Die Verwendung der 100 Milliarden Yuan, die der ländlichen Infrastruktur, Verkehr und soziale Dienstleistungen zugute kommen, will China streng überwachen. Kontrollteams der Regierung sollen potenzielle Verschwendung und Betrug verhindern.

Chinas oberste Wirtschaftsplanungsbehörde hat am Montag erklärt, dass sie den Einsatz der Investitionen von 100 Milliarden Yuan (12 Milliarden Euro) für öffentliche Einrichtungen, Verkehr und Bauprojekte am Land überwachen wird. Die Zentralregierung hat 24 Teams von Inspektoren eingerichtet, die vor Ort sicherstellen, dass die Projekte ausschließlich dem Ausbau der Binnenwirtschaft dienen und die Gelder weder verschwendet noch veruntreut werden.

Strafandrohung. In einer Notiz der Zentralregierung vom Montag hieß es, die Inspektoren "werden prüfen, ob mit den Geldern tatsächlich Bürogebäude oder Gasthäuser von Partei-oder Regierungsabteilungen gebaut werden." Weiter hieß es in der Notiz, Bauprojekte die als "Imageverbesserung oder Errungenschaft" geplant seien und dabei zugleich Geld und Arbeitskraft verschwendeten, müssten verhindert werden. Dasselbe gelte für neue Industrieanlagen mit potenzieller Überschussproduktion beziehungsweise -emission. Abteilungen der Zentralregierung und der örtlichen Regierungen werden ausdrücklich verpflichtet, die Mittel sicher, transparent und effizient zu verwenden, die Inspektoren sollen jegliche Aspekte überprüfen, bei denen Mittel versteckt, veruntreut oder sonstwie unsachgemäß verwendet werden können. Besonders wurden Regierungsangestellte gewarnt: "Wer nachweislich fahrlässig handelt, betrügt, Schmiergelder nimmt oder Projektmittel veruntreut oder unsachgemäß verwendet, hat mit Disziplinarmaßnahmen der Partei, der Administration oder einem strafrechtlichen Gerichtsverfahren zu rechnen."

Verwendung. Die 100 Milliarden Yuan werden in verschiedenen Bereichen eingesetzt, darunter ländliche Infrastruktur, Wohnbau, Verkehr, soziale Dienstleistungen wie psychologische Betreuung und Bildung, sowie in Energieeinsparung und technische Innovation. "Bei der Entscheidung über die Investitionsbereiche und bei der Auswahl der spezifischen Projekte haben wir uns an die Bedingungen im elften Fünfjahresplan gehalten. Auf diese Weise vermeiden wir Überlappungen und unkluge Investitionen", sagte ein Beamter der Staatlichen Entwicklungs- und Reformkommission. "In gewisser Hinsicht tätigen wir vorzeitige Investitionen in gewissen Bereichen des staatlichen Entwicklungsplanes", meinte der Beamte.