Presseamt des Staatsrates der Volksrepublik China

Oktober 2011

Vorwort

Die Rechtsbindung der Regierung und der Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates sind grundlegende Konzepte für die Regierung des Staates durch das Volk unter der Führung der Kommunistischen Partei (KP) Chinas. Die Herausbildung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung sowie die Garantie gesetzlicher Regelungen für alle Bereiche staatlicher Angelegenheiten und des gesellschaftlichen Lebens sind die Voraussetzungen und die Grundlage für die umfassende Verwirklichung des Grundkonzeptes der Rechtsbindung der Regierung sowie eine strukturelle Absicherung für die Entwicklung und den Fortschritt Chinas.

Als im Jahr 1949 die Volksrepublik China gegründet wurde, machte das Land einen großartigen Sprung von einer Jahrtausende alten feudalen Autokratie zu einer Volksdemokratie und machte endgültig Schluss mit der Geschichte des alten China als halbkolonialer und halbfeudaler Gesellschaft; das Volk wurde zum Herr im Staate, zum Herr der Gesellschaft und seines eigenen Schicksals. In den sechs Jahrzehnten seitdem und insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten der Reformen und der Öffnung hat das chinesische Volk unter der Führung der KP Chinas eine Verfassung und Gesetze verabschiedet, wodurch nach gemeinsamen und unermüdlichen Bemühungen aller Seiten bis Ende 2010 ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung entstanden ist, das auf den realen Verhältnissen in China fußt, den Erfordernissen der Reformen und der Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung entspricht, das konzentriert den Willen der KP Chinas und des chinesischen Volkes verkörpert, in dem die Verfassung das Oberkommando hat und die Gesetze im Verfassungsrang und Gesetze aus zahlreichen Bereichen wie dem Zivil- und dem Handelsrecht die wichtigsten Säulen bilden, das eine vielschichtige Konstruktion von Rechtsnormen aus Gesetzen, Verwaltungsverordnungen, regionalen Verordnungen etc. ist und die rechtliche Grundlage für alle Aspekte des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Aufbaus des Landes bildet.

Dieses sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung ist die rechtliche Grundlage zur ewigen Bewahrung des Sozialismus chinesischer Prägung, rechtlicher Ausdruck der schöpferischen Praxis und die rechtliche Absicherung für die erfolgreiche Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung. Seine Entstehung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg der sozialistischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in China, stellt einen großartigen Erfolg der Reformen und der Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung dar und ist von großer praktischer sowie tiefer historischer Bedeutung.

I. Entstehung

Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung ist unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas schrittweise entsprechend dem historischen Prozess des Aufbaus des Sozialismus chinesischer Prägung entstanden.

Die Volksrepublik China sah sich unmittelbar nach ihrer Gründung mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert, eine neue Staatsmacht zu etablieren und zu konsolidieren, die Volkswirtschaft wieder zu beleben und zu entwickeln sowie die Herrschaft des Volkes herzustellen und zu sichern. Entsprechend den Erfordernissen der Etablierung der Staatsmacht wurden von 1949 bis zum I. Nationalen Volkskongress (NVK) im Jahr 1954 das Gemeinsame Programm der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, das den Charakter einer provisorischen Verfassung hatte, das Organisationsgesetz für die zentrale Volksregierung, das Gewerkschaftsgesetz, das Ehegesetz, das Landreformgesetz, eine provisorische Organisationsverordnung für die Volksgerichte, eine provisorische Organisationsverordnung für die oberste Volksstaatsanwaltschaft, die Verordnung zur Bestrafung von Konterrevolutionären, die provisorische Verordnung zur Bestrafung von Verbrechen gegen die staatliche Währung, die Verordnung zur Ahndung von Korruption, Gesetze und Verordnungen für die Wahlen zum Nationalen Volkskongress und zu den regionalen Volkskongressen sowie für die Organisation der lokalen Regierungs- und Justizorgane verschiedener Ebenen, die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten, die Leitung staatlicher und privater Unternehmen und Vorschriften über den Arbeitsschutz erlassen, was den historischen Prozess des Aufbaus eines Rechtsstaates im Neuen China einleitete.

Auf der ersten Sitzung des I. Nationalen Volkskongresses im Jahr 1954 wurden die erste Verfassung für das Neue China verabschiedet, die Prinzipien der Volksdemokratie und des Sozialismus, die Volkskongresse als grundlegendes politisches System sowie die grundlegenden Rechte und Pflichten der Staatsbürger festgelegt, außerdem Organisationsgesetze für den NVK, für den Staatsrat, für die lokalen Volkskongresse und Volkskomitees verschiedener Ebenen, für die Volksgerichte sowie für die Volksstaatsanwaltschaften erlassen, wodurch die Grundprinzipien des staatlichen Lebens etabliert wurden. Auf dem VIII. Parteitag im Jahr 1956 hieß es in einer Erklärung der KP Chinas: „Der Staat muss entsprechend den Erfordernissen schrittweise und systematisch Gesetze erlassen und vervollkommnen.“ Daraufhin erließ die chinesische Legislative eine Reihe von Gesetzen und Dekreten; bis zum Beginn der Kulturrevolution im Jahr 1966 waren es insgesamt mehr als 130. Dies war eine wichtige Erfahrung für den Aufbau eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung. Während der Kulturrevolution wurde diese Tätigkeit zunichte gemacht und die Arbeit der Legislative kam praktisch zum Erliegen. Im Jahr 1978 wurden auf dem dritten Plenum des XI. Zentralkomitees der KP Chinas die positiven und negativen Erfahrungen seit der Gründung der Volksrepublik gründlich bilanziert und der historische Beschluss gefasst, die Tätigkeit von Staat und Partei von nun an auf den wirtschaftlichen Aufbau zu konzentrieren, Reformen und eine Öffnung zu betreiben, sowie entschieden, dass das sozialistische Rechtssystem gestärkt, die Demokratie institutionalisiert und verrechtlicht werden muss, dass diese Institutionen und das Recht sich durch Stabilität, Kontinuität und Autorität auszeichnen müssen, um einen Zustand herbeizuführen, in dem alles gesetzlich geregelt ist, die bestehenden Gesetze befolgt und strikt angewendet werden sowie jeder Verstoß gegen Gesetze gerichtlich verfolgt wird. Das Plenum leitete die neue historische Phase der Reformen und der Öffnung sowie des Aufbaus eines sozialistischen und demokratischen Rechtssystems ein. Der Schwerpunkt der gesetzgeberischen Tätigkeit lag in dieser Phase auf der Wiederherstellung der staatlichen Ordnung sowie der Umsetzung der Reformen und der Öffnung. 1979 verabschiedete die zweite Sitzung des V. NVK den Beschluss über die Abänderung einiger Bestimmungen der Verfassung, nach dem u. a. die regionalen Volkskongresse von der Kreisebene aufwärts jeweils ständige Ausschüsse einrichten und dass die Volkskongresse auf Kreisebene nun direkt vom Volk gewählt werden; außerdem erließ sie sieben Gesetze – das Wahlgesetz des NVK und der lokalen Volkskongresse, Organisationsgesetze für die lokalen Volkskongresse und lokalen Volksregierungen, für die Volksgerichte sowie für die Volksstaatsanwaltschaften, das Strafgesetz, die Strafprozessordnung und das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausländischem Kapital –, die den Auftakt zu einer neuen Ära großer gesetzgeberischer Werke in China bildeten.

Im Jahr 1982 verabschiedete die fünfte Sitzung des V. NVK entsprechend den großen Veränderungen in der Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft des Landes die derzeit gültige Verfassung, legte das grundlegende System und die grundsätzlichen Aufgaben des Staates sowie die Grundprinzipien des staatlichen Lebens fest, um die Reformen und die Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung dieser neuen Periode grundlegend abzusichern, was den Beginn einer neuen Phase für den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in China markiert. In der Folge revidierte China entsprechend der Ausweitung der Reformen und der Öffnung sowie den tiefgehenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen 1988, 1993, 1999 und 2004 jeweils Teile der Verfassung, bekräftigte die wichtige volkswirtschaftliche Stellung der nicht-staatlichen Unternehmen, fügte der Verfassung hinzu, dass China eine sozialistische Marktwirtschaft, die Rechtsbindung der Regierung, den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates, Respektierung und Schutz der Menschenrechte praktiziere, dass legitimes Privateigentum seiner Staatsbürger unverletzlich sei und dass das System der Mehrparteienzusammenarbeit unter der Führung der KP Chinas sowie der politischen Konsultationen langfristig bestehen und sich entwickeln würde, was den wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritt in vielen Bereichen förderte. In dieser Periode wurden entsprechend der Konzentration auf den wirtschaftlichen Aufbau und zur Förderung der Reformen und der Öffnung die allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts, die Gesetze über volkseigene Industriebetriebe, über Joint Ventures mit chinesisch-ausländischer Betriebsführung, über Unternehmen mit ausländischem Kapital, über Patente, über Warenzeichen, über das Urheberrecht, über Wirtschaftsverträge und über Insolvenzen erlassen; das Grundgesetz der Sonderverwaltungszone Hongkong sowie der Sonderverwaltungszone Macao wurde erlassen, um die Politik „ein Land, zwei Systeme“ konsequent umzusetzen; das Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten, das Organisationsgesetz für die Dorfkomitees, die Straf-, die Zivil- und die Verwaltungsprozessordnung wurden erlassen, um die Eintracht der Volksgruppen zu stärken, die sozialistische Demokratie zu entwickeln und die legitimen Interessen der Staatsbürger zu schützen; das Gesetz über den Umweltschutz, über die Verhütung und Bekämpfung von Wasserverschmutzung und von Luftverschmutzung wurden erlassen, um die Umwelt zu schützen und zu verbessern; das Gesetz über die allgemeine Schulpflicht und über den Denkmalschutz wurden erlassen, um die Entwicklung des Kultur- und Bildungswesens zu fördern. In dieser Periode erzielte die Legislative bei ihrer Tätigkeit deutliche Erfolge, welche die Grundlage des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung bilden.

Im Jahr 1992 wurde auf dem XIV. Parteitag der KP Chinas die strategische Entscheidung getroffen, eine sozialistische Marktwirtschaft zu gründen, und hielt klar fest, dass der Aufbau und die Vervollkommnung eines solchen Systems der Regelung und der Absicherung durch ein vollständiges Rechtssystem bedarf. Die chinesische Legislative beschleunigte entsprechend den Erfordernissen der Schaffung einer sozialistischen Marktwirtschaft die wirtschaftliche Gesetzgebung und erließ das Firmen-, das Partnerschaftsunternehmens-, das Geschäftsbankengesetz, das Gesetz über ländliche Unternehmen, gegen unlauteren Wettbewerb, das Verbraucherschutz-, das Produktqualitäts-, das Auktions-, das Bürgschafts-, das Seehandels-, das Versicherungs-, das Wechsel- und Scheckgesetz, das städtische Immobilien-, das Werbe-, das Wirtschaftsprüfer-, das Schiedsverfahrens-, das Rechnungsprüfungs- und das Haushaltsgesetz sowie das Gesetz über die Chinesische Volksbank, das Außenhandels- und das Arbeitsgesetz, um die Tätigkeit der Marktteilnehmer zu regeln, die Ordnung auf dem Markt zu schützen, die Globalsteuerung zu verstärken und die Öffnung nach außen zu fördern. Das Strafgesetz wurde revidiert, um das Strafrecht zu vervollkommnen und zu vereinheitlichen; die Strafprozessordnung wurde revidiert, um das Verfahrensrecht zu vervollkommnen; das Verwaltungsstrafgesetz, das Gesetz über staatliche Entschädigungen, das Richter-, das Staatsanwalts- und das Anwaltsgesetz wurden erlassen, um die Ausübung von Rechten zu regeln und zu kontrollieren; das Gesetz über feste Abfallstoffe wurde erlassen und das Gesetz über Bodenschätze revidiert, um den Schutz der Umwelt und von Ressourcen weiter zu verbessern.

Im Jahr 1997 wurden, da die sozialistische Marktwirtschaft erste Gestalt angenommen, China sich unablässig weiter nach außen geöffnet, der Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sich weiter vertieft und in allen Aspekten umfassend weiter entwickelt hatte, auf dem XV. Parteitag der KP Chinas die langfristigen Ziele der volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung für das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts vorgestellt und es wurde die grundlegende Strategie der „Rechtsbindung der Regierung“ sowie des „Aufbaus eines sozialistischen Rechtsstaates“ beschlossen und deutlich gefordert, dass bis 2010 ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung hergestellt werden soll, um die Sache des Sozialismus chinesischer Prägung im 21. Jahrhundert umfassend voranzutreiben.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft abzusichern und zu fördern sowie entsprechend dem Ziel des Beitritts zur Welthandelsorganisation hat China die gesetzgeberische Tätigkeit weiterhin konzentriert fortgesetzt, das Wertpapier-, das Vertrags-, das Ausschreibungs-, das Treuhand-, das Einzelpersonenunternehmensgesetz, das Gesetz über die Verpachtung von Boden auf dem Land und über das öffentliche Beschaffungswesen erlassen, das Außenhandelsgesetz, das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausländischem Kapital, mit chinesisch-ausländischer Betriebsführung, über Unternehmen mit ausländischem Kapital, das Patent-, das Warenzeichen- und das Urheberrechtsgesetz revidiert. China hat ein Gesetzgebungsverfahren erlassen und die Prinzipien, Strukturen, Kompetenzen und Verfahren der Legislative, die sich in der Praxis als effektiv erwiesen haben, sowie die Auslegung der Gesetze, die Darlegung der Anwendungsbereiche und die Protokollierung systematisiert, um die Tätigkeit der Legislative zu regeln und ihre Strukturen zu vervollständigen. China hat das Gesetz über Rechtsmittel in der Verwaltung, das Hochschulbildungs- und das Berufskrankheitengesetz erlassen sowie das Gewerkschafts-, das Kulturgüter-, das Meeresumweltschutz- und das Arzneimittelgesetz revidiert, um die sozialistische Demokratie zu entwickeln, die sozialistische Kultur zu bereichern, die Umwelt zu schützen und gesellschaftliche Tätigkeiten zu fördern. Außerdem hat der Ständige Ausschuss des NVK Auslegungen zum Strafgesetz, zum Grundgesetz von Hongkong etc. und den entsprechenden Vorschriften herausgegeben, um die effektive Umsetzung der Gesetze zu sichern. Infolge der Bemühungen dieser Phase hat ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung erste Gestalt angenommen.

Mit Anbruch des neuen Jahrhunderts hat die chinesische Legislative entsprechend dem auf dem XVI. und XVII. Parteitag der KP Chinas festgelegten Ziel, in den ersten beiden Jahrzehnten dieses Jahrhunderts umfassend eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand noch höheren Niveaus aufzubauen, die einer Bevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen zugute kommt, ihre gesetzgeberische Tätigkeit intensiviert und die Qualität der Gesetzgebung unablässig verbessert, um die sozialistische Demokratie und den sozialistischen Rechtsstaat weiter zu vervollkommnen, die grundlegende Strategie der Rechtsbindung der Verwaltung umfassend umzusetzen, die Interessen des Volkes und die gesellschaftliche Gerechtigkeit besser zu schützen sowie die gesellschaftliche Harmonie zu fördern. China hat das Antisezessionsgesetz erlassen, um die nationale Souveränität zu wahren und die Unversehrtheit des Territoriums zu schützen sowie eine friedliche nationale Wiedervereinigung zu fördern. China hat das Gesetz über die Überwachung durch die ständigen Ausschüsse der Volkskongresse aller Ebenen, über behördliche Genehmigungen und das Verwaltungsvollstreckungsgesetz erlassen, um die sozialistische politische Demokratie zu fördern. China hat das Eigentums-, das Schadenersatz-, das Insolvenz-, das Antimonopol-, das Geldwäsche-, das Körperschaftssteuer-, das Fahrzeug- und Schiffsteuergesetz, das Gesetz über staatliche Unternehmensvermögen und das Bankenaufsichtsgesetz erlassen, um die legitimen Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie anderen Körperschaften zu schützen sowie die gesunde Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu sichern und zu fördern. China hat das Sozialversicherungs-, das Arbeitsvertrags-, das Beschäftigungsförderungs-, das Volksschlichtungs-, das Arbeitsschlichtungs- und Schiedsverfahrens- sowie das Lebensmittelsicherheitsgesetz erlassen, um das System der sozialen Absicherung zu vervollkommnen sowie das Volkswohl abzusichern und zu verbessern. China hat das Gesetz über erneuerbare Energien, das Kreislaufwirtschafts- und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz erlassen, um Ressourcen zu sparen, die Umwelt zu schützen sowie eine Ressourcen sparende und umweltfreundliche Gesellschaft aufzubauen. Außerdem wurde eine Reihe von Gesetzen erlassen bzw. revidiert, um die Kontrolle über die Gesellschaft zu verstärken und die soziale Ordnung zu schützen.

Der Staatsrat, die regionalen Volkskongresse und deren Ständige Ausschüsse haben eine wichtige Rolle gespielt, indem sie zu den vom NVK und seinem Ständigen Ausschuss erlassenen Gesetzen entsprechend ihrer von der Verfassung und anderen Gesetzen festgelegten legislativen Befugnisse jeweils zahlreiche Verwaltungs- und regionale Vorschriften erlassen haben, um den Aufbau der sozialistischen Demokratie in China zu fördern und die Gestaltung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung voranzutreiben.

Die legislativen Organe verschiedener Ebenen haben mehrmals Gesetze und Vorschriften bereinigt, um die Einheitlichkeit der nationalen Gesetzgebung zu schützen sowie die harmonische und wissenschaftliche Einheitlichkeit des Rechtssystems zu fördern. Seit 2009 befassen sich der Ständige Ausschuss des NVK, der Staatsrat sowie die regionalen Volkskongresse und deren ständige Ausschüsse konzentriert mit der umfassenden Bereinigung von Gesetzen und Vorschriften. Der Ständige Ausschuss des NVK hat 8 Gesetze und Beschlüsse zu juristischen Fragen aufgehoben sowie 59 Gesetze revidiert; der Staatsrat hat sieben Verwaltungsgesetze und -vorschriften aufgehoben sowie 107 revidiert; die regionalen Volkskongresse und deren ständige Ausschüsse haben 455 regionale Gesetze und Vorschriften aufgehoben und 1417 revidiert; dadurch wurden offensichtliche gesetzliche Unangemessenheiten, Widersprüchlichkeiten und Unvereinbarkeiten im Wesentlichen beseitigt.

Seit der Gründung der Volksrepublik China und insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten der Reformen und der Öffnung hat die Legislative in China Aufsehen erregende Erfolge erzielt. Ende August 2011 waren in China die Verfassung und 239 weitere Gesetze, 706 Verwaltungsverordnungen sowie mehr als 8600 lokale Gesetze und Vorschriften in Kraft; die Gesetze der verschiedenen Rechtsgebiete decken alle Aspekte der gesellschaftlichen Verhältnisse ab, die grundlegenden und wichtigsten Gesetze für alle Rechtsbereiche wurden bereits erlassen, die entsprechenden Verwaltungs- und lokalen Vorschriften wurden bereits nahezu vervollständigt; die innere Ordnung des Rechtssystems wurde im Wesentlichen wissenschaftlich und harmonisch vereinheitlicht; ein sozialistisches Rechtssystem chinesischer Prägung hat Gestalt angenommen.

II. Aufbau

Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung ist ein einheitliches und organisches Ganzes, in dem die Verfassung das Oberkommando hat und die Gesetze die wichtigsten Säulen und die Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen die wichtigen Bestandteile bilden und welches sich aus dem Verfassungsrecht, dem Zivil-, Handels-, Verwaltungs-, Wirtschafts-, Sozial-, Strafrecht sowie der Strafprozessordnung und dem Verfahrensrecht zusammensetzt.

1. Struktur

Die Verfassung hat das Oberkommando im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung und ist das grundlegendste Gesetz des Staates. Sie ist die höchste Garantie für die dauerhafte Stabilität, die Eintracht zwischen den Volksgruppen, die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Fortschritt. Alle Volksgruppen, alle Staatsorgane, die Streitkräfte, alle politischen Parteien und Massenorganisationen sowie Unternehmen und Institutionen müssen sich daran orientieren und sind verpflichtet, die Würde der Verfassung zu wahren und sie umzusetzen.

Die chinesische Verfassung ist eine grundlegende Richtlinie für die Stabilität des Landes, die sich durch eine chinesische Prägung auszeichnet und den Erfordernissen der sozialistischen Modernisierung entspricht. Sie wurde 1982 nach einer Diskussion unter den Volksmassen vom NVK verabschiedet. Der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend hat der NVK vier Änderungsentwürfe für die Verfassung angenommen. In der Verfassung ist Folgendes festgehalten: Die grundlegende Ordnung und die Aufgaben des Staates, die führende Rolle der KP Chinas und die leitende Stellung des Marxismus-Leninismus, der Mao-Zedong-Ideen, der Deng-Xiaoping-Theorien und der „wichtigen Idee der Drei Vertretungen“, die Staatsform der demokratischen Diktatur des Volkes, die von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht, das System der Volkskongresse als Regierungssystem, das festschreibt, dass alle Macht im Staate dem Volke gehört und dass die Bürger im Rahmen des Gesetzes umfangreiche Rechte und Freiheiten genießen. Es wurden das System der Mehrparteien-Zusammenarbeit und der politischen Konsultation unter der Führung der KP Chinas, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten und das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene sowie das grundlegende Wirtschaftssystem mit dem Gemeineigentum als dominierendem Sektor, wobei sich verschiedene Eigentumsformen gemeinsam entwickeln, und ein System, in dem die Verteilung nach der Arbeitsleistung dominiert und gleichzeitig verschiedene andere Verteilungsformen existieren, etabliert.

Die Verfassung Chinas bleibt grundsätzlich unverändert, doch mit dem Fortschreiten der Reformen und der sozialistischen Modernisierung muss China mit der Zeit gehen und sich ständig verbessern. Wichtige Erfahrungen, Grundsätze und Strukturen, die sich in der Praxis bewährt haben, rechtzeitig in die Verfassung aufzunehmen, trägt dazu bei, dass die hervorragenden Errungenschaften der Reformen und der Öffnung, die großartigen Leistungen beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung sowie die eigenständige Verbesserung und die kontinuierliche Entwicklung des sozialistischen Systems deutlich zum Ausdruck gebracht werden, und stellt eine fundamentale Garantie für die Reformen und die Öffnung sowie die sozialistische Modernisierung dar.

Die Verfassung ist im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung das übergeordnete Gesetz, an das man sich bei der Ausarbeitung aller Gesetze sowie Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen anlehnen muss. Die Grundsätze der Verfassung sind einzuhalten und dürfen auf keinen Fall übertreten werden.

Gesetze bilden die wichtigsten Säulen des Rechtssystems chinesischer Prägung. Die Verfassung schreibt vor, dass der NVK und sein Ständiger Ausschuss die legislative Gewalt innehaben. Die Gesetze, die der NVK und sein Ständiger Ausschuss erlassen, bilden den Hauptstamm des Rechtssystems chinesischer Prägung und die gesetzliche Grundlage des Rechtssystems. Sie zielen darauf ab, Probleme von wesentlicher, umfassender und dauerhafter Bedeutung zu lösen, welche die Stabilität beeinträchtigen könnten. Die Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen dürfen mit den Gesetzen nicht in Widerspruch stehen.

Im Gesetzgebungsverfahren ist dem NVK und dessen Ständigem Ausschuss die alleinige legislative Gewalt zugeschrieben. Der NVK erlässt strafrechtliche, zivilrechtliche Gesetze, Gesetze für Staatsorgane und andere grundlegende Gesetze und revidiert sie. Der Ständige Ausschuss des NVK erlässt Gesetze bis auf jene, die vom NVK ausgearbeitet werden, und revidiert sie. In den sitzungsfreien Perioden ist es dem Ständigen Ausschuss gestattet, die vom NVK ausgearbeiteten Gesetze zu ergänzen und abzuändern, unter der Voraussetzung, dass die Ergänzungen und Abänderungen mit den Grundsätzen der jeweiligen Gesetze vereinbar sind.

Das Gesetzgebungsverfahren schreibt weiter vor, dass Angelegenheiten der nationalen Souveränität, die Schaffung, Organisation und Befugnisse der Staatsorgane, das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, das System der Sonderverwaltungszonen, das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene, Verbrechen und Strafen, die Aberkennung der politischen Rechte von Bürgern, Zwangsmaßnahmen und Strafen, die zur Beschränkung der persönlichen Freiheit führen, die Einziehung nichtstaatlicher Vermögen, die Grundlagen des Zivilrechts, des Wirtschaftssystems sowie der Strukturen für Haushalt, Steuern, Zoll, Finanzen und Außenhandel sowie Gerichtsverfahren und Schiedssprüche nur durch Gesetze geregelt werden können.

Gesetze, die vom NVK und dessen Ständigem Ausschuss erlassen wurden, bilden das grundlegende Rechtssystem, das alle wichtigen Aspekte des wirtschaftlichen, politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und ökologischen Aufbaus einbezieht, sowie den Hauptstamm des Rechtssystems chinesischer Prägung und stellen die wichtigste rechtliche Grundlage für die Festlegung nationaler und regionaler Verordnungen dar.

Verwaltungsverordnungen sind ein wichtiger Bestandteil des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung. Gemäß der Verfassung und der Gesetze erlässt der Staatsrat Verwaltungsverordnungen. Dies ist eine wichtige Form, nach der der Staatsrat den Verpflichtungen, die ihm die Verfassung und die Gesetze auferlegen, nachgeht. Verwaltungsverordnungen können die Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen und die Ausübung der Machtbefugnisse durch den Staatsrat regeln, und der Staatsrat kann gleichzeitig in Angelegenheiten, die durch vom NVK und dessen Ständigem Ausschuss ausgearbeitete Gesetze geregelt werden, mit der Ermächtigung des NVK bzw. dessen Ständigen Ausschusses im Voraus Verwaltungsverordnungen erlassen. Verwaltungsverordnungen nehmen im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung eine wichtige Position ein, konkretisieren die vom Gesetz vorgeschriebenen Strukturen und ergänzen Details der Gesetze.

Den tatsächlichen Bedürfnissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie der Verwaltung entsprechend hat der Staatsrat nach seinen gesetzlichen Kompetenzen und Verfahren zahlreiche Verordnungen erlassen, die alle Aspekte der Verwaltung in der Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft betreffen. Dies spielt eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Verfassung und der Gesetze, der Sicherung der Reformen und der Öffnung sowie beim sozialistischen Aufbau, bei der umfassenden, koordinierten und nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft und der Gesellschaft und bei der Förderung der Rechtsbindung der Volksregierungen aller Ebenen.

Regionale Verordnungen sind ein anderer wichtiger Bestandteil des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung. Nach der Verfassung und dem Gesetz haben die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte und größeren Städte sowie ihre ständigen Ausschüsse das Recht, regionale Verordnungen zu erlassen. Dies ist ein wichtiger Weg, auf dem das Volk im Rahmen der Gesetze an der Regelung staatlicher Angelegenheiten mitwirkt, um die regionale Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete und regierungsunmittelbaren Städte sowie ihre ständigen Ausschüsse können gemäß den örtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Bedürfnissen ihres Verwaltungsgebietes regionale Verordnungen erlassen, soweit diese mit der Verfassung, den Gesetzen und den Verwaltungsverordnungen vereinbar sind; die Volkskongresse größerer Städte und ihre ständigen Ausschüsse können gemäß den Gegebenheiten und tatsächlichen Bedürfnissen vor Ort regionale Verordnungen ausarbeiten und sie nach der Billigung durch den Volkskongress und dessen ständigen Ausschuss der jeweiligen Provinz bzw. des jeweiligen autonomen Gebiets erlassen, soweit sie mit der Verfassung, dem Gesetz, den Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen der jeweiligen Provinz bzw. des jeweiligen autonomen Gebiets vereinbar sind; die Volkskongresse der Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie haben das Recht, gemäß den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Besonderheiten ihres Gebietes Autonomie- und Sonderbestimmungen zu erlassen. Damit können Gesetze und Verwaltungsverordnungen angepasst werden, doch die Autonomie- und Sonderbestimmungen dürfen die Grundsätze der Gesetze und Verwaltungsverordnungen nicht verletzen und gelten nicht für die Regelungen der Verfassung, des Gesetzes über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten sowie speziellen Bestimmungen anderer Gesetze und Verwaltungsverordnungen über die Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie. Autonomie- und Sonderbestimmungen der autonomen Gebiete treten nach der Billigung durch den Ständigen Ausschuss des NVK in Kraft, während Autonomie- und Sonderbestimmungen der autonomen Bezirke und Kreise nach Billigung durch den ständigen Ausschuss des Volkskongresses des jeweiligen autonomen Gebietes rechtskräftig werden. Die Volkskongresse der Provinzen oder Städte der Wirtschaftssonderzonen und deren ständige Ausschüsse können mit der Ermächtigung des NVK und dessen Ständigen Ausschusses und gemäß den örtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Bedürfnissen der Wirtschaftssonderzonen Verordnungen erlassen, die in den Wirtschaftssonderzonen gelten, soweit diese mit den Regelungen der Verfassung, den Grundsätzen der Gesetze und Verwaltungsverordnungen vereinbar sind. Mit regionalen Verordnungen können örtliche Angelegenheiten und die Umsetzung von Gesetzen und Verwaltungsverordnungen geregelt werden. Bis auf Angelegenheiten, für deren Regelung nur der NVK und dessen Ständiger Ausschuss Gesetze erlassen können, können vorerst regionale Verordnungen erlassen werden, um Angelegenheiten zu regeln, über die noch keine nationalen Gesetze oder Verordnungen zur Verfügung stehen. Die regionalen Verordnungen nehmen im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung ebenfalls eine wichtige Stellung ein und sind Details und Ergänzungen zu den Gesetzen und Verordnungen oder Erweiterungen und Vervollständigungen. Die Erfahrungen dabei kommen dem Staat bei der Gesetzgebung zugute.

Die örtlichen Volkskongresse und deren ständige Ausschüsse üben aktiv ihre legislativen Kompetenzen aus und haben ausgehend von den regionalen Umständen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zahlreiche regionale Verordnungen erlassen, was eine wichtige Rolle bei der effektiven Umsetzung der Verfassung, Gesetze und Verwaltungsverordnungen in ihrem jeweiligen Gebiet, bei der Förderung der Reformen und der Öffnung sowie bei der sozialistischen Modernisierung spielt.

2. Rechtsgebiete

Das Verfassungsrecht umfasst zusätzliche Gesetze, welche die Umsetzung der Verfassung und den Betrieb der Staatsmacht gewährleisten sowie politische Verhältnisse des Landes regeln. Vor allem sind Gesetze über Bildung, Organisation, Befugnisse und grundlegende Arbeitsprinzipien der Staatsorgane, das System der nationalen Gebietsautonomie, das System der Sonderverwaltungszonen, das System der Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene, die Wahrung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität, Sicherheit, Zeichen und Symbole des Landes sowie Absicherung der fundamentalen politischen Rechte der Bürger enthalten. Ende August 2011 hat China im Zusammenhang mit der Verfassung 38 Gesetze und eine Reihe von Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen erlassen.

China hat das Wahlgesetz des Nationalen Volkskongresses und die lokalen Volkskongresse und das Organisationsgesetz für die lokalen Volkskongresse und Volksregierungen erlassen und eine Wahlordnung für die Abgeordneten der Volkskongresse und die Mitglieder der staatlichen Führungsgremien gegründet, was institutionelle Garantien des Rechts des Volkes, der Herr im Lande zu sein, darstellt und die rechtliche Grundlage für die Bildung der Staatsorgane liefert. Es wurden u. a. die Organisationsgesetze für den NVK, den Staatsrat, die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften erlassen und die Strukturen für die Organisation, Befugnisse und Zuständigkeitsbereiche dieser Staatsorgane errichtet. Um die Politik „Ein Land, zwei Systeme“ umzusetzen und die Einheit des Landes zu realisieren, wurde das System der Sonderverwaltungszonen ins Leben gerufen und die dauerhafte Prosperität und Stabilität in Hongkong und Macao erhalten. China hat das Organisationsgesetz für die Einwohnerkomitees in den Städten und das für die Dorfkomitees erlassen und Selbstverwaltungsstrukturen der Volksmassen auf Basisebene eingerichtet. Die Bürger üben direkt ihr Recht auf demokratische Wahlen, auf demokratische Entscheidungsfindung, auf demokratische Verwaltung und auf demokratische Kontrolle aus. Die öffentlichen Angelegenheiten und die Wohlfahrt werden auf Basisebene demokratisch selbst verwaltet. Dies ist die direkteste und umfangreichste Praxis von Demokratie in China. China hat das Gesetz über den Abschluss von Verträgen, das Gesetz über die Hoheitsgewässer und die Anschlusszone, das Gesetz über die ausschließliche Wirtschaftszone und den Festlandsockel, das Antisezessionsgesetz, das Gesetz über die Staatsflagge und das Gesetz über das Staatswappen erlassen und ein Rechtssystem für die Wahrung der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität gegründet, das zur Verteidigung der grundlegenden nationalen Interessen beiträgt; das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz, das Gesetz über staatliche Entschädigungen etc. sowie Verwaltungsverordnungen in den Bereichen Volksgruppen, Religion, Petition und Verlagswesen sowie Registrierung von Massenorganisationen wurden erlassen, um die grundlegenden politischen Rechte der Bürger zu garantieren.

China schützt engagiert das aktive und das passive Wahlrecht der Bürger. Bei den Wahlen gelten die Prinzipien der Universalität, Gleichberechtigung und Verbindung von direkten mit indirekten Wahlen sowie der Mehrkandidatenwahlen. Die Verfassung schreibt vor: „Alle Bürger der Volksrepublik China, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen, unabhängig von Nationalität, Rasse, Geschlecht, Beruf, sozialer Herkunft, Religion, Bildungsstand, Vermögenslage und der Dauer ihrer Ansässigkeit, das aktive und das passive Wahlrecht. Davon ausgenommen sind Personen, denen die politischen Rechte gesetzlich aberkannt sind.“ Um das aktive und das passive Wahlrecht der Bürger zu garantieren, hat China gemäß den Umständen die entsprechenden Regelungen kontinuierlich überarbeitet und vervollständigt sowie schrittweise durchgesetzt, dass die Zahl der Abgeordneten der Volkskongresse in den Städten und auf dem Land entsprechend der Zahl der Wähler bestimmt wird, und garantiert, dass alle Regionsgemeinschaften, Volksgruppen und verschiedene gesellschaftliche Gruppierungen mit einer angemessenen Anzahl an Abgeordneten vertreten sind, um die vollständige Gleichberechtigung der Stadt- und der Landbevölkerung bei den Wahlen zu erreichen.

China hat das Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten erlassen und praktiziert das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, um das Recht der nationalen Minderheiten auf Verwaltung innerer Angelegenheiten ihrer jeweiligen Volksgruppe voll zu respektieren und zu schützen und die legitimen Rechte und Interessen der nationalen Minderheiten gesetzlich zu schützen.

Gemäß der Verfassung und den Gesetzen gibt es in China zurzeit 155 Regionen mit Volksgruppen-Autonomie, und zwar 5 autonome Gebiete, 30 autonome Bezirke und 120 autonome Kreise bzw. Banner; außerdem gibt es mehr als 1100 autonome Gemeinden nationaler Minderheiten. Laut der Verfassung und dem Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten verfügen die Regionen mit Volksgruppen-Autonomie über umfangreiche Rechte zur Selbstverwaltung. Erstens können sie die internen Angelegenheiten der eigenen Volksgruppe und der eigenen Regionen selbst verwalten. In den ständigen Ausschüssen der Volkskongresse dieser Regionen bekleiden Angehörige der Titularvolksgruppe den Posten des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden. Den Posten des Vorsitzenden eines autonomen Gebietes, Bezirks oder Kreises bekleiden ausschließlich Mitglieder der Titularvolksgruppe. Zweitens haben die Volkskongresse dieser Regionen das Recht, entsprechend der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eigenheiten der Volksgruppen vor Ort Selbstverwaltungs- und Sonderbestimmungen auszuarbeiten und Anpassungen zu Gesetzen und Verwaltungsverordnungen vorzunehmen. Ende August 2011 waren in den Regionen mit Volksgruppen-Autonomie mehr als 780 Selbstverwaltungs- und Sonderbestimmungen in Kraft. Drittens wird die Sprache der Titularvolksgruppe benutzt und entwickelt. Von den 55 nationalen Minderheiten sprechen 53 insgesamt 72 Sprachen und 29 haben eigene Schriftsprachen. Das System der regionalen Autonomie der nationalen Minderheiten, das in der Verfassung und im Gesetz über die regionale Autonomie der nationalen Minderheiten festgehalten ist, entspricht den gemeinsamen Interessen und Erfordernissen der Entwicklung, gewährleistet, dass die nationalen Minderheiten im Rahmen der Gesetze die Angelegenheiten ihrer eigenen Volksgruppe selbst verwalten, dass sie sich an der Regelung staatlicher und gesellschaftlicher Angelegenheiten beteiligen, dass sie in Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gleichberechtigung wirtschaftliche, politische, soziale und kulturelle Rechte genießen und dass die harmonischen Beziehungen zwischen den Volksgruppen auf der Basis der Gleichberechtigung, Solidarität und gegenseitigen Hilfe aufrechterhalten wird.

China respektiert und schützt die Menschenrechte. In der Verfassung sind die grundlegenden Rechte und Freiheiten der Bürger umfassend festgelegt. Ein nahezu vollständiges Rechtssystem zum Schutz der Menschenrechte wurde ins Leben gerufen und eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen für den Schutz der Menschenrechte wurden erlassen. Das Recht der Bürger auf Leben und Entwicklung ist gesetzlich geschützt. Die wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Rechte der Bürger auf Persönlichkeit, Eigentum, Glaubens-, Rede-, Verlags-, Vereinigungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sowie auf soziale Absicherung und Bildung sind wirksam geschützt. Die Verfassung schreibt vor: „Die Bürger der Volksrepublik China genießen Glaubensfreiheit. Kein Staatsorgan, keine gesellschaftliche Organisation und keine Einzelperson darf Bürger dazu zwingen, sich zu einer Religion zu bekennen oder nicht zu bekennen, noch dürfen sie jene Bürger benachteiligen, die sich zu einer Religion bekennen oder nicht bekennen.“ Der Staatsrat hat ferner eine Verordnung über religiöse Angelegenheiten erlassen. Zurzeit leben in China über eine hundert Millionen Gläubige, deren Glaubensfreiheit vollauf geschützt wird. In der Verfassung ist festgehalten, dass Personen, die infolge der Verletzung ihrer Bürgerrechte durch staatliche Organe oder Beamte Verluste erleiden, Anspruch auf Schadenersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen haben. China hat das Gesetz über staatliche Entschädigungen erlassen und entsprechende Strukturen eingerichtet, um das Recht natürlicher und juristischer Personen sowie anderer Körperschaften auf Schadenersatz durch den Staat im Rahmen der Gesetze effektiv zu schützen.

Zivil- und Handelsrecht. Das Zivilrecht regelt personen- und vermögensrechtliche Beziehungen zwischen gleichberechtigten Subjekten wie zwischen natürlichen Personen, zwischen juristischen Personen sowie zwischen natürlichen und juristischen Personen. Dabei werden die grundlegenden Prinzipien wie „Gleichberechtigung der Subjekte des Zivilrechtes“, „Willensautonomie“, „Fairness“, „Ehrlichkeit“ und „Vertrauenswürdigkeit“ befolgt. Das Handelsrecht regelt die Handelsbeziehungen zwischen den Subjekten des Handelsrechtes. Dabei werden die Grundsätze des Zivilrechtes befolgt und Prinzipien wie „Handelsfreiheit“, „gleichwertiger Austausch“ sowie „bequem, schnell und sicher“ eingehalten. Ende August 2011 waren in China 33 Gesetze und zahlreiche Verwaltungsverordnungen und regionale Verordnungen im Bereich des Zivil- und Handelsrechtes in Kraft.

China hat die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechtes erlassen, die Angelegenheiten des Zivil- und Handelsrechtes regeln. Darin werden der Gegenstand, Grundsätze, Subjekte des Zivilrechtes, Zivilgeschäfte, Zivilrechte und zivilrechtliche Haftung erläutert. Mit der Entwicklung der Marktwirtschaft hat China u. a. das Vertrags- und das Eigentumsgesetz sowie das Gesetz über die Verpachtung von Boden auf dem Land erlassen und somit ein System für Schuldforderungen und ein Sachenrecht geschaffen bzw. vervollständigt, welches Eigentums-, Nutzungs- und Pfandrechte regelt; das Gesetz über staatliche Entschädigungen wurde ausgearbeitet, um ein System der Haftung bei Rechtsverletzungen zu schaffen; zur Schaffung bzw. Vervollständigung des Personenstandssystems wurden das Ehe-, das Adoptions- und das Erbgesetz erlassen; das Gesetz über die Anwendung des Privatrechts in Beziehungen mit dem Ausland wurde erlassen; es wurden u. a. das Firmen-, das Partnerschaftsunternehmens-, das Einzelpersonunternehmens-, das Geschäftsbanken-, das Wertpapierfondsgesetz und das Gesetz über spezialisierte Genossenschaften der Bauern erlassen, um das System der Handelssubjekte zu errichten bzw. zu vervollständigen; China hat das Wertpapier-, das Seehandels- sowie das Wechsel- und Scheckgesetz erlassen, um Strukturen für Handelstätigkeiten zu errichten bzw. zu vervollständigen. Der Seehandel, das System für Wechsel und Schecks, Versicherungen und Börsen wurden Schritt für Schritt errichtet und entwickeln sich rasch.

China legt großen Wert auf den Schutz geistigen Eigentums. Eine große Anzahl von Gesetzen und Verordnungen wie das Patent-, das Warenzeichen-, das Urheberrechtsgesetz, die Bestimmungen für den Schutz von Computersoftware, von Entwürfen integrierter Schaltungen, die Bestimmungen über die integrierte Verwaltung von Copyrights, über den Schutz des Übertragungsrechts von Informationen im Internet, über den Schutz neuer Pflanzenarten, die Bestimmungen der Zollbehörden über den Schutz des geistigen Eigentums, die Verwaltungsvorschriften für Logos und die Bestimmungen für den Schutz der Olympia-Symbole wurden erlassen, um geistiges Eigentum zu schützen. Mit dem Warenzeichengesetz von 1982 wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass China mit dem systematischen Aufbau eines modernen Rechtssystems für den Schutz geistigen Eigentums begonnen hat. China vervollständigte kontinuierlich das Rechtssystem für den Schutz geistigen Eigentums und revidierte mehrmals das Patent-, das Warenzeichen-, das Urheberrechtsgesetz und andere Gesetze, wobei die Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und der Schutz der Kreativität in den Bereichen der Grundsätze für die Gesetzgebung, der Rechte, der Schutzkriterien und der Mittel der Rechtshilfe betont wurden, um den Schutz geistigen Eigentums zu verbessern und den Anforderungen zum WTO-Beitritt Chinas zu entsprechen. Bis Ende 2010 hat China 3,89 Millionen Patente vergeben und 4,6 Millionen Markenzeichen registriert, davon rund 670 000 aus 177 anderen Ländern und Gebieten. Nach unvollständigen Erhebungen haben die zuständigen Verwaltungsorgane zwischen 2001 und 2010 insgesamt 707 Millionen Raubkopien beschlagnahmt, in 93 000 Fällen verwaltungsstrafrechtliche Schritte unternommen und 2500 Fälle der Justiz übergeben. Um die Reformen und die Öffnung voranzutreiben und um die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit und den technischen Austausch auszuweiten, hat China das Gesetz über Joint Ventures mit chinesischem und ausländischem Kapital, über Unternehmen mit ausländischem Kapital und über Joint Ventures mit chinesisch-ausländischer Betriebsführung sowie Bestimmungen über die Investitionsbedingungen und -verfahren, die Betriebsführung, die Kontrolle und das Management sowie den Schutz der legitimen Rechte und Interessen ausländischer Investoren erlassen. Es wurde ferner festgelegt, dass ausländische Investoren in China die nationale Souveränität des Landes respektieren müssen, während China die legitimen Rechte der Investoren schützt und dabei die Prinzipien „Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen, Befolgung und Respektierung internationaler Gepflogenheiten“ geltend macht. Dadurch wurden in China günstige Bedingungen für ausländische Investoren geschaffen. Um die Prinzipien „Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen sowie Respektierung internationaler Gepflogenheiten“ noch besser umzusetzen, hat China die drei genannten Gesetze mehrmals revidiert und ergänzt. Dies dient dazu, die Investitionen und die legitimen Rechte ausländischer Investoren bei ihrer Geschäftstätigkeit vollauf zu schützen. Bis Ende 2010 hat China ausländischen Investoren gestattet, 710 747 Unternehmen in China zu gründen, wobei reale Investitionen von 1107,858 Milliarden US-Dollar getätigt wurden. Dies ist ein deutlicher Ausdruck dessen, dass das Rechtssystem Chinas zum Schutz ausländischer Investoren immer vollkommener wird. Das Verwaltungsrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften über die Erteilung, Ausübung und Kontrolle der Machtbefugnisse der Verwaltung. Diese Gesetze regeln das Verhältnis zwischen den Verwaltungsorganen und Personen, die von den Handlungen der Verwaltung betroffen sind. Gemäß den Prinzipien der gesetzlichen Festlegung der Machtbefugnisse und der Verfahren, der Gerechtigkeit und Offenheit sowie der effektiven Kontrolle garantieren diese Gesetze sowohl die Ausübung der Machtbefugnisse durch die Verwaltungsorgane entsprechend den Gesetzen als auch die Rechte natürlicher und juristischer Personen sowie anderer Körperschaften. Ende August 2011 waren in China 79 Verwaltungsgesetze und zahlreiche die Verwaltung betreffende gesetzliche Bestimmungen und lokale gesetzliche Bestimmungen, welche die administrativen Machtbefugnisse regeln, in Kraft.

China legt großen Wert auf die Regelung der Machtbefugnisse der Verwaltungsorgane, verstärkt auf gesetzlichem Wege die Kontrolle der Ausübung der administrativen Machtbefugnisse und sichert ihre korrekte Ausübung. China hat das Verwaltungsstrafgesetz erlassen und die grundlegenden Prinzipien etabliert, dass Strafen gesetzlich festgelegt, offen und gerecht sein müssen, ein Delikt entsprechend seiner Schwere zu ahnden ist und die Bestrafung mit Erziehung verbunden sein soll, und den Strafrahmen bei Verwaltungsvergehen genormt, nahezu vollständige Entscheidungs- und Durchführungsverfahren für Verwaltungsstrafen festgelegt und Strukturen für die Berufung gegen Verwaltungsstrafen etabliert. Die Verwaltungsorgane gewähren den betreffenden Personen das Recht auf Anhörung, ehe sie Strafen erteilen, die ihre Lebensführung und Arbeit möglicherweise schwerwiegend beeinflussen können. Im Gesetz über Rechtsmittel in der Verwaltung sind Mechanismen verankert, mit denen die Verwaltungsorgane von sich aus eigene Fehler korrigieren und natürlichen und juristischen Personen sowie Körperschaften Hilfe in Hinsicht ihrer legitimen Rechte und Interessen gewährt wird. Jedes Jahr werden im Durchschnitt mehr 80 000 Rechtsfälle nach diesem Gesetz behandelt. Außerdem wurde das Gesetz über behördliche Genehmigungen erlassen, das die Erteilung von behördlichen Genehmigungen, die zuständigen Organe und entsprechenden Verfahren regelt und so ein System der behördlichen Genehmigungen etabliert hat. Um die Zahl der erforderlichen behördlichen Genehmigungen zu reduzieren, sind in diesem Gesetz die Angelegenheiten, für die behördliche Genehmigungen notwendig sind, festgelegt und gleichzeitig ist vorgesehen, dass keine behördliche Genehmigung notwendig ist, wenn natürliche bzw. juristische Personen oder andere Körperschaften die betreffende Angelegenheit selbst entscheiden, marktwirtschaftliche Wettbewerbsmechanismen sie effektiv regeln, Branchenorganisationen und Vermittlungsinstitute sie in Ausübung ihrer Selbstkontrolle regeln oder Verwaltungsorgane durch nachträgliche Kontrolle oder andere Verwaltungsmaßnahmen behandeln können. Zur Umsetzung des Gesetzes über behördliche Genehmigungen hat der Ständige Ausschuss des X. NVK auf seiner 11. Sitzung neun Entwürfe für gesetzliche Revisionen verabschiedet und die Genehmigungspflicht in elf Angelegenheiten aufgehoben. Der Staatsrat hat in 1749 Angelegenheiten die Genehmigungspflicht auf nationaler Ebene abgeschafft, in 121 Angelegenheiten das Genehmigungsverfahren geändert und in 46 Angelegenheiten an untergeordnete Verwaltungsebenen übergeben. Ferner wurde das Verwaltungsvollstreckungsgesetz erlassen. Darin sind die Prinzipien für die Entscheidungsfindung und Umsetzung der Verwaltungsvollstreckung definiert, welche die Arten der Verwaltungsvollstreckung, die Befugnisse bei der Entscheidungsfindung, die Vollstreckung und die Verfahren regeln; damit wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Verwaltungsorgane entsprechend der Gesetze arbeiten und kontrolliert werden und die legitimen Rechte und Interessen von natürlichen und juristischen Personen sowie Körperschaften geschützt werden.

China legt großen Wert darauf, die Umwelt und Ökosysteme, von denen die Existenz der Menschheit und eine nachhaltige Entwicklung abhängt, zu schützen. China hat ein Umweltschutzgesetz erlassen, in dem die grundlegenden Prinzipien einer koordinierten Entwicklung von wirtschaftlichem Aufbau, gesellschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz festgelegt sind. Es sieht vor, dass die Regierungen auf allen Ebenen und alle Institutionen und Einzelpersonen das Recht auf Umweltschutz und entsprechende Pflichten haben. Um einer Beeinträchtigung der Umwelt durch Bauprojekte vorzubeugen, wurde das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen. Für den Umweltschutz in bestimmten Bereichen wurden das Gesetz über Wasserverschmutzung, den Umweltschutz zur See, Luftverschmutzung, Lärmbelästigung, feste Abfallstoffe und radioaktive Verseuchung erlassen. Der Staatsrat hat administrative und rechtliche Vorschriften über den Umweltschutz bei Bauprojekten, die sichere Handhabung gefährlicher Chemikalien und die Erhebung und Verwendung von Emissionsgebühren und Lizenzen für den Handel mit gefährlichen Abfällen erlassen. Die lokalen Volkskongresse haben ausgehend von den örtlichen Gegebenheiten zahlreiche lokale gesetzliche Bestimmungen für den Umweltschutz erlassen. In China gibt es ein nationales Normsystem für den Umweltschutz. Bis Ende 2010 wurden mehr als 1300 nationale Normen für den Umweltschutz erlassen; außerdem intensiviert China die Umsetzung der Gesetze durch die Verwaltung. In den vergangenen fünf Jahren wurden mehr als 80 000 Unternehmen, die gegen Umweltgesetze verstoßen hatten, bestraft. 7293 Unternehmen wurden wegen gesetzwidrigen Schadstoffausstoßes geschlossen.

China hat das Bildungs-, das Schulpflicht-, das Hochschulbildungs-, das Berufsausbildungs- und das Lehrergesetz, die Vorschriften über Verwaltung von Kindergärten, über die Lehrerqualifikation, über den Betrieb von Lehranstalten durch chinesisch-ausländische Kooperationen erlassen und so das Volksbildungssystem etabliert bzw. vervollständigt. China hat das Arzneimittelgesetz, das Gesetz über den Gesundheitsschutz für Mütter und Säuglinge, das Blutspendegesetz, das Gesetz über die Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten, das Sportgesetz, das Gesetz über die Quarantäne an den Staatsgrenzen, das Lebensmittelsicherheitsgesetz, die Vorschriften über die Kontrolle und Verwaltung von medizinischen Geräten, die Vorschriften über traditionelle chinesische Heilmittel und die Vorschriften über die Bekämpfung von Doping erlassen. Damit wurden die Strukturen der Medizin und Hygiene für den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit des Lebens etabliert. China hat das Personalausweisgesetz, das Gesetz über die Kontrolle der Ein- und Ausreise chinesischer Staatsbürger, das Schusswaffen-, das Feuerwehr-, das Drogenbekämpfungsgesetz, das Gesetz über die Verwaltungsstrafen im Bereich der öffentlichen Sicherheit, das Gesetz über die Reaktion auf Notfälle, die Vorschriften über den Betrieb von Untersuchungsgefängnissen, die Vorschriften über die Sicherheit bei Großveranstaltungen und die Vorschriften über den sicheren Umgang mit Feuerwerkskörpern erlassen, um Strukturen für die Wahrung der gesellschaftlichen Ordnung und Stabilität, die Förderung der gesellschaftlichen Harmonie und Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit zu etablieren bzw. zu vervollständigen. China hat das Beamten-, das Volkspolizei-, das Diplomatengesetz und die Vorschriften über Disziplinarstrafen für öffentlich Bedienstete erlassen und damit die Strukturen des öffentlichen Dienstes etabliert bzw. vervollständigt. China hat das Gesetz über die Mobilisierung für die Landesverteidigung, das Gesetz über den Schutz militärischer Einrichtungen, das Luftschutzgesetz, das Militärdienstgesetz, das Gesetz über die Ausbildung zur Landesverteidigung und die Vorschriften über die Rekrutierung und die Vorschriften über die Tätigkeit der Miliz erlassen; damit wurden die Strukturen der Landesverteidigung und des Aufbaus der Armee etabliert bzw. vervollständigt. China hat das Gesetz für den Fortschritt in Wissenschaft und Technik, über die Verbreitung von Wissenschaft und Technik, über den Denkmalschutz, über das immaterielle Kulturerbe und die Vorschriften über den Schutz von Fossilien, über den Schutz der Chinesischen Mauer und über das Filmwesen erlassen, um die Strukturen der Förderung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sowie des Schutzes und der Entwicklung der Kultur zu etablieren bzw. zu vervollständigen.

Das Wirtschaftsrecht dient dazu, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die sich aus Eingriff in und Verwaltung bzw. Steuerung von wirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben, zu regeln. Das Wirtschaftsrecht sind die rechtlichen Mittel und der strukturelle Rahmen, mit deren Hilfe der Staat angemessen in die Marktwirtschaft eingreift und diese makroökonomisch steuert, um Nachteilen vorzubeugen, die durch spontane und blinde Abläufe auf dem Markt herbeigeführt werden. Bis Ende August 2011 hat China 60 Gesetze im Bereich des Wirtschaftsrechtes sowie zahlreiche verwaltungsrechtliche und lokale Verordnungen erlassen.

China hat das Haushalts-, das Preisgesetz und das Gesetz über die Chinesische Volksbank erlassen, und gemäß diesen Gesetzen werden die makroökonomische Steuerung und die Kontrolle der wirtschaftlichen Tätigkeiten durchgeführt. China hat das Körperschaftssteuer-, das Einkommenssteuer-, das Kraftfahrzeug- und Schiffsteuer-, das Steuererhebungsgesetz, die vorläufigen Vorschriften über die Mehrwertsteuer, über die Umsatzsteuer und über die Steuer für den Erhalt und Aufbau der Städte erlassen, um das Steuersystem ständig zu vervollständigen. China hat das Bankenaufsichts- und das Geldwäschegesetz erlassen, um die Aufsicht über das Finanzwesen durchzuführen. China hat das Landwirtschafts-, das Saatgutgesetz und das Gesetz über die Qualität und Sicherheit landwirtschaftlicher Produkte erlassen, um die Entwicklung der Landwirtschaft und die Getreideversorgung des Landes zu sichern. China hat das Eisenbahn-, das Straßen-, das Zivilluftfahrt- und das Elektrizitätsgesetz erlassen, um die Aufsicht und Förderung der Industrie in Schwerpunktbranchen durchzuführen. China hat das Bodennutzungs-, das Wald-, das Wasser- und das Bodenschätzegesetz erlassen, um die rationelle Erschließung und Nutzung der wichtigsten natürlichen Ressourcen zu regeln. China hat das Energiespargesetz, das Gesetz über erneuerbare Energien, über die Förderung der Kreislaufwirtschaft und der sauberen Produktion erlassen, um die effektive Nutzung von Energie und die Erschließung erneuerbarer Energien zu fördern.

China legt großen Wert auf einen fairen und geordneten Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern. Das Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs ist in der Periode des Übergangs von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft in China besonders wichtig. In Anlehnung an internationale Erfahrungen werden durch dieses Gesetz unlautere Geschäftshandlungen wie der Vertrieb von Raubkopien, Bestechungen im Geschäftsverkehr, irreführende Werbung, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen, Lockvogelangebote und Herabsetzung von Konkurrenten verboten, um die Rechte und Interessen der Geschäftstätigen im fairen Wettbewerb zu wahren. Das Preisgesetz sieht vor, dass der Staat Mechanismen einsetzt und schrittweise vervollständigt, nach denen sich Preise bei makroökonomischer Steuerung vor allem durch den Markt bilden, dass für die meisten Waren und Dienstleistungen durch den Markt geregelte Preise gelten und nur für äußerst wenige Waren von der Regierung gesteuerte oder festgelegte Preise gelten. Das Antimonopolgesetz verbietet u. a. Kartellvereinbarungen, Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung und Kartellbildung, die Konkurrenten verdrängt und so den Wettbewerb einschränkt. China hat sein Steuer-, Finanz-, Devisen- und

Investitionswesen durch Gesetze reformiert und ein System der makroökonomischen Steuerung etabliert, das der Marktwirtschaft entspricht. Die Transformation der chinesischen Wirtschaft in eine Marktwirtschaft hat große Erfolge gezeitigt, die auf der ganzen Welt Aufsehen erregt haben.

China kommt aktiv seinen Pflichten im Rahmen der WTO nach und vervollkommnet ständig seine Rechtsvorschriften für den Außenhandel. Das Land hat sozialistische und marktwirtschaftliche Strukturen des Außenhandels etabliert, die Rechte und Pflichten der Akteure im Außenhandel festgelegt, die Strukturen für den Import und Export von Waren, Technologien und Dienstleistungen vervollständigt, ein System chinesischer Prägung zur Untersuchung und Förderung des Außenhandels etabliert; und gemäß der Regeln der WTO wurden das System der Außenhandelssubventionen, der Zollaufsicht und der Inspektion und der epidemiologischen Kontrolle der Import- und Exportwaren aufgebaut, um einheitliche und transparente Strukturen für den Außenhandel zu etablieren. Chinas Außenhandel wächst sehr schnell und seine weltweite Stellung wird immer bedeutender. Im Jahr 2010 betrug die Warenausfuhr Chinas am weltweiten Außenhandel 10,4 Prozent.

Das Sozialrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften, die Arbeitsverhältnisse, die soziale Absicherung und die gesellschaftliche Wohlfahrt regeln sowie Rechte und Interessen sozial Schwacher gewährleisten. Gemäß den Prinzipien der Gerechtigkeit, der Harmonie und des angemessenen Eingreifens durch den Staat werden aufgrund der aktiven Erfüllung der Pflichten des Staates und der Gesellschaft die Rechte und Interessen der Werktätigen, der Arbeitslosen, der Arbeitsunfähigen und anderer sozial Schwacher geschützt, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und die gesellschaftliche Harmonie zu fördern. Bis Ende August 2011 hat China 18 Gesetze im sozialen Bereich und zahlreiche Verwaltungsverordnungen und lokale Verordnungen erlassen.

China hat das Arbeitsgesetz erlassen, das die Arbeitsverhältnisse, den damit eng zusammenhängenden Arbeitsschutz, die Arbeitssicherheit, Hygiene, die Berufsfortbildung sowie Arbeitskonflikte und -aufsicht regelt; damit wurden grundlegende Strukturen in diesem Bereich etabliert. China hat das Gesetz über die Sicherheit im Bergbau, über die Verhütung und Bekämpfung von Berufskrankheiten sowie das Arbeitsschutzgesetz erlassen, um den Schutz der Rechte und Interessen der Werktätigen zu verstärken. China hat das Arbeitsvertrags-, das Beschäftigungsförderungsgesetz und das Gesetz über die Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitskonflikten erlassen, um unter den Bedingungen der sozialistischen Marktwirtschaft die entsprechenden Strukturen zu etablieren bzw. zu vervollständigen. China hat das Gesetz über das Rote Kreuz, das Gesetz über Spenden für das Gemeinwohl und die Vorschriften über Stiftungen erlassen, um die Strukturen gemeinnütziger und wohltätiger Unternehmungen zu etablieren bzw. zu vervollständigen. China hat das Gewerkschaftsgesetz erlassen und zweimal revidiert, um die Stellung der Gewerkschaften im politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben des Landes zu bestimmen sowie die Rechte und Pflichten der Gewerkschaften festzulegen, was die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen der Werktätigen durch die Gewerkschaft entsprechend der Gesetze aktiv fördert.

China legt großen Wert auf den Aufbau von Strukturen zur sozialen Absicherung und hat dazu das Sozialversicherungsgesetz erlassen, ein System der sozialen Absicherung für die Bevölkerung in den Städten und auf dem Land aufgebaut sowie die Strukturen von fünf Versicherungen – grundlegende Rentenversicherung, grundlegende Krankenversicherung, Arbeitsunfallversicherung, Arbeitslosenversicherung und Geburtenversicherung – etabliert, um sicherzustellen, dass die Bürger im Alter, bei Krankheit, Arbeitsunfällen und der Entbindung die notwendige materielle Hilfe erhalten und ihr Lebensunterhalt gesichert ist. Es wurde festgelegt, dass die Fonds für die grundlegende Rentenversicherung Schritt für Schritt landesweit einheitlich geplant und die Fonds für die anderen Sozialversicherungen schrittweise einheitlich auf Provinzebene geplant werden sollen; außerdem wurde das System für die Übertragbarkeit des Sozialversicherungsverhältnisses für die Werktätigen beim Wechsel zu einem Arbeitsplatz in eine andere Region etabliert. Zudem hat der Staatsrat die Vorschriften über die Arbeitslosenversicherung, die Arbeitsunfallversicherung und die vorläufigen Vorschriften über die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen erlassen und die Vorschriften über den Unterhalt von Haushalten auf dem Land mit den „Fünf Garantien für den Lebensunterhalt“ (Nahrung, Kleidung, Wohnung, medizinische Versorgung und Bestattung von kinderlosen Bauern) erlassen und beschlossen, die grundlegende Rentenversicherung neuen Typs und das System der genossenschaftlichen medizinischen Versorgung neuen Typs auf dem Land zu etablieren, was besonders zum Aufbau der sozialen Absicherung beigetragen hat. Die schrittweise Etablierung des Systems der sozialen Absicherung stellt eine rechtliche Garantie dafür dar, dass die chinesische Regierung das System der sozialen Absicherung entsprechend der Gesetze beschleunigt aufbaut und dass die soziale Gerechtigkeit wahrt und eine harmonische Gesellschaft gestaltet wird. Derzeit wird die soziale Absicherung auf immer größere Teile der chinesischen Bevölkerung ausgeweitet. Sie galt zunächst für staatliche Unternehmen, wurde auf verschiedene andere privatwirtschaftliche Einrichtungen ausgedehnt und erfasst nicht nur Arbeiter und Angestellte in Unternehmen und Institutionen, sondern auch Selbstständige und andere Einwohner. Das System wurde außerdem von den Städten auf das Land ausgeweitet. Ende 2010 waren 257 Millionen Werktätige in den Städten von der Rentenversicherung erfasst, das ist ein 1,7-facher Anstieg gegenüber 2002; 103 Millionen Menschen waren an der Rentenversicherung neuen Typs auf dem Land beteiligt; 1,26 Milliarden Menschen nahmen an der grundlegenden Krankenversicherung für die Stadt- und Landbevölkerung teil, das ist ein 13-facher Anstieg gegenüber dem Jahr 2002. 161 Millionen Menschen waren an der Arbeitsunfallversicherung beteiligt. Die Zahl der Klienten der Arbeitslosen- und der Geburtenversicherung wächst rasant. Der Staatsrat hat die Verwaltungsverordnung über den Beistand für mittellose Landstreicher und Bettler in den Städten, die Vorschriften über juristischen Beistand, die Hilfe bei Naturkatastrophen und die Sicherung des Existenzminimums der Stadtbewohner erlassen und beschlossen, ein System zur Sicherung des Existenzminimums auf dem Land aufzubauen. So wurde ein System der Sozialhilfe etabliert, das im Großen und Ganzen die Städte und das Land abdeckt. Bis Ende 2010 bezogen insgesamt 77 Millionen Menschen in Schwierigkeiten Unterstützung zur Sicherung des Existenzminimums. Die soziale Absicherung wird ständig verbessert, so dass die Volksmassen gemeinsam an den Früchten der Entwicklung teilhaben können.

China legt großen Wert auf den Schutz der Rechte und Interessen der sozial Schwachen und hat das Gesetz über den Schutz von Behinderten, den Schutz von Minderjährigen, den Schutz der Rechte und Interessen der Frauen, den Schutz der Rechte und Interessen von alten Menschen und über die Verhütung von Jugendkriminalität erlassen; dadurch ist ein nahezu vollständiges Rechtssystem für den Schutz der sozial schwachen Bevölkerungsgruppen entstanden, was den Schutz der Rechte und Interessen der sozial Schwachen und die Wahrung der sozialen Gerechtigkeit sehr fördert.

Das Strafrecht sind die rechtlich bindenden Vorschriften über Straftaten und deren Ahndung. Durch das Strafrecht werden die strafrechtlichen Befugnisse des Staates geregelt, Straftaten geahndet, das Volk geschützt, die gesellschaftliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aufrechterhalten sowie die Staatssicherheit gewährleistet. Bis Ende August 2011 hat China ein einheitliches Strafgesetz, acht Revisionen desselben sowie Beschluss über die Ahndung von betrügerischem Erwerb, Unterschlagung und illegalem Kauf bzw. Verkauf von Devisen erlassen und neun Auslegungen der strafrechtlichen Bestimmungen verabschiedet.

Im chinesischen Strafrecht sind die Grundsätze nulla poena sine lege, ius respicit aequitatem und der Strafzumessung nach der Schwere der Schuld verankert. Es ist festgelegt, dass nur eine Straftat, die vom Strafrecht gesetzlich als solche definiert ist, gemäß dem Gesetz geahndet werden kann; jemand, dessen Tat nicht vom Strafrecht als Straftat definiert ist, darf nicht dafür verurteilt werden. Jeder, der eine Straftat begangen hat, wird nach dem gleichen Gesetz verurteilt. Niemand steht über dem Gesetz. Die Höhe der Strafe soll der der strafbaren Handlung des Täters und der seiner Verantwortung entsprechen. Das chinesische Strafgesetz definiert die verschiedenen Straftaten und sieht fünf Kategorien von Strafen vor – Polizeiaufsicht, kurzfristiger Freiheitsentzug, befristete Freiheitsstrafe, lebenslängliche Haftstrafe und Todesstrafe; dazu kommen drei Kategorien von Nebenstrafen – Geldstrafen, Entzug der politischen Rechte und Beschlagnahme des Eigentums. Außerdem legt das chinesische Strafgesetz den Strafvollzug, zehn Kategorien von Straftatbeständen und die entsprechende strafrechtliche Verantwortung fest: Gefährdung der Staatssicherheit, der öffentlichen Sicherheit, der Ordnung der sozialistischen Marktwirtschaft, Straftaten gegen die persönlichen Rechte, gegen die demokratischen Rechte, gegen fremdes Eigentum, gegen die öffentlichen Verwaltung, gegen die Landesverteidigung, Unterschlagung und Bestechung, Amtspflichtverletzung und Pflichtverletzung von Armeeangehörigen.

Im Zuge der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und den damit zusammenhängenden Veränderungen wurde das Strafgesetz revidiert und ausgelegt, um das Strafrecht ständig zu vervollkommnen. Im Februar 2011 wurde die achte Revision des Strafgesetzes verabschiedet; damit wurde die Todesstrafe für 13 nichtgewalttätige Wirtschaftsstraftaten aufgehoben; dies sind 19,1 Prozent der Straftaten, die mit der Todesstrafe geahndet werden können. Außerdem ist vorgesehen, dass Minderjährige und Personen, die das 75. Lebensjahr vollendet haben, bei Straftaten milde behandelt werden; ferner ist die Art und Weise des Strafvollzugs, der nicht im Gefängnis stattfindet, festgelegt. Darüber hinaus wurden die Vorenthaltung von Arbeitslöhnen, die eine Verletzung der legitimen Rechte und Interessen der Werktätigen ist, sowie gefährliche Fahrweise wie Trunkenheit am Steuer als Straftaten definiert. Das Strafmaß bei Verbrechen der Verletzung der persönlichen Freiheit, des Lebens bzw. der Gesundheit wurde erhöht, im Zusammenhang damit das Strafrecht weiter vervollkommnet und der Schutz der Menschenrechte verstärkt, was ein Ausdruck der Entwicklung des Kulturniveaus der chinesischen Gesellschaft und des Fortschritts der Demokratie und der Rechtsbindung der Verwaltung ist.

Das Verfahrensrecht regelt gerichtliche und außergerichtliche Verfahren. Die Prozessordnungen sind die rechtlichen Normen für die gerichtliche Beilegung von Streitfällen; das rechtliche System für außergerichtliche Einigungen regelt die Beilegung von Streitfällen durch Schlichtungsinstitutionen und Organe für die Schlichtung im Volk. Bis Ende August 2011 hat China zehn Gesetze im Bereich des Verfahrensrechtes erlassen.

China hat die Strafprozessordnung erlassen. Darin ist festgelegt, dass alle Bürger bei der Anwendung der Gesetze gleich behandelt werden, sowie dass die Volksgerichte und die Volksstaatsanwaltschaften getrennt und unabhängig voneinander ihre richterliche bzw. staatsanwaltschaftliche Gewalt ausüben. Die Volksgerichte, die Volksstaatsanwaltschaften und die Organe der öffentlichen Sicherheit unterliegen einer Arbeitsteilung, koordinieren ihre Tätigkeit miteinander und kontrollieren einander, um nach den Grundprinzipien des Strafprozessrechtes zu gewährleisten, dass Tatverdächtige bzw. Angeklagte sich verteidigen können und dass für Angeklagte bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung gilt; außerdem wurden die Strafgerichtsbarkeit, die Unbefangenheit, die Verteidigung, Beweismittel, Zwangsvollstreckung, die Ermittlung, die Anklageerhebung, Strafverfahren und die Urteilsvollstreckung festgelegt, um eine korrekte Umsetzung des Strafrechtes zu garantieren, die persönlichen Rechte, die Eigentumsrechte, die demokratischen und andere Rechte der Bürger zu schützen und den reibungslosen sozialistischen Aufbau zu sichern.

China hat die Zivilprozessordnung erlassen und darin u. a. Grundsätze und Strukturen für das gleichberechtigte Klagerecht der beiden Prozessparteien, freiwillige und gesetzmäßige Schlichtungen, öffentliche Verhandlungen und das Zwei-Instanzen-System, nach dem in der zweiten Instanz das endgültige Urteil gefällt wird, etabliert. Die Rechte und Pflichten der Prozessparteien sind eindeutig festgelegt, die Beweisführung, das erstinstanzliche Verfahren, das Verfahren der zweiten Instanz, das vereinfachte Verfahren, das besondere Verfahren, die Kontrolle auf Verhandlungen usw. geregelt sowie die Strafsvollstreckung bzw. Zwangsvollstreckung festgelegt.

China hat die Verwaltungsprozessordnung erlassen und Strukturen der Rechtshilfe für die Klageerhebung durch einfache Bürger gegen Behörden eingerichtet. In der Verwaltungsprozessordnung ist festgelegt, dass natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften das Recht haben, vor einem Volksgericht gegen die Verwaltung zu prozessieren, wenn sie feststellen, dass ihre legitimen Rechte und Interessen durch Verwaltungsorgane bzw. deren Mitarbeiter verletzt wurden. Nach dem Gesetz übt das Volksgericht im Falle eines Verwaltungsrechtsfalles selbstständig seine richterliche Gewalt aus, um die legitimen Rechte und Interessen der Bürger zu schützen. Seit der Bekanntmachung der Verwaltungsprozessordnung wurden jährlich durchschnittlich in mehr als 100 000 Verwaltungsrechtsfällen gerichtliche Verfahren eingeleitet; damit werden legitime Rechte und Interessen geschützt und die Rechtsbindung der Verwaltungsorgane gefördert.

China hat das Schiedsverfahrensgesetz erlassen und die Einrichtung der Schiedsorgane für Streitfälle in China und im Ausland geregelt. Das Gesetz sieht vor, dass die Schlichtungskommissionen von den Verwaltungsorganen unabhängig sind und ihre institutionelle Unabhängigkeit gewährleistet ist; außerdem sind die grundlegenden Prinzipien der freiwilligen Beteiligung der Schiedsparteien und Unabhängigkeit der Schlichtungskommissionen sowie des endgültigen Schiedsspruches und die Schiedsverfahren systematisch festgelegt. Seit der Bekanntmachung des Schiedsverfahrensgesetzes wurden mehr als 500 000 wirtschaftliche Streitfälle mit einem Streitwert von insgesamt mehr als 700 Milliarden Yuan geschlichtet. Das Schiedsverfahrensgesetz spielt eine positive Rolle bei der gerechten, raschen und effektiven Schlichtung ziviler wirtschaftlicher Streitfälle, für den Schutz der legitimen Rechte und Interessen der betreffenden Parteien, für die Wahrung der Stabilität der Wirtschaftsordnung und für die Förderung der gesellschaftlichen Harmonie. Die Schlichtung im Volk ist ein Verfahren chinesischer Prägung zur außergerichtlichen Beseitigung von Konflikten und zur Beilegung von Streitfällen. Die Merkmale und Grundsätze der Volksschlichtung sind in der Verfassung und in der Zivilprozessordnung verankert. Der Staatsrat hat die Vorschriften über die Organisation der Kommissionen für Schlichtung im Volk erlassen und deren Tätigkeit entwickelt sich ständig weiter. Im Jahr 2009 haben die Kommissionen mehr als 7,67 Millionen zivile Streitfälle geschlichtet und ihre Erfolgsquote betrug über 96 Prozent. Um ihre Tätigkeit weiter voranzutreiben und die entsprechenden Strukturen zu vervollkommnen, hat China das Gesetz über die Schlichtung im Volk erlassen und damit die langjährigen Erfahrungen und die erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich gesetzlich verankert. Zurzeit gibt es in China mehr als 820 000 Organe für die Schlichtung im Volk mit mehr als 4,67 Millionen Mitarbeitern. Damit hat sich ein Netzwerk herausgebildet, das sowohl die Städte als auch das Land erfasst. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Vorbeugung und Verminderung der Zahl von Streitfällen unter der Bevölkerung, bei der Beseitigung von gesellschaftlichen Widersprüchen und bei der Wahrung der Harmonie und Stabilität der Gesellschaft.

Außerdem hat China das Auslieferungsgesetz, das Sonderverfahrensgesetz für Seerechtsfälle, das Gesetz über die Schlichtung und Schiedsverfahren bei Arbeitskonflikten sowie das Gesetz über die Schlichtung von Konflikten bei der vertraglichen Bewirtschaftung von Boden auf dem Land erlassen, um die rechtlichen Strukturen im Bereich des Verfahrensrechtes zu vervollständigen. Die rechtlichen Strukturen in den genannten Bereichen decken alle gesellschaftlichen Aspekte, die durch Gesetze zu regeln sind, ab und haben die Tätigkeit des Staates sowie verschiedene Bereiche der Gesellschaft verrechtlicht; damit wurde eine feste Grundlage für die Rechtsbindung der Verwaltung und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates geschaffen. Das Recht ist nun ein wichtiges Mittel für natürliche und juristische Personen sowie Körperschaften zur Schlichtung von Konflikten und zur Beilegung von Streitfällen geworden und bilden in China eine wichtige Stütze für die Wahrung der legitimen Rechte und Interessen natürlicher und juristischer Personen sowie von anderen Körperschaften durch die Volksgerichte verschiedener Ebenen.

III. Merkmale

Jedes Land hat ein anderes Rechtssystem. Das liegt daran, dass jedes Land andere historische und kulturelle Traditionen, nationale Gegebenheiten und Entwicklungswege sowie ein anderes gesellschaftliches, politisches und wirtschaftliches System hat. Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung ist der konzentrierte Ausdruck der Institutionalisierung und Kodifizierung der praktischen Erfahrungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Chinas seit der Gründung der Volksrepublik, insbesondere seit der Einführung der Politik der Reformen und der Öffnung vor mehr als dreißig Jahren. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialismus chinesischer Prägung und weist deutliche Eigenarten auf.

1. Wesentliche Erfordernisse des Sozialismus chinesischer Prägung

Das Wesen des Rechtssystems eines Landes wird vom Wesen seines gesetzlich festgelegten Gesellschaftssystems bestimmt. China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht. China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus und hält grundsätzlich an einem Wirtschaftssystem fest, in dem das Gemeineigentum dominiert, sich aber verschiedene Eigentumsformen nebeneinander entwickeln. Daraus folgt zwingend, dass das Rechtssystem Chinas ein sozialistisches ist und seine Rechtsvorschriften vom Sozialismus chinesischer Prägung bestimmt sind. Alle Gesetze und Verordnungen in der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung und die von ihr festgelegten Regelungen dienen der Konsolidierung und Entwicklung des Sozialismus. Sie verkörpern den gemeinsamen Willen der Bevölkerung, schützen die grundlegenden Interessen der Bevölkerung und garantieren die Stellung des Volkes als Herr im Lande. Bei der Ausarbeitung der Gesetze und bei der Festlegung ihrer konkreten Inhalte geht China von den wesentlichen Erfordernissen des Sozialismus chinesischer Prägung, vom grundlegenden Willen und den langfristigen Interessen der Volksmassen aus, und betrachtet es als grundlegenden Ausgangspunkt und als Ziel, die Interessen des größten Teils der Bevölkerung umzusetzen, zu schützen und zu entwickeln.

2. Erfordernisse der Periode der Reformen und der Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung

Das bedeutendste Merkmal in dieser neuen Periode Chinas sind die Reformen und die Öffnung. Das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung entstand gleichzeitig mit den Reformen und der Öffnung. Sie entwickeln sich zusammen und fördern einander. Einerseits ist die Herausbildung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung ein inhärentes Erfordernis der Reformen und der Öffnung sowie der reibungslosen Modernisierung. Sie basiert auf einer ernsthaften Bilanz der reichen Erfahrungen der Reformen und der Öffnung sowie der Modernisierung. Andererseits bildet das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung den Reformen und der Öffnung sowie der sozialistischen Modernisierung ein günstiges rechtliches Umfeld und spielt bei deren Regelung, Anleitung, Schutz und Förderung eine positive Rolle. Gleichzeitig regelt das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung das Verhältnis zwischen der rechtlichen Stabilität und dem Wechsel und Wandel durch die Reformen angemessen. Es repräsentiert und bestätigt die Erfolge der Reformen und der Öffnung sowie der Modernisierung und passt sich gleichzeitig ihrer weiteren Entwicklung an.

3. Erfordernisse der nationalen Gegebenheiten – strukturelle Einheitlichkeit und Hierarchie

Der Aufbau des Rechtssystems eines Staates hängt normalerweise von seiner rechtlichen Tradition, seinem politischen System und der Struktur seiner Legislative ab. China ist ein einheitlicher und zentralistischer Vielvölkerstaat. Wegen historischer Gründe herrscht ein beträchtliches regionales Ungleichgewicht in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Diesen grundlegenden Gegebenheiten Chinas entsprechend legen die Verfassung und die Gesetze eine einheitliche und hierarchische Gesetzgebung chinesischer Prägung fest. Dies bedingt ihre innere Einheitlichkeit und Hierarchie. Das verkörpert die eigene Logik des Rechtssystems und entspricht aber auch den Gegebenheiten und der Realität Chinas. Dementsprechend hat im sozialistischen Rechtssystem chinesischer Prägung die Verfassung das Oberkommando und es besteht außerdem aus Gesetzen, Verwaltungsverordnungen und regionalen Verordnungen verschiedener Ebenen. Die Gesetze und Verordnungen werden von unterschiedlichen Legislativen nach ihrer von der Verfassung und den Gesetzen festgelegten gesetzgeberischen Kompetenz ausgearbeitet und haben unterschiedliche Rechtskraft. Sie sind alle Bestandteile des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung und bilden zusammen ein wissenschaftliches, harmonisches und einheitliches Ganzes.

4. Kulturelle Erfordernisse der hervorragenden Tradition der chinesischen Rechtskultur und der rechtsstaatlichen Errungenschaften der ganzen Menschheit

Die Rechtssysteme aller Länder fußen zwar jeweils auf eigenen historischen, und kulturellen Traditionen, entwickeln sich jedoch entsprechend den gesellschaftlichen Gegebenheiten. In diesem Bereich werden im Prozess der wachsenden wirtschaftlichen Globalisierung Kontakte und Meinungsaustausch gepflegt. Die Heranbildung des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung basiert auf den chinesischen Gegebenheiten und hält daran fest, die Weiterführung der historischen Traditionen und die Übernahme kultureller Errungenschaften der ganzen Menschheit mit der institutionellen Erneuerung organisch zu verbinden. Einerseits wird Wert darauf gelegt, die Essenz der traditionellen chinesischen Rechtskultur Chinas zu übernehmen und entsprechend der Reformen und der Öffnung und der sozialistischen Modernisierung die Institutionen zu erneuern, um die traditionelle Kultur mit der modernen Zivilisation zu verbinden. Andererseits werden nützliche Erfahrungen der Gesetzgebung im Ausland studiert und fortschrittliche Errungenschaften der Rechtskultur anderer Länder übernommen, wobei darauf geachtet wird, sie nicht einfach zu kopieren, so dass das Rechtssystem sowohl den Gegebenheiten und der Realität Chinas als auch sich der internationalen Rechtskultur der Gegenwart entspricht. Dieses Rechtssystem ist sehr tolerant und offen und weist zugleich einzigartige kulturelle Besonderheiten auf.

5. Erfordernisse der dynamischen, offenen und zeitgemäßen Entwicklung

Das Rechtssystem eines Landes ist normalerweise die Widerspiegelung seines Entwicklungsstandes in einer bestimmten historischen Periode. Mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung muss auch das Rechtssystem ständig bereichert, vervollkommnet und erneuert werden. China befindet sich im Anfangsstadium des Sozialismus und wird sich noch über eine lange Zeit hinweg in diesem Stadium befinden. Das ganze Land ist in einer Phase der strukturellen Reformen und des gesellschaftlichen Wandels. Der Sozialismus lässt sich auch ständig vervollkommnen und entwickeln. Daher ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung stabil und veränderlich, zeitlich bedingt und dauerhaft sowie realistisch und zukunftsweisend. Deswegen ist das sozialistische Rechtssystem chinesischer Prägung dynamisch, offen und entwicklungsfähig und nicht statisch, abgeschottet und starr. Es wird sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und der Praxis des Aufbaus eines Rechtsstaates ständig weiterentwickeln und vervollkommnen.

Die chinesische Legislative hält beim Aufbau des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung an der Führung durch die KP Chinas, an der Stellung des Volkes als Herr im Lande und an der Rechtsstaatlichkeit fest und betrachtet es als organisches Ganzes, übt dem Arbeitsschwerpunkt des Landes entsprechend ihre legislative Gewalt engagiert aus, entfaltet die Gesetzgebung planmäßig, schwerpunktmäßig und schrittweise, wobei sie wertvolle Erfahrungen gesammelt und erfolgreich einen Weg zur Gesetzgebung chinesischer Prägung geschaffen hat.

Zweckmäßige, planmäßige und etappenweise Gesetzgebung: Die Organe der chinesischen Legislative haben beim Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung durch das chinesische Volk unter der Führung der KP Chinas seit der Einführung der Politik der Reformen und der Öffnung vor drei Jahrzehnten entsprechend ihrer wichtigsten Tätigkeit der jeweiligen Periode, ausgehend von der Realität und gezielt auf Schwerpunkte, sorgfältig wissenschaftliche, vernünftige und realisierbare Fünfjahrpläne und Jahresarbeitspläne für die gesetzgeberische Tätigkeit ausgearbeitet, wobei die unterschiedliche Dringlichkeit verschiedener Aufgaben berücksichtigt wurde; sie haben sich angestrengt, Gesetze und Verordnungen, die aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung dringend benötigt werden, zu erlassen, treiben die Gesetzgebung aktiv und stetig voran, so dass allmählich Methoden herangebildet wurden, nach denen der Aufbau des sozialistischen Rechtssystems zielbewusst, planmäßig, schwerpunktmäßig und etappenweise vorangetrieben werden kann. Ressourcen und Schwerpunkte werden für die gesetzgeberische Arbeit konzentriert, um der beschleunigten Entwicklung der Reformen und der Öffnung gerecht zu werden. Dies alles trägt dazu bei, einen wirksamen Weg zur Herausbildung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung zu bahnen.

Hierarchische Gesetzgebung: China ist ein einheitlicher und zentralisierter Vielvölkerstaat mit einem beträchtlichen regionalen Ungleichgewicht der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung. Den grundlegenden nationalen Gegebenheiten entsprechend, gemäß dem von der Verfassung festgelegten Prinzip, dass die lokale Aktivität und Initiative unter der einheitlichen Führung der Zentralregierung zu entfalten ist, sowie unter der Voraussetzung eines landesweit einheitlichen Rechtssystems, üben der NVK und sein Ständiger Ausschuss die legislative Gewalt auf nationaler Ebene aus. Der Staatsrat kann im Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Verwaltungsverordnungen erlassen; die Volkskongresse der Provinzen, autonomen Gebiete, regierungsunmittelbaren Städte und anderer größerer Städte und deren ständige Ausschüsse können regionale Verordnungen erlassen; die Gebiete mit Volksgruppen-Autonomie können Autonomie- und Sonderbestimmungen erlassen. Mit der Ermächtigung des NVK können die Volkskongresse der Provinzen und Städte der Wirtschaftssonderzonen und deren ständige Ausschüsse Verordnungen erlassen, die innerhalb der Wirtschaftssonderzonen gelten. Allmählich wurde eine hierarchische Gesetzgebung entwickelt, an der verschiedene Seiten aktiv beteiligt sind. Dies hat sowohl den Aufbau des Rechtssystems beschleunigt als auch den realen Erfordernissen der regionalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Rechnung getragen. So ist ein praktikables Arbeitsmodell zur Bildung eines sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung entstanden.

Unterschiedliche Formen der Gesetzgebung: Der Aufbau des sozialistischen Rechtssystems chinesischer Prägung ist ein wissenschaftliches und systematisches Projekt. Seit der Einführung der Politik der Reformen und der Öffnung arbeiten die chinesischen gesetzgebenden Organe engagiert entsprechend den Erfordernissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung Gesetze und Verordnungen aus, die allenthalben dringend benötigt werden. Gleichzeitig legen sie Wert auf die Revision, Aufhebung, zeitgemäße Auslegung und Bereinigung von Gesetzen und Verordnungen. Gesetzgeberische Formen wie Erlass, Revision, Aufhebung und Auslegung werden umfassend umgesetzt, um die gesetzgeberische Tätigkeit allseitig zu fördern. Dadurch wird die Qualität der Gesetzgebung ständig verbessert, die wissenschaftliche und harmonische Einheit des Rechtssystems garantiert sowie eine Grundlage für die effektive Umsetzung der Gesetze geschaffen.

IV. Vervollkommnung

Die Formierung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung ist ein glänzender Erfolg. Sie zu vervollkommnen ist eine langjährige und schwierige Aufgabe. Die sozialistische Rechtsordnung chinesischer Prägung von einem neuen Ausgangspunkt aus zu vervollkommnen, ist ein inhärentes Erfordernis der Entwicklung und Vervollkommnung des Sozialismus chinesischer Prägung und eine wichtige Aufgabe für die Gesetzgebung.

China hat bereits die Kampfziele für die ersten zwei Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts festgelegt und ist in eine kritische Phase der Reformen, der Entwicklung und des umfassenden Aufbaus einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand eingetreten. Die neuen Umstände und Veränderungen in China und im Ausland, die neuen Forderungen und Erwartungen der Volksmassen, die neuen Themen und Widersprüche, mit denen die Reformen konfrontiert sind sowie die Entwicklung und die Stabilität bedürfen dringend einer Antwort und einer Regelung durch den Aufbau der Rechtsordnung; die wissenschaftliche Entwicklung, eine beschleunigte Veränderung des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung sowie die Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung bedürfen dringend des Ansporns und der Anleitung durch den Aufbau der Rechtsordnung. Die objektive Realität der Diversifizierung der Einzelinteressen und der größeren Komplexität der Interessenlage stellt immer größere Anforderungen an die wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung. Die Regelung der unterschiedlichen Interessen durch die Gesetzgebung wird immer schwieriger.

Um die wissenschaftliche Entwicklung voranzutreiben, die gesellschaftliche Harmonie zu fördern sowie das Grundkonzept für eine rechtsstaatliche Regierung umfassend umzusetzen, wird China jetzt und in näherer Zukunft entsprechend den objektiven Erfordernissen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung sowie eng an der Realisierung der wissenschaftlichen Entwicklung orientiert den Wandel des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung beschleunigen, den Lebensstandard der Bevölkerung konzentriert sichern und verbessern, den Aufbau einer harmonischen Gesellschaft fördern, die Gesetze und Vorschriften ständig ergänzen und die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung ständig vorantreiben.

Wirtschaftsrecht: China wird entsprechend den Erfordernissen der Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft das Zivil- und Handelsrecht vervollkommnen, entsprechend den Erfordernissen der Vertiefung der Reformen des Finanz-, Steuer- und Bankwesens und anderer Strukturen die Gesetze in den Bereichen Budgetführung, Budgettransferleistungen, Risikobekämpfung im Finanzwesen, Steuererhebung usw. vervollkommnen, insbesondere die Gesetzgebung über die Steuererhebung verbessern und die vom Staatsrat mit entsprechender Ermächtigung ausgearbeiteten anderen Verwaltungsverordnungen über die Steuererhebung rasch in Form von Gesetzen erlassen. China wird die Gesetze und Vorschriften über die Regulierung der staatlichen Verwaltung und Steuerung der wirtschaftlichen Tätigkeiten sowie über den Schutz der nationalen Sicherheit im Bereich der Wirtschaft vervollständigen, um die gesunde Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft zu fördern.

Sozialistische politische Demokratie: Entsprechend den Erfordernissen, die Reformen der politischen Strukturen aktiv und sicher voranzutreiben, wird China u. a. die Gesetze über die Wahlen, die Selbstverwaltung der Volksmassen auf Basisebene und die Organisation der Staatsorgane vervollkommnen. China wird die Gesetzgebung zur Regelung der Verwaltungsverfahren verstärken sowie die Gesetze über die Rechnungsprüfung, die Überwachung und die Rechtsmittel in der Verwaltung vervollkommnen. China wird entsprechend den Erfordernissen der Justizreform die Strafprozessordnung, die Zivilprozessordnung und die Verwaltungsprozessordnung revidieren, um diese Gesetze zu vervollkommnen. China wird die Gesetze über die Machtausübung durch die Staatsorgane und über die Bestrafung und Verhütung der Korruption vervollständigen, um die sozialistische Demokratie auszuweiten, die Regelung und Überwachung der Machtausübung zu verstärken sowie die Vervollkommnung und Entwicklung der sozialistischen politischen Demokratie ständig voranzutreiben.

Sozialwesen: China wird stets den Menschen in den Mittelpunkt stellen, sich an der Sicherung und Verbesserung des Lebensstandards der Bevölkerung orientieren und die Sozialleistungen ausbauen, die soziale Absicherung vervollständigen und das Sozialmanagement erneuern. Die Gesetze über Arbeit und Beschäftigung, Arbeitsschutz, soziale Absicherung, Sozialfürsorge, öffentliche Wohlfahrt, Einkommensverteilung, Bildungswesen, Gesundheitsvorsorge, Wohnen und gesellschaftliche Organisationen sollen schrittweise vervollkommnet, die Verwaltungsstrukturen und -mechanismen des Sozialwesens ständig erneuert und sein Aufbau tief gehend vorangetrieben werden.

Kultur, Wissenschaft und Technik: Entsprechend den Erfordernissen, das Kulturwesen sowie den wissenschaftlich-technischen Fortschritt zu fördern, wird China die Gesetze über die Unterstützung des gemeinnützigen Kulturwesens, die Entwicklung der Kulturindustrie, die Förderung der kulturellen und der wissenschaftlich-technischen Erneuerung sowie den Schutz des geistigen Eigentums vervollkommnen, um die großartige Entwicklung und das grandiose Aufblühen der sozialistischen Kultur sowie den Aufbau eines innovationsorientierten Landes voranzutreiben.

Umweltschutz: China wird entsprechend den Erfordernissen des Aufbaus einer Ressourcen sparenden und umweltfreundlichen Gesellschaft die Gesetze über das Sparen von Energie und Ressourcen und den Schutz des Ökosystems und der Umwelt vervollständigen. China wird die Veränderung des Modells der wirtschaftlichen Entwicklung durch einen Strukturwandel aktiv fördern sowie die Widersprüche zwischen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und dem Schutz der Umwelt und der Ressourcen lösen, um eine harmonische Koexistenz von Menschheit und Natur herbeizuführen.

Bei der Vervollständigung der Gesetze und Vorschriften wird verstärkt darauf geachtet, dass diese auch effektiv umgesetzt werden. China wird die entsprechenden Strukturen einrichten bzw. vervollständigen sowie Ergänzungsvorschriften zu den Gesetzen ausarbeiten. Die Wege und Methoden für die Auslegung der Gesetze sind zu vervollständigen und ein ständiger Mechanismus für die Auslegung der Gesetze ist einzurichten. Bei den Gesetzen und Vorschriften, deren konkrete Bedeutung noch einer deutlicheren Klarstellung harrt bzw. bei neuen Fällen, die eine Grundlage für die konkrete Anwendung bestehender Gesetze erfordern, sind rasch rechtliche Erläuterungen notwendig. Das System der Registrierung und Überprüfung von Gesetzen und Vorschriften ist noch zu vervollständigen und seine Methoden sind zu verbessern. Die Registrierung und Überprüfung von gesetzlichen Normen wie der Verordnungen, Vorschriften, juristischen Auslegungen usw. wird verstärkt. China wird die Strukturen zur Bereinigung von Gesetzen und Verordnungen vervollkommnen und schrittweise eine kontinuierliche Bereinigung realisieren, um die Einheit, Wissenschaftlichkeit und Harmonie in der Rechtsordnung sicherzustellen.

China vertieft und fördert eine wissenschaftliche und demokratische Gesetzgebung und achtet darauf, ihre Qualität zu verbessern. Die Strukturen für die Beteiligung der Abgeordneten der Volkskongresse an der Gesetzgebung wird vervollkommnet und ihre Rolle zur Entfaltung gebracht; das System der Prüfung von Gesetzesvorlagen ist noch zu vervollständigen und ein wissenschaftlicher und demokratischer Mechanismus der Prüfung und der Abstimmungen zu errichten bzw. zu vervollkommnen. China sucht nach möglichen Formen, um eine geordnete Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung zu gewährleisten und Strukturen wie Foren, Anhörungen und Diskussionen über die Ausarbeitung der Gesetze und die Bekanntmachung von Gesetzesvorlagen vervollständigen, um Meinungen dazu einzuholen; Strukturen für den Ausdruck der öffentlichen Meinung und für die Erfassung dieser werden errichtet bzw. vervollständigt, damit die Gesetzgebung noch besser den Willen der Volksmassen verkörpert; Strukturen für die Diskussion vor und die Einschätzung nach dem Erlass von Gesetzen werden errichtet bzw. vervollständigt, um die Wissenschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gesetzgebung ständig zu verstärken und die Umsetzbarkeit der Gesetze und Verordnungen weiter zu verbessern.

Schlusswort

Die gesellschaftliche Praxis ist die Grundlage der Gesetze. Die Gesetze sind Bilanz und Extraktion der Praxis. Die gesellschaftliche Praxis kennt keine Grenzen und auch die Rechtsordnung muss mit der Zeit Schritt halten. Der Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung ist eine langfristige und historische Aufgabe. Die Vervollkommnung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung ist ebenfalls eine langfristige und schwierige Aufgabe. Sie muss parallel zum Aufbau des Sozialismus chinesischer Prägung ständig vorangetrieben werden.

Jedes Gesetz steht und fällt mit seiner Umsetzung. Durch die Entstehung der sozialistischen Rechtsordnung chinesischer Prägung ist in China nun praktisch alles gesetzlich geregelt. Nun gilt es besonders dringend, die bestehenden Gesetze einzuhalten, strikt anzuwenden und jede Gesetzesübertretung juristisch zu ahnden. China wird aktiv wirksame Maßnahmen ergreifen, um die effektive Umsetzung der Verfassung und der Gesetze zu gewährleisten und so die Rechtsbindung der Verwaltung und den Aufbau eines sozialistischen Rechtsstaates beschleunigt voranzutreiben.