Erstmalig soll in China ein nationaler Aktionsplan für Menschenrechte entworfen werden. China will damit eine bessere Regierungsführung, mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Verankerung von Menschenrechten im öffentlichen Bewusstsein erreichen.

Wanderarbeiter in Zhuhai müssen wegen der schlechten Wirtschaftslage nach Hause zurückkehren. Die Existenzgrundlage der Bevölkerung soll ein Punkt in Chinas Menschenrechtsaktionsplan werden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Volksrepublik soll ein Menschenrechts-Aktionsplan erarbeitet werden. Der handlungsorientierte Plan soll verschiedene Aspekte betreffen. Das Informationsamt des Staatsrats nennt unter anderen das Verbessern der Regierungsfunktionen, den Ausbau der Demokratie, das Stärken der Rechtsstaatlichkeit, das Verbessern der Lebensgrundlage der Bevölkerung, den Schutz der Rechte von Frauen, Kindern, ethnischer Minderheiten und das Fördern des öffentlichen Bewusstseins für Menschenrechte, so eine Stellungnahme des Informationsamts.

Der Aktionsplan wird von einem Panel entworfen, zu dem der Staatsrat, Abteilungen des Außenministeriums sowie öffentliche und Nichtregierungsorganisationen Chinas gehören, darunter die Legislative, ein hochrangiges akademisches Beratergremium, der Oberste Gerichtshof, die Oberstaatanwaltschaft und der Nationalen Kommission für Reform und Entwicklung. Wenn der Plan ausgearbeitet ist, soll er China bei der Entwicklung von Menschenrechten als Leitfaden dienen, so das Informationsamt.

China betritt Neuland. "Dieser Plan, der erstmalig für die Volksrepublik China entworfen wird, wird einen bedeutsamen Effekt auf die künftige Menschenrechtssituation des Landes haben," prophezeite Dong Yunhu, der Vize-Präsident und Generalsekretär der Chinesischen Gesellschaft für Menschenrechtsstudien. "Da Chinas Reform- und Öffnungspolitik in diesem Jahr ihr 30-jähriges Jubiläum feiert, ist die Veröffentlichung dieses Planes im Jahr 2008 von weitreichender Bedeutung," fügte er hinzu.

Vom Papier auf die Handlungsebene. Die chinesische Regierung hatte 1991 das erste Weißbuch zur Menschenrechtssituation im Land herausgegeben. Der Begriff der “Menschenrechte” wurde damals zum ersten Mal offiziell im Rahmen der politischen Strategie Chinas verwendet. Seither sind zwar insgesamt 40 Dokumente zum Schutz der Menschenrechte herausgekommen. Einen sprichwörtlicher Handlunsplan, der im einzelnen festlegt, wie die Menschenrechte in der Praxis vom Staat gewährleistet und geschützt werden, hat es bisher in China nicht gegeben. "Die bisherigen Weißbücher haben die frühere und gegenwärtige Situation beleuchtet. Der Handlungsplan für die Menschenrechte lässt uns aber zuversichtlich in die Zukunft schauen," betonte Dong.

Zeitpunkt steht nicht fest. Im Jahr 2004 wurden auf Verfassungsebene das “Prinzip des Respekts und des Schutzes der Menschenrechte” sowie das Konzept die Menschen an erste Stelle zu setzen eingeführt. Der Plan stelle, so Dong, die Anstrengungen der Regierung dar, diese in die Tat umzusetzen. Wang Chen, der für das Informationsamt des Staatsrates zuständige Minister, teilte jedoch nicht mit, wann der Plan zur Anwendung gebracht werden wird.