Nach der Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat hat nun Bundespräsident Horst Köhler am Mittwoch die Gesetzte zum "Lissabon-Vertrag" unterzeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Billigung des EU-Reformvertrags durch Bundespräsident Köhler. In einer Rede sagte sie, es sei ein enormer Erfolg, im Jahr der Bundestagswahl in Deutschland diesen Vertrag zu ratifizieren.