Familienplanungsgesetz
China hebt Ein-Kind-Politik auf
Chinesische Gesetzgeber haben am Sonntag in einem historischen Schritt ein geändertes Familienplanungsgesetz verabschiedet, das es allen Paaren erlaubt, zwei Kinder zu haben. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Bevölkerungsstruktur des Landes auszubalancieren.
Das neue Gesetz tritt am 1. Januar in Kraft. Die Änderung folgte auf den Beschluss des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom Oktober über den Antrag der universalen Zwei-Kind-Politik.
Das derzeitige Familienplanungsgesetz trat 2002 in Kraft. Es soll dazu beitragen, die Geburtenrate zu stabilisieren, die gesunken war, seit die Familienplanungspolitik in den 1970er Jahren eingeführt worden war. 1980 begann die Regierung, für die meisten Paare die Ein-Kind-Politik gültig zu machen. Die Politik wurde in den darauf folgenden Dekaden nach und nach gelockert. Beispielsweise wurde es Paaren in den ländlichen Gebieten erlaubt, zwei Kinder zu haben, wenn das erste Kind ein Mädchen war. 2013 führte die chinesische Regierung die Politik ein, dass Paare ein zweites Kind haben dürfen, wenn beide Partner Einzelkinder sind.
Die Ein-Kind-Politik hat schätzungsweise 400 Millionen Geburten verhindert, was den Druck auf Ressourcen und Umwelt reduziert hat. Unterdessen ist eine Reihe sozialer Probleme aufgetreten, hauptsächlich die gesunkene Arbeiterschaft und die alternde Bevölkerung. Über 15 Prozent der Bevölkerung sind über 60 Jahre alt, und die Bevölkerung im berufsfähigen Alter hat begonnen zu sinken.
In China gibt es 140 Millionen Frauen im gebärfähigen Alter, die bereits ein Kind großgezogen haben. Nach Verabschiedung des Gesetzes würden schätzungsweise 90 Millionen von ihnen ein zweites Kind bekommen, so Wang Pei'an, stellvertretender Leiter der Nationalen Kommission für Familienplanungspolitik. Die Politik werde bedeuten, dass es 2050 über 30 Millionen mehr Menschen in der Arbeiterschaft gibt. Die Gesamtbevölkerung wird leicht steigen, wobei es 2029 einen Rekord um 1,45 Milliarden geben wird, so Wang. Die Politik könne die Wirtschaftswachstumsrate um rund einen halben Prozentpunkt steigern.
Experten rechnen nicht mit dem Risiko einer Bevölkerungsexplosion in den kommenden Jahren, weil nicht alle Paare im gebärfähigen Alter gewillt sind, ein zweites Kind zu haben, hauptsächlich wegen der steigenden Kosten für die Ausbildung und Erziehung. Doch damit das neue Gesetz seine Aufgabe gut erfüllt, müsse es bessere öffentliche Dienste in den Bereichen Ausbildung, Gesundheitswesen, Beschäftigung und Versicherung geben, so Han Xiaowu, ein Mitglied des Ständigen Komitees des NVK. “Diese politischen Maßnahmen sind entscheidend für die langfristige Entwicklung von Chinas Bevölkerung“, so er.
