten. Die Volksstaatsanwaltschaft kontrolliert den ganzen Verlauf von Gerichtsverfahren, indem sie das Anlegen von Akten, Ermittlungen, Verhandlungen, Strafvollzug und Aufsicht überwacht. Durch die Ahndung von Amtsmissbrauch wie Unterschlagung, Bestechung, Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten werden die Diensthandlungen der Staatsbediensteten kontrolliert.

Die Verfassung erteilt den Bürgern das Recht, Staatsorgane und Staatsbedienstete zu kritisieren, ihnen Vorschläge zu unterbreiten, Berufung gegen sie einzulegen, sie anzuklagen oder anzuzeigen. In China steht es den Bürgern frei, sich durch Anzeigen und Anklagen an der Bekämpfung der Korruption zu beteiligen. Die chinesische Regierung hat Stellen für die Annahme von Petitionen eingerichtet, welche Vorschläge, kritische Meinungen, Anzeigen und Anklagen entgegennehmen. Die Kontrollorgane der KP Chinas aller Ebenen, die Staatsanwaltschaften, Überwachungsorgane der Regierungen und Rechnungshöfe haben ein Anzeigesystem sowie Hotlines und Internetseiten für die Annahme von Anzeigen und Anklagen eingerichtet. Bei heißen Spuren leiten die betreffenden Abteilungen im Rahmen der Gesetze und der Vorschriften Ermittlungen ein oder übergeben sie den zuständigen Behörden. Neben dem Ansporn von Bürgern, gegen Korruption Anzeigen zu erstatten, legt der Staat großen Wert auf den Schutz der legitimen Rechte und Interessen von Informanten. In Gesetzen und Verordnungen wie dem Strafgesetz, der Strafprozessordnung, dem Gesetz über die Überwachung der Verwaltung und den internen Vorschriften der KP Chinas ist der Schutz von Informanten deutlich festgelegt. Informationen über Informanten werden geheim gehalten. Es ist strengstens verboten, die Identität von Informanten preiszugeben, Informationen über die Anzeigen und über die Informanten den angezeigten Einheiten oder im Umfeld der angezeigten Personen zu verraten. Handlungen wie Repressalien gegen Informanten werden geahndet.

China legt großen Wert auf die Kontrollfunktion der Medien. Gemäß dem Gesetz wird das Recht der Medien wie Zeitungen, Fernsehen und Rundfunk, zu interviewen und ihre Rolle der öffentlichen Meinung bei der Kontrolle zu entfalten, geschützt. Die Medien werden dabei unterstützt, Missstände und Gesetzes- und Disziplinverstöße von Partei- und Regierungsorganen sowie deren Mitarbeitern aufzudecken. Die zuständigen Regierungsabteilungen beachten intensiv Probleme, welche in den Medien ans Tageslicht kommen, kümmern sich um die Anliegen der Öffentlichkeit, finden rechtzeitig Lösungen und verbessern entsprechend ihre Arbeit. Mit der raschen Entwicklung und der massenhaften Verbreitung des Internets in den letzten Jahren ist die Kontrolle durch das Internet eine aufstrebende, schnelle und einflussreiche Form der Kontrolle durch die Öffentlichkeit mit breiter Beteiligung geworden. China legt großen Wert auf die positive Rolle des Internets zur Verstärkung der Kontrolle, intensiviert tatkräftig das Sammeln, das Studium und die Verarbeitung von Informationen im Internet über den Kampf gegen Korruption und für Integrität, verbessert den Aufbau des Rechtssystems in Bezug auf Internetseiten für Anzeigen und vervollständigt den Mechanismus der Annahme und Anwendung von Spuren sowie Rückmeldungen, um günstige und durchlässige Kanäle für die Kontrolle durch die Öffentlichkeit im Internet zu garantieren. Gleichzeitig werden die Verwaltung, Anleitung und Standardisierung der Kontrolle durch die Öffentlichkeit verstärkt und eine normale Ordnung für die Kontrolle geschaffen, damit die Kontrolle durch die Öffentlichkeit im Gleis des Gesetzes läuft.

Transparenz ist das beste Mittel für die Bekämpfung der Korruption; die Öffentlichkeit ist die beste Kontrolle der Macht. Seit den 1980er Jahren treibt die chinesische Regierung engagiert Systeme wie die Transparenz der Regierung, die Transparenz von Unternehmen und Dörfern sowie die Transparenz von gemeinnützigen Unternehmen und Institutionen voran. In Verbindung damit wurden wichtige Verordnungen, darunter die Vorschriften der Volksrepublik China über die Offenlegung von Informationen der Regierung, bekannt gegeben. Danach gilt es, nach der Forderung, "Offenlegung ist das Prinzip und Geheimhaltung die Ausnahme" Regierungsinformationen rasch und korrekt zu veröffentlichen, wenn diese sich nicht auf Staats- und Betriebsgeheimnisse oder die Privatsphäre beziehen. Gemäß dem Gesetz wird das Auskunfts-, Beteiligungs-, Äußerungs- und Überwachungsrecht der Öffentlichkeit geschützt. Das ZK der KP Chinas und die zentralen Regierungsorgane sowie die Provinzen (bzw. die autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte) haben im Allgemeinen ein System der Pressekonferenzen und Pressesprecher errichtet, während die meisten Regierungen der Kreisebene und aufwärts Regierungsinternetseiten eingerichtet haben. Die Justizbehörden fördern Systeme der Offenlegung wie öffentliche Gerichtsverhandlungen, ein offenes Rechtsanwaltschaftssystem, ein offenes Sicherheitssystem und ein offenes Gefängnissystem, was für die Verstärkung der Überwachung der Justiz maßgeblich gewährleistet. Die KP Chinas treibt aktiv die Transparenz der Partei voran und hat eine Stellungnahme über die Transparenz der Partei in den Basisorganisationen der Partei veröffentlicht. Sie vervollkommnet das System der internen Berichterstattung, gibt parteiinterne Angelegenheiten rechtzeitig bekannt, insbesondere wichtige Entscheidungen, die Wahl und Ernennung von Kadern sowie die Durchführung der Bestimmungen über die Redlichkeit und Selbstdisziplin der führenden Parteifunktionäre, und erweitert die Kanäle, durch welche die Parteimitglieder sich über parteiinterne Angelegenheiten informieren und ihre persönliche Meinung zum Ausdruck bringen können.

V. Bekämpfung der Korruption durch Strukturreformen und institutionelle Innovation

Seit der Einführung der Reformen und der Öffnung, insbesondere seit dem Eintritt ins 21. Jahrhundert, bekämpft und verhütet China die Korruption im Geiste der Entwicklung und der Reformen. Gerichtet auf Schwerpunktbereiche als Nährböden, auf denen sich die Korruption vermehrt, werden große Anstrengungen unternommen, Strukturreformen und die institutionelle Innovation voranzutreiben sowie neue zeitgemäße Strukturen und Mechanismen zu etablieren, um die Korruption an der Wurzel zu bekämpfen.

Die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems wird vertieft. Die chinesische Regierung fördert allseitig die Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems, beschleunigt die Trennung der Kompetenzen der Regierung von denen der Unternehmen, die Trennung der Kompetenzen der Staatsvermögen verwaltenden Behörden von denen der Verwalter öffentlicher Angelegenheiten, die Trennung der Kompetenzen der Regierung als administratives Organ einerseits und als öffentliche Institutionen andererseits sowie die Trennung der Regierung von den Vermittlungsorganisationen und fördert die Umwandlung der Funktionen von Ämtern. Auf Grundlage einer umfassenden Durchsicht hat der Staat die administrativen Überprüfungs- und Genehmigungsposten maßgeblich reduziert und angepasst. Seit der Einführung der Reform des administrativen Überprüfungs- und Genehmigungssystems im Jahr 2001 haben die Abteilungen des Staatsrates insgesamt mehr als 2000 Posten abgeschafft oder angepasst, während die regionalen Regierungen 77 000 Posten abgeschafft oder angepasst haben; das ist mehr als die Hälfte der gesamten Posten. Die Posten, die erhalten blieben, wurden in neu errichteten Dienstzentralen öffentlich überprüft und genehmigt. Für die rechtzeitige Aufsicht sorgen speziell eingerichtete elektronische Kontrollsysteme. Das System der Ermittlung und Verfolgung in Bezug auf das administrative Überprüfungs- und Genehmigungssystem und der Mechanismus für Rückmeldungen wurden verbessert, um die Arbeitseffizienz zu erhöhen und die Möglichkeiten für käufliche Politiker zu vermindern.

Die Reform des Kader- und Personalwesens wird vorangetrieben. China hält sich dabei an Demokratie, Transparenz, Wettbewerb und Auswahl der Besten, errichtet bzw. verbessert wissenschaftliche Mechanismen für Auswahl, Ernennung, Verwaltung und Überwachung von Kadern, erhöht die Glaubwürdigkeit der Auswahl und Einsetzung und bekämpft die Korruption bei der Personaleinsetzung an der Wurzel. Die KP Chinas hat u. a. das Programm für die Vertiefung der Reform des Kader- und Personalwesens, die Arbeitsbestimmungen für die Auswahl und Einsetzung der Partei- und Regierungsfunktionäre, die Provisorischen Regelungen über die Überwachung und Kontrolle der Auswahl und Einsetzung der Partei- und Regierungsfunktionäre, die Provisorischen Regelungen über die Ausforschung der Verantwortung im Bereich der Auswahl und Einsetzung der Partei- und Regierungsfunktionäre erlassen, welche die Reform des Kader- und Personalwesens allseitig planen, die grundlegenden Prinzipien, Kriterien, Verfahren und Methoden streng vorschreiben und die Auswahl und Einsetzung der Partei- und Regierungsfunktionäre intensiver kontrollieren. Man hält sich bei der Ernennung von Personal an das Kriterium "moralisch und fachlich einwandfrei, wobei der Moral der Vorrang gebührt", treibt mit aller Kraft Systeme wie demokratische Empfehlungen, demokratische Bewertungen, Umfragen, Voranzeige der durchzuführenden Personalbewertungen vor der Einsetzung, Rotation von Kadern und Amtsantritt mit Unbefangenheit voran. Die öffentliche Auswahl und der Wettbewerb um Posten werden mit großer Kraft gefördert. Das System, dass bei der Ernennung wichtiger Kader die regionalen Parteikomitees in Abstimmungen entscheiden, wird praktiziert und verbessert.

Die Reform des Justizsystems und ihrer Arbeitsmechanismen werden vertieft. China betrachtet die Wahrung der Gerechtigkeit der Justiz beharrlich als Ziel und baut gemäß dem Prinzip, dass das Recht der Gewalt der Ermittlungen, der Staatsanwaltschaft, der Rechtsprechung und der Vollstreckung wissenschaftlich geordnet wird, ein gerechtes, leistungsstarkes und autoritatives sozialistisches Justizsystem auf. Ein Überwachungssystem für die Sicherheitsbehörden wird errichtet. Das System der Volksschöffen und -kontrolleure wird vorangetrieben. Die Demokratie in der Justiz wird erweitert und eine offene Justiz gefördert. Die Kontrolle der Justiz wird verstärkt. Die Macht der Angestellten der Justiz, nach eigenem Ermessen zu urteilen, wird standardisiert. Der Mechanismus, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, welche bei der Durchführung des Gesetzes Fehler begangen oder gegen Gesetze oder Disziplin verstoßen haben, wird verbessert, um eine gerechte Justiz zu gewährleisten.

Die Reform des Finanzverwaltungssystems wird vorangetrieben. Seit 1998 hat die chinesische Regierung das Ziel aufgestellt, ein öffentliches Finanzwesen aufzubauen, die Reform des Finanzverwaltungssystems aktiv vorangetrieben und Reformen wie öffentliche Haushaltspläne von Regierungsabteilungen, konzentrierte Auszahlung durch die Staatskasse, getrennte Verwaltung der Einnahmen und der Ausgaben, Regierungskäufe und Standardisierung der Zahlungstransfers vertieft. Gegenwärtig sind die Gebühren für Verwaltungszwecke, die Regierungsfonds, die Einnahmen aus der entgeltlichen Nutzung staatlicher Ressourcen, die Erträge aus dem Wirtschaften mit staatlichem Vermögen in den Verwaltungsbereich des Haushaltsplans gestellt oder werden getrennt verwaltet. Schritt für Schritt wird das Ziel realisiert, diese Erträge an die Staatskasse abzuliefern. Der Staat hat Umrisse eines grundlegenden Rahmens für die Aufstellung von Abteilungsbudgets etabliert, die den Gegebenheiten Chinas entsprechen. Das Ziel der Reformen, dass die im Budget vorgesehenen und außerbudgetären Geldmittel einheitlich verwendet werden und "jede Abteilung ihr eigenes Budget hat", wurde in groben Zügen realisiert. Die Reformen von Systemen des Verbrauchs im Dienst wie Dienstempfang und Nutzung von Dienstwagen werden vorangetrieben. Mit diesen Maßnahmen werden die Finanzen der Regierung standardisiert, die Transparenz erhöht und Korruptionserscheinungen in der Verwaltung und bei der Verwendung von Finanzmitteln wirkungsvoll gedämpft.

Die Reform des Investitionssystems wird beschleunigt. Um Korruption in Investitionsbereichen zu vermeiden, setzt sich die chinesische Regierung dafür ein, ein Investitionssystem neuen Typs zustande zu bringen, in dem der Markt die führende Rolle spielt, die Unternehmen selbstständig Entscheidungen treffen, die Banken unabhängig Kredite gewähren, Finanzierungen auf verschiedene Weise geschehen, Maklerdienste standardisiert und die Globalsteuerung wirkungsvoll durchgeführt werden, um Eingriffe seitens der Regierung möglichst gering zu halten. Im Jahr 2004 erließ der Staatsrat die Entscheidung über die Reform des Investitionssystems, welche die Vertiefung der Reformen im Investitionssystem umfassend plant. Dank der Reform etabliert sich allmählich die Hauptrolle der Unternehmen als Investitionsträger. Der Staat errichtet und verbessert kontinuierlich das Kontroll- und Aufsichtssystem für Investitionen durch die Regierung, vervollkommnet das Bekanntmachungssystem für große Investitionsprojekte sowie das System der Ausforschung der Verantwortung und verstärkt die Kontrolle und die Aufsicht gegenüber Maklerinstitutionen für Investitionen. Für die im Etat vorgesehenen Investitionsprojekte wird probeweise ein System des qualifizierten Generalbauträgers eingeführt. Derzeit praktizieren zwei Drittel der Regierungen auf Provinzebene das System des qualifizierten Generalbauträgers.

Die Reform des Finanzsystems wird vorangetrieben. In China sind die Zentralbank und die Geschäftsbanken getrennt, die politisch motivierten Finanzen und die kommerziellen Finanzen getrennt betrieben und den Banken, den Börsenhändlern und Versicherungen jeweils verschiedene Geschäftsbereiche zugewiesen. Die Globalsteuerung im Finanzwesen wird ständig verstärkt und verbessert, das Kontroll- und Aufsichtssystem für das Finanzwesen mit Banken, Börsen und Versicherungen in getrennten Geschäftsbereichen aufgebaut und verbessert, die finanzielle Kontrolle und Aufsicht verstärkt und die Ordnung des Finanzmarktes schrittweise standardisiert. Ein System der Informationsenthüllung und Kreditwürdigkeit wird etabliert und vervollkommnet. Der Finanzmarkt wird zur schnellen und gesunden Entwicklung gebracht. Zahlreiche bedeutende Reformen im Finanzsystem wie die Reform zur Errichtung eines Aktiensystems in den staatlichen Handelsbanken, die Reorganisation der Börsengesellschaften und Finanzspritzen für die Umstrukturierung der Versicherungen werden vorangetrieben, die Struktur der Verwaltung durch juristische Personen vervollständigt, Finanzrisiken, die sich in der Geschichte angehäuft haben, allseitig gesichtet und behandelt und ein System für den Schutz von Investoren im Umriss eingerichtet. Anstrengungen werden unternommen, ein Zahlungssystem aufzubauen, bargeldlose Zahlungsmittel zu verbreiten und das System der personalisierten Bankkonten zu vervollständigen, um Korruption, welche sich bei der Nutzung von Bankkonten, Börsen und mit Kapitaloperationen ereignen kann, wirkungsvoll zu verhüten und streng zu bestrafen. Eine grundlegende Datenbank der privaten Kreditwürdigkeit, die alle Unternehmen und Personen im ganzen Land erfasst, wird etabliert, und der Aufbau einer einheitlichen Plattform des Finanzwesens für Beschaffung von Daten der persönlichen Kreditwürdigkeit beschleunigt. Systeme der Finanzinstitutionen für die Kundenerkennung, Berichterstattung bei Geschäften mit großen Summen oder in Fällen dubioser Geschäfte sowie Datenspeicherung werden errichtet und in Verbindung damit die Kontrolle und Aufsicht der Geldwäsche intensiviert. Diese Reformmaßnahmen haben die Standardisierung und gesunde Entwicklung des Finanzwesens gefördert und helfen, Risiken und Korruption im Finanzwesen zu vermeiden.

Ein System für die Ressourcenallokation durch den Markt wird etabliert. Die chinesische Regierung setzt sich dafür ein, Systeme zu vervollständigen, die Kontrolle und Aufsicht zu verstärken und Korruptionserscheinungen bei der Disposition öffentlicher Ressourcen, Handel mit öffentlichem Vermögen und im Bereich der Produktion von öffentlichen Erzeugnissen zu verhüten. Bei der Projektausführung wird der Aufbau eines einheitlichen und standardisierten Marktes für Sachgüter beschleunigt, das Rechtssystem für Ausschreibungen vervollständigt und die Vorgehensweise bei Ausschreibungen standardisiert. Bei der Abtretung von Bodennutzungsrechten wird ein Bodennutzungssystem für Baugrund durch öffentlichen Wettbewerb praktiziert und gewerbliche Grundstücke werden durch Ausschreibungen, Versteigerungen und öffentliche Bekanntmachung der Bedingungen abgetreten. Zwischen 2001 und 2009 stieg der Anteil der staatlichen Grundflächen, die durch Ausschreibungen, Versteigerungen oder öffentliche Bekanntmachung der Bedingungen abgetreten wurden, von 7,3Prozent auf 85,3Prozent der gesamten veräußerten Flächen. Für den Handel mit Eigentumsrechten gelten die Prinzipien "offen, gerecht, unparteiisch und durch Wettbewerb". Bei der öffentlichen Beschaffung wird der Betriebsmechanismus öffentlicher Ausschreibungen als das wichtigste Mittel für Regierungseinkäufe praktiziert, was im Zeitraum zwischen 2002 und 2009 Finanzmittel von rund 300 Milliarden Yuan eingespart hat. Bei Erschließung von Bodenressourcen gelten die Vorschriften für die Abtretung von Erkundungs- und Abbaurechten durch Ausschreibungen, Versteigerungen und öffentliche Bekanntmachung der Bedingungen. Gesetzes- und Disziplinverstöße bei Erschließung von Bodenressourcen werden streng geahndet.

VI. Untersuchung und Bestrafung von Korruptionsfällen im Rahmen der Gesetze und der Disziplin

Die Untersuchung und Bestrafung von Korruptionsfällen im Rahmen der Gesetze und der Disziplin ist das direkteste und effektivste Mittel gegen Korruption. Die KP Chinas und die chinesische Regierung halten daran fest, dass vor dem Gesetz und der Disziplin alle gleich sind, untersuchen und bestrafen korrupte Handlungen von Parteifunktionären und Staatsangestellten streng und behalten den Schwung zur Bekämpfung der Korruption bei.

China richtet den Schwerpunkt der Ermittlungen bei Korruptionsfällen nach den Charakteristika der korrupten Erscheinungen in verschiedenen Perioden. In den 1980er Jahren wurden vor allem schwere wirtschaftliche Verbrechen und illegale Wiederverkäufe nach dem doppelgleisigen Preissystem bekämpft. In den 1990er Jahren wurde in erster Linie gegen Gesetzes- und Disziplinverstöße in den Führungsorganen der KP Chinas und der Regierung, in den Ordnungsbehörden und Justizorganen, in den Behörden für die Wirtschaftsleitung sowie von führenden Funktionären vom Abteilungsleiter aufwärts ermittelt, bei denen es sich hauptsächlich um Unterschlagung und Bestechung, Missbrauch von öffentlichen Geldern, Pflichtversäumnis und Amtspflichtverletzung sowie Rechtsverdrehung aus Bestechlichkeit und moralische Verkommenheit handelte. Fälle in den Bereichen der Finanzen, Immobilien und Bauprojekte wurden auch mit Nachdruck behandelt. Seit 2000 legt man abgesehen von den genannten Fällen den Schwerpunkt vorwiegend auf Fälle, in denen führende Funktionäre ihre Befugnisse in Personal- und Justizangelegenheiten, bei Genehmigungsverfahren sowie bei der administrativen Gesetzesvollstreckung zum persönlichen Vorteil missbrauchen, betrügerische Absprachen mit Geschäftsleuten machen, Bestechungsgelder verlangen bzw. annehmen oder der Unterwelt als Schutzschirm dienen, sowie auf Korruptionsfälle, welche die öffentlichen Interessen schwer schädigen oder zu Zwischenfällen mit Massenbeteiligung bzw. zu schwerwiegenden Produktionsunfällen führen.

Die Kontrollorgane der KP Chinas und die Überwachungsorgane der Regierungen halten konsequent daran fest, Korruptionsfälle im Rahmen der Gesetze und der Disziplin zu untersuchen und zu bestrafen, wobei man großen Wert auf unbestreitbare Tatsachen, unwiderlegbares Beweismaterial, einwandfreie Bestimmung des Wesens der Straftaten, geeignete Behandlung, einwandfreie Wahrung der Formalitäten und rechtmäßige Verfahren legt. Die Arbeitsverfahren, die sich von Erstattung und Annahme von Anzeigen, einleitender Überprüfung über Eröffnung, Untersuchung, Verhandlung, Bestrafung und Vollstreckung bis zur Überwachung dieses ganzen Prozesses erstrecken, werden strikt standardisiert. Man behandelt Fälle konsequent gemäß den Gesetzen und den Arbeitsbestimmungen und schützt die legitimen Rechte und Interessen der Betroffenen wie Persönlichkeits- und Eigentumsrechte sowie das Recht auf Selbstverteidigung, Einspruch und Information.

Die Volksstaatsanwaltschaften stellen nach dem Gesetz direkt Ermittlungen bei Amtsmissbrauch wie Unterschlagung und Bestechung, Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten an und erheben im Namen des Staates bei den Volksgerichten öffentliche Anklage. Nach Annahme der Anzeigen von oben erwähnten Amtsvergehen und der von den entsprechenden Organen zur Anklage vorgelegten Fälle leiten die staatsanwaltschaftlichen Organe rasch Überprüfungen der angezeigten Anhaltspunkte und betreffenden Materialien sowie die ersten Untersuchungen ein. In Fällen, die den Tatbestand erfüllen und strafrechtlich verfolgt werden sollen, wird verfahrensgemäß ermittelt, um den Straftatbestand der Verdächtigen aufzuklären. Anschließend erfolgt eine rechtmäßige Behandlung, die sich auf die ermittelten Tatsachen und Beweise gründet. Fälle, in denen der Tatbestand mit sicheren und handfesten Beweisen aufgeklärt wurde, werden von den Abteilungen der Volksstaatsanwaltschaften für Unterschlagung und Bestechung bzw. denen gegen Amtspflichtverletzung und Verletzung von Rechten zuerst den Anklageabteilungen zur Überprüfung vorgelegt und dann wird öffentliche Anklage bei den Volksgerichten erhoben. Von 2003 bis 2009 haben die Volksstaatsanwaltschaften verschiedener Ebenen insgesamt in mehr als 240 000 derartigen Fällen ermittelt. Parallel zur Bekämpfung der Bestechlichkeit hat China das Aktensystem der Bestechungskriminalität vervollständigt und die Vorbeugung und Bestrafung der Bestechungsverbrechen verstärkt. 2009 wurden in solchen Angelegenheiten 3194 Personen strafrechtlich verfolgt.

Die Volksgerichte sind Rechtsprechungsorgane des Staates und üben nach dem Gesetz unabhängig ihre Gerichtsbarkeit aus. In China wird keine Person schuldig gesprochen, wenn ein rechtmäßiges Urteil durch die Volksgerichte fehlt. Die Volksgerichte verhandeln u. a. die von den Volksstaatsanwaltschaften zur öffentlichen Anklage vorgelegten Fälle, bei denen es um Korruptionsfälle wie Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung geht, nach den rechtlichen Bestimmungen und folgen bei der Verurteilung den Prinzipien, dass die Verbrechen und Strafen gemäß dem Gesetz bestimmt werden, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und dass die Strafe sowohl der Straftat als auch der Schuld entspricht. Alle Fälle, ausgenommen solche, die Staats- bzw. Geschäftsgeheimnisse, Sittlichkeitsdelikte oder Straftaten Minderjähriger betreffen, werden öffentlich verhandelt; dabei wird gewährleistet, dass die Prozessparteien das gesetzlich festgelegte Klagerecht genießen und die Anklagten ihr Recht auf Verteidigung ungehindert ausüben. Bei Verhandlungen von Korruptionsfällen verfolgen die Volksgerichte das Prinzip, dass alle Verbrecher bei der Rechtsanwendung gleichberechtigt sind; auch diejenigen, die einen hohen Posten innehaben bzw. -hatten, werden nach dem Gesetz bestraft, falls sie eine Straftat begangen haben; sie dürfen sich weder über Gesetz und Recht stellen, noch wird die Strafe wegen ihrer besonderen Eigenschaften und des öffentlichen Drucks verschärft.

Um die Gesetze korrekt anzuwenden und die juristischen Kriterien zu vereinheitlichen, stellen das Oberste Volksgericht und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft ihre Erfahrungen bei der Verhandlung über Korruptionsfälle von Unterschlagung, Bestechung und Amtspflichtverletzung bzw. bei der Anklageerhebung zusammen, erstellen auf dieser Grundlage rechtmäßig und zur rechten Zeit entsprechende Gesetzesauslegungen und lösen unverzüglich neue bei Verhandlungen und Anklagen aufgetauchten Probleme, was erheblich zur Anleitung der Volksgerichte und der Volksstaatsanwaltschaften aller Ebenen zur einwandfreien Arbeitsleistung beiträgt.

China konzentriert sich seit 2005 auf die Bekämpfung der Wirtschaftskorruption. Vor allem in den sechs Bereichen Bauprojekte, öffentliche Veräußerung von Bodennutzungs- sowie Erkundungs- und Abbaurechten, Handel mit Eigentumsrechten, Ein- und Verkauf von Arzneimitteln, öffentliche Beschaffung sowie Erschließung und Vertrieb von Ressourcen wurde diese Straftat untersucht und geahndet; einen weiteren Schwerpunkt der Ermittlungen bildeten das Bankkredit-, Wertpapier- und Termingeschäft, das Versicherungsgewerbe, das Verlags-, Sport- und Fernmeldewesen, die Stromindustrie sowie Qualitätskontrolle und Umweltschutz; und man ging im Rahmen der Gesetze und der Disziplin auch gegen die grenzüberschreitende Wirtschaftskorruption vor. Von 2005 bis 2009 wurden insgesamt mehr als 69 200 Fälle von Wirtschaftskorruption mit einer Geldsumme von 16,59 Milliarden Yuan untersucht und behandelt.

Für die chinesische Regierung ist die Korrektur ungesunder Tendenzen, welche die öffentlichen Interessen schädigen, stets ein wichtiger Aspekt der Bekämpfung von Korruption. Um der Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen in manchen Gegenden und Behörden wie gesetzwidrigen Preissteigerungen und Gebührenerhebungen sowie willkürlicher Erhebung von Geldstrafen und Zuteilung von Kontingenten entgegenzuwirken, wurden Sondermaßnahmen ergriffen. Auch Vergehen bei Bodenenteignungen auf dem Land, beim Abriss von Häusern und Umsiedlungen in den Städten, bei der Reorganisation und Umwandlung der Eigentumsform von Staatsbetrieben sowie beim Ein- und Verkauf von Arzneimitteln und im Gesundheitswesen, die den öffentlichen Interessen schaden, wurden durch Sonderkontrollen bekämpft und hervorstechende Probleme wie die verzögerte Auszahlung von Löhnen an Wanderarbeiter vom Land mit eigens getroffenen Maßnahmen gelöst. Der Staat hat die Reformen beschleunigt; die Landwirtschaftssteuern und das Schulgeld für die ersten neun Schuljahre wurden abgeschafft; im Erziehungs- und Gesundheitswesen sowie anderen Bereichen wurden ebenfalls Reformen durchgeführt. Das alles hat die Voraussetzungen für die Bekämpfung der dem Gemeinwohl schädlichen Tendenzen geschaffen.

Die chinesische Regierung fördert schrittweise die Umsetzung der Rechenschaftspflicht in der Verwaltung, vor allem in deren Leitung. Ungerechte Anwendung der Gesetze, rechtswidrige Amtsführung, das Ignorieren von Anordnungen und Verboten sowie Versäumnisse und Willkür etc. wurden bekämpft; wenn es dabei zu schweren Verletzungen der staatlichen und öffentlichen Interessen sowie der legitimen Rechte und Interessen der Bürger kommt, muss die Schuldfrage im Rahmen der Gesetze und der Disziplin streng untersucht werden. Im Jahr 2009 wurden die Vorläufigen Bestimmungen über die Einführung der Rechenschaftspflicht führender Funktionäre der KP Chinas und der Regierungen erlassen, welche die obligatorische Einhaltung der Rechenschaftspflicht in sieben Fällen wie fehlerhafte Entscheidungen mit ernsten Folgen, Pflichtversäumnis und ineffektive Verwaltung und Kontrolle, die zu schweren Verlusten bzw. schlimmen Auswirkungen führen, klar vorschreiben. 2009 wurden insgesamt 7036 führende Funktionäre zur Rechenschaft gezogen.

VII. Erziehung zur integeren Amtsführung und Förderung einer Kultur der Integrität

Die Erziehung zur integeren Amtsführung bildet eine Grundlage für den Kampf gegen die Korruption und für den Aufbau einer integeren Regierung. China fördert seit vielen Jahren konsequent diese Erziehung unter den Staatsangestellten und setzt sich für die Entwicklung einer Kultur der Integrität in der ganzen Gesellschaft ein, um das Bewusstsein der Staatsangestellten für Integrität und Selbstdisziplin zu erhöhen und die Öffentlichkeit zur Wertschätzung der Integrität zu bewegen.

Die Aufklärung der Parteimitglieder und Staatsangestellten in Hinsicht auf Gesetz und Recht sowie auf die Partei- und die Regierungsdisziplin wird zu einer Regel der Erziehung zur integeren Amtsführung gemacht. Das Politbüro des ZK der KP Chinas organisiert häufig kollektives Studium von Gesetzen und nimmt damit eine Vorreiterrolle für die Erhöhung des gesetzlichen Bewusstseins aller Bürger ein, vor allem der Parteimitglieder und Staatsangestellten. Das kollektive Studium von Gesetzen in den Organisationen der KP Chinas und in den Staatsorganen aller Ebenen ist mittlerweile zu einem festgelegten System geworden. Die chinesische Regierung fördert aktiv die Verbreitung von Rechtskenntnissen in der Öffentlichkeit. Seit 1986 wurden insgesamt fünf Fünfjahresprogramme zur Verbreitung von Rechtskenntnissen unter allen Bürgern, vornehmlich unter den Staatsangestellten, umgesetzt und mehr als 800 Millionen Personen wurden davon erfasst. Dadurch nahm das gesetzliche Bewusstsein der Bevölkerung ständig zu und auch ihr Bewusstsein für die Überwachung der redlichen Pflichterfüllung der Staatsorgane und -angestellten wurde gestärkt.

China legt großen Wert darauf, die Staatsangestellten durch Erziehung zur integeren Amtsführung ideologisch und moralisch gegen Korruption und Dekadenz zu wappnen. In den Vorläufigen Vorschriften über die Erziehung und Ausbildung von Beamten und im Plan für die Erziehung und Ausbildung der Beamten des ganzen Landes steht die Erziehung zur integeren Amtsführung im Vordergrund. Die Parteischulen der KP Chinas und die Verwaltungsinstitute der Regierungen verschiedener Ebenen sowie andere Ausbildungseinrichtungen für Kader haben diese Erziehung als Pflichtfach in ihren Lehrplan aufgenommen. Landesweit wurden fünfzig Anstalten für die Erziehung zur integeren Amtsführung eingerichtet, entsprechender Lehrstoff zusammengestellt und zielgerichtete Schulungen über die redliche Amtsführung durchgeführt. Neue führende Funktionäre und neu aufgenommene Staatsangestellte werden vor ihrem Amtsantritt der Erziehung zur integeren Amtsführung unterzogen und es werden entsprechende Akten angelegt. In manchen Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren Städten müssen die Kandidaten bei der Auswahl von führenden Funktionären eine Prüfung über die Gesetze und Verordnungen über die integere Verwaltung ablegen und die Ergebnisse werden als entscheidendes Kriterium betrachtet. Zur Korruptionsprävention werden vor ihrem Amtsantritt Gespräche über die integere Machtsausübung geführt.

China schenkt auch der Erziehung durch Präsentation von positiven und negativen Beispielen große Aufmerksamkeit. Durch Medienberichte, Vortragsveranstaltungen, Filme und Fernsehprogramme werden Vorbilder unter den Parteimitgliedern und Staatsangestellten sowie ihre verdienstvollen Taten öffentlich bekannt gemacht. Durch die Zusammenstellung von Lehrstoff über typische Korruptionsfälle und die Einrichtung entsprechender Bildungsanstalten, durch Dokumentarfilme und Ausstellungen über Gesetzes- bzw. Disziplinverstöße in der Verwaltung sowie durch die Belehrung von Zuwiderhandelnden am eigenen Beispiel und auf andere Weise werden die Parteimitglieder und Staatsangestellten vor Korruption gewarnt. Die Funktion der typischen Fälle, durch die Bestrafung einer Person Hunderte abzuschrecken, wird zur Geltung gebracht.

China fördert tatkräftig die Entwicklung einer Kultur der Integrität sowie die Bildung einer Grundanschauung von Integrität als Ehre und Korruption als Schande. Eine Stellungnahme zur intensiven Förderung der Kultur der Integrität wurde ausgearbeitet, um die Entwicklung dieser Kultur in Staatsorganen, Wohnvierteln, Familien, Schulen, Unternehmen und auf dem Land voranzutreiben. Die guten Traditionen der chinesischen Nation hinsichtlich einer integeren Regierung werden gepflegt und weiterentwickelt. Durch literarische Werke, Filme und Fernsehsendungen sowie durch Ausstellungen von Kalligrafie und Malerei und durch gemeinnützige Werbeanzeigen wird die inhaltsreiche Kultur der Integrität vielfältig dargestellt und eine Reihe hervorragender Werke über positive Themen mit klarer Aktualität und menschlicher Anteilnahme hervorgebracht. Durch diese reichhaltigen und populären Kulturaktionen werden die guten Traditionen der chinesischen Nation zur Hochachtung der Integrität verbreitet, die zahlreichen Ergebnisse des Aufbaus einer integeren Regierung demonstriert und die Kultur der Integrität tief greifend entwickelt.

China misst auch der Erziehung Jugendlicher zur Integrität Gewicht bei. In vielen Grund-, Mittel- und Hochschulen werden entsprechende Kurse mit gesondert zusammengestelltem Lehrstoff und an manchen Lehranstalten auch mit speziellen Lehrkräften eingerichtet. Gleichzeitig wird die Erziehung zur Integrität auf die Freizeit ausgedehnt, wie in Ferienlagern der Grund- und Mittelschüler, bei Praktika der Studenten sowie bei der Entwicklung der Campus-Kultur, um das moralische und gesetzliche Bewusstsein der Jugendlichen über Integrität, Aufrichtigkeit und Einhaltung von Gesetzen zu fördern.

VIII. Internationaler Austausch und Zusammenarbeit

Im Zuge der schnellen wirtschaftlichen Globalisierung ist organisierte und grenzüberschreitende Korruption immer häufiger zu beobachten. Den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Korruption zu intensivieren ist zu einer gemeinsamen Erkenntnis aller Länder und Gebiete geworden. China schenkt dem internationalen Austausch und der Zusammenarbeit in diesem Bereich große Aufmerksamkeit und tritt dafür ein, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Respektierung der Souveränität und der Differenzen, der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils sowie des praktischen Nutzens die Kooperation mit allen Ländern und Gebieten sowie entsprechenden internationalen Organisationen zu verstärken und der Korruption durch Erfahrungsaustausch gemeinsam zu begegnen.

Durch den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Gebieten sowie entsprechenden internationalen Organisationen ist China zu einem wichtigen Akteur beim globalen Kampf gegen die Korruption geworden. China hat mit 68 Staaten und Gebieten 106 Verträge zur juristischen Kooperation abgeschlossen. Die US-China Joint Liaison Group (JLG) wurde gegründet und unter ihr eine Expertengruppe für die Korruptionsbekämpfung eingerichtet. China hat mit Kanada eine Konsultationsstruktur für die Zusammenarbeit im Rechtswesen und beim Gesetzesvollzug etabliert. Die Kontrollkommission beim ZK der KP Chinas und das Überwachungsministerium der Volksrepublik China unterhalten freundschaftliche Kontakte mit den Antikorruptions-Behörden von mehr als achtzig Ländern und Gebieten und haben mit den entsprechenden Organen von acht Ländern, darunter Russland, Kooperationsabkommen unterzeichnet. Ferner arbeiten sie mit internationalen Organisationen wie der UNO, der EU, der Weltbank, der Asian Development Bank und der OSZE in mehreren Bereichen zusammen und beteiligen sich aktiv an Kooperationsstrukturen zur Bekämpfung der Korruption im Rahmen der G-20 und der APEC. Die Oberste Volksstaatsanwaltschaft hat mit den entsprechenden Organen von über achtzig Ländern und Gebieten Abkommen über die staatsanwaltschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Das Ministerium für öffentliche Sicherheit hat mit den zuständigen Behörden von 44 Ländern und Gebieten 65 24-Stunden-Hotlines eingerichtet und 213 Kooperationsdokumente mit den Organen für innerstaatliche und polizeiliche Angelegenheiten von 59 Ländern und Gebieten unterzeichnet.

Um den internationalen Austausch und die Zusammenarbeit zur Korruptionsbekämpfung zu fördern, trat China 2005 der UNO-Konvention gegen Korruption bei. Um die in der Konvention vorgeschriebenen Pflichten zu erfüllen, rief China eine Koordinationsgruppe mit Mitgliedern aus 24 Organen und Abteilungen verschiedener Ministerien ins Leben, die für die Organisation und Koordination der Pflichterfüllung im Land sowie für die Kopplung der entsprechenden Gesetze Chinas an die UNO-Konvention zuständig ist. 2006 wurde das Gesetz der Volksrepublik China über die Bekämpfung von Geldwäsche erlassen, um die Geldwäsche und die damit zusammenhängende Kriminalität zu verhüten und einzudämmen. Außerdem ist China vier internationalen Übereinkommen gegen Geldwäsche beigetreten und Mitglied des Arbeitskreises über Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung (FATF), der Eurasischen Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus (EAG) sowie der Asien-Pazifik-Gruppe zur Geldwäschebekämpfung (APG) geworden. 2007 wurde das Staatliche Amt für die Prävention von Korruption gegründet, das die internationale Zusammenarbeit zur Korruptionsprävention durchführen und technische Hilfe gewähren soll.

China ist aktiv in internationale Antikorruptions-Organisationen eingetreten, hat an entsprechenden internationalen Konferenzen teilgenommen und derartige Konferenzen veranstaltet. 1996 initiierte China gemeinsam mit Pakistan und anderen Ländern die Gründung des Asiatischen Ombudsmann-Instituts. 2003 trat China dem UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bei; das ist die erste weltweit geltende Konvention in diesem Bereich. 2006 trat China der APEC-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption und zur Erhöhung der Transparenz bei und beteiligte sich an dem Asiatisch-Pazifischen Antikorruptions-Aktionsplan, der gemeinsam von der Asian Development Bank und der OSZE betrieben wird. 2006 wurde auf Initiative der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas die Internationale Vereinigung der Antikorruptions-Behörden (IAACA) ins Leben gerufen, das ist die weltweit erste internationale Organisation mit Antikorruptions-Behörden verschiedener Länder und Gebiete als Mitgliedern. In den letzten Jahren wurden in China erfolgreich internationale Konferenzen zum Kampf gegen die Korruption veranstaltet, darunter die 7. Internationale Antikorruptions-Konferenz, die 7. Tagung des Asiatischen Ombudsmann-Instituts, die 5. Asiatisch-Pazifische Antikorruptions-Konferenz, die 1. Jahresversammlung der IAACA und das APEC-Symposium zur Korruptionsbekämpfung. Darüber hinaus hat China mehrmals an derartigen internationalen Konferenzen wie dem Globalen Forum gegen Korruption und für die Erhaltung der Integrität, dem Globalen Forum über Regierungsreformen sowie der Internationalen Antikorruptions-Konferenz teilgenommen.

Die Auslieferung und die Repatriierung von ins Ausland geflohenen mutmaßlichen Korruptionstätern stellen ein wichtiges Feld der internationalen Zusammenarbeit beim Kampf gegen die Korruption dar. 1984 trat China der Interpol bei, um die Kooperation mit andern Ländern bei der Ausforschung und Verhaftung von ins Ausland geflohenen mutmaßlichen Korruptionstätern zu verstärken. 2000 wurde das Auslieferungsgesetz der Volksrepublik China erlassen, welches die rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen China und anderen Ländern in diesem Bereich bildet. China hat mit 35 Ländern bilaterale Auslieferungsverträge geschlossen und ist 28 multilateralen Abkommen, die u. a. juristische Zusammenarbeit und Auslieferung behandeln, beigetreten. Ferner kann China im Rahmen der UNO-Konvention gegen Korruption, des UNO-Übereinkommens gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und anderer internationaler Abkommen mit mehr als hundert Ländern bei der Auslieferung und in anderen juristischen Bereichen kooperieren.

Schlusswort

Die KP Chinas und die chinesische Regierung haben beim Kampf gegen die Korruption und beim Aufbau einer integeren Regierung enorme Anstrengungen unternommen und bemerkenswerte Erfolge erzielt. Die Praxis der vergangenen Jahrzehnte belegt, dass der Weg chinesischer Prägung zur Bekämpfung der Korruption und zur Förderung der Integrität von den grundlegenden Gegebenheiten Chinas im Anfangsstadium des Sozialismus ausgegangen ist, den Wünschen des ganzen Volkes und aller Volksgruppen entspricht und die Gesetze der Korruptionsbekämpfung und des Aufbaus einer integeren Regierung befolgt. Wir sind überzeugt, dass mit der ständigen Verbesserung des Systems der sozialistischen Marktwirtschaft und der stetigen Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie sowie mit der allmählichen Vervollkommnung des Rechtssystems und dem konsequenten gesellschaftlichen und kulturellen Fortschritt die KP Chinas und die chinesische Regierung es ohne Zweifel schaffen können, Korruption auf ein Mindestmaß zu reduzieren, indem sie sich auf die eigene Kraft und auf die Unterstützung der Volksmassen verlassen. Die Bekämpfung der Korruption und der Aufbau einer integeren Regierung in China versprechen deshalb gute Aussichten.

Der Korruption entgegenzuwirken und eine integere Regierung aufzubauen ist ein gemeinsamer Wunsch der ganzen Menschheit sowie eine gemeinsame Aufgabe der Regierungen und Parteien aller Länder. Den Austausch und die Zusammenarbeit mit der Welt beim Kampf gegen die Korruption zu intensivieren ist eine festgelegte Politik der chinesischen Regierung. China wird eine aktive Rolle im regionalen und internationalen Austausch und Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung spielen und sich gemeinsam mit anderen Ländern energisch für die Verwirklichung einer aufrichtigen, integeren und harmonischen Welt einsetzen.