In der Praxis bedeutet dies, dass künftig auf viele unnötige kleine Debatten – soll man ein Konjunkturpaket verabschieden, oder nicht; zahlungsunfähige Unternehmen retten, oder nicht; neue öffentliche Schulden aufnehmen, oder nicht; auf alte oder eher auf neue Industrien und Dienstleistungen setzen – verzichtet werden kann.

Die Reform hin zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik stellt nach Meinung vieler Experten eine wesentlich klarere Linie des Denkens dar, die die Wirtschaft wirklich nach vorne bringen könnte. Ihr Fokus liegt darauf, das kreative Potenzial der chinesischen Gesellschaft anzuzapfen und stärker freizusetzen als jemals zuvor, indem diskriminierende Regelungen – wie etwa das starre städtische Haushalts-Registrierungssystem – abgeschafft und stattdessen förderliche und unterstützende Gesetze erlassen werden.

Xi hatte seine neue wirtschaftspolitische Reform kürzlich in einer Rede auf der Zentralen Wirtschaftlichen Arbeitskonferenz – einem jährlich auf höchster Ebene stattfindenden Treffen zur Entwicklung neuer Wirtschaftsstrategien – vorgestellt, nachdem er die Idee an sich Mitte November erstmals aufgeworfen hatte.

Wang Xiaoguang von der Chinesischen Akademie für Regierungsführung sagte, dass die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik während des 13. Fünfjahresplans (2016-20) von zentraler Bedeutung sein werde.

Zu Chinas kurzfristigen Aufgaben bei dieser Reform gehören der Abbau der riesigen Bestände an unverkauften Wohnungen sowie der Betriebskosten, die Reduktion der Staatsschulden, der Abbau von Überkapazitäten sowie die Straffung der administrativen Verfahren, heißt es in einer Erklärung der Arbeitskonferenz.

China wird die angebotsorientierten Reformen weiter vorantreiben, dabei aber auch versuchen, ein Gleichgewicht mit der Nachfrageseite – zum Beispiel durch die moderate Erweiterung der Kreditversorgung – zu erreichen, sagte Wang Jun, ein Forscher am Chinesischen Zentrum für internationale Wirtschaftsbeziehungen, einer wichtigen Denkfabrik.

Neben den angebotsorientierten Reformen haben chinesische Spitzenpolitiker noch mehrere andere wichtige Begriffe vorgeschlagen:

"Ein Gefühl des echten Zugewinns" Der beste Weg, um zu testen, ob eine Reform erfolgreich ist oder nicht, ist die Überprüfung der Gefühle der Menschen bezüglich des Ergebnisses, sagte Xi der führenden Gruppe im Februar und versprach, dass China seinen Bürgern ein größeres "Gefühl des echten Zugewinns" bescheren werde.

"Vier Mal keine Änderung" Das bedeutet, dass es keine Änderung an den Grundlagen der chinesischen Wirtschaft geben wird; keine Änderung an der Widerstandsfähigkeit und dem Handlungsspielraum; keine Änderung an ihrer positiven Seite; keine Änderung an ihrer progressiven Dynamik.

"Schönes China" Neben wirtschaftlichen Zielen soll der 13. Fünfjahresplan vor allem deutliche Verbesserung in Chinas Umwelt- und ökologischen Bedingungen bringen.