Die Disziplinarkomission der KP Chinas und die chinesische Kontrollbehörden haben nach zahlreichen Protesten chinesischer Bauern gestern ein Rundschreiben herausgegeben. In den Schreiben werden Regierungsabteilungen daraufhin gewiesen, dass sie künftig beim Umgang mit den Rechten von Bauern, die Land von der Regierung gepachtet hätten, strenger überwacht würden. Auslöser waren heftige Proteste von Bauern in der Provinz Gansu, denen die Provinzregierung ihr gepachtetes Land samt Gebäuden wegnehmen wollte, um dort ein neues Regierungsgebäude zu bauen.

Ackerland gehört per Gesetz zwar dem Staat, die Bauern können das Land jedoch nutzen, indem sie Pachtverträge unterschreiben. Die Pacht entspricht einem prozentualen Anteil des monatlichen Ertrages. Die KP Chinas hatte im Oktober eine neue Politik inkraft treten lassen, wonach die Bauern „ihr gepachtetes Land vermieten oder ihre Landnutzungsrechte auf Dritte übertragen können.”

Manipulationen bekämpfen. Das Rundschreiben macht darauf aufmerksam, die Zentralregierung werde künftig “die beteiligten Parteien in solchen Fällen kontrollieren”, damit der "Besitzstatus und die Nutzungsart des Landes nicht geändert wird und die legalen Rechte der Bauern intakt bleiben". Auch das Zahlen von Kompensationsleistungen für Ackerland, dass die Regierung für öffentliche Bauvorhaben zurückbeanspruche, werde stärker überwacht werden. Die beiden Behörden haben angekündigt, Manipulationen bei Wahlen von Dorfkomittees, Bestechung von Wählern und das Drohen mit Gewalt eine Ende setzen zu wollen. Auch das Erheben von illegalen Gebühren wolle man bekämpfen. Von den Bauern werden oft illegale Abgaben für Strom- und Wasserversorgung, Geburtenkontrolle, Hausbau und sonstige Angelegenheiten verlangt, sagte das Rundschreiben.

China hat in diesem Zusammenhang kürzlich eine Serie von Protesten erlebt, berichtet Xinhua. Zuletzt am Montag in der Provinz Gansu, wo mehr als 30 Bauern in Dongjiang Town, Bezirk Wudu, lokale Reguierungsgebäude angriffen, um den Schutz ihrer Rechte hinsichtlich ihres Ackerlands, ihrer Wohnungen und ihres Lebensunterhalts einzufordern.