Bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation verwies US-Präsident Barack Obama auf China, um ein umstrittenes Abkommen mit dem Namen Trans-Pacific Partnership (TPP) im Kongress durchzuboxen.

US-Präsident Barack Obama bei seiner letzten Rede zur Lage der Nation

"Mit der TTP werden die Regeln in der Region nicht von China, sondern von uns bestimmt”, sagte Obama am Dienstagabend bei einer Rede vor dem Repräsentantenhaus in Washington. “Wollt ihr in diesem Jahrhundert unsere Stärke beweisen?”, fragte er. “Dann genehmigt dieses Abkommen. Gebt uns die Werkzeuge, um es umzusetzen.“

Die TTP ist ein Handelsabkommen, das vergangenen Oktober zwölf Länder im pazifischen Gürtel erreicht haben. Allerdings erfährt es im Kongress insbesondere von Obamas Mitdemokraten einen starken Gegenwind. Auch die ehemalige Außenministerin und führende Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Hillary Clinton, hat sich gegen das Abkommen ausgesprochen.

China ist zwar selber kein TPP-Mitglied, unterhält aber mit allen zwölf Teilnehmern wichtige Handelsbeziehungen. Dabei sind: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, die Vereinigten Staaten und Vietnam. Einige dieser Länder haben bereits Freihandelsabkommen mit China unterzeichnet.

Im einzigen anderen Verweis auf China spielte Obama auf den wirtschaftlichen Abschwung und die jüngsten Turbulenzen an der Börse an. Er sagte, dass der wirtschaftliche Gegenwind in China von einer Ökonomie im Wandel ausgehe.

Kritik an seiner Innenpolitik bezeichnete er als "politisch heiße Luft". Er versprach, den Kampf gegen den Islamischen Staat zu stärken, warf den Republikanern jedoch vor, die Macht der extremistischen Gruppe zu übertreiben. "Massen von Kämpfern auf Pickup-Trucks, die in Wohnungen und Garagen verdrehten Ansichten nachhängen, stellen eine enorme Gefahr dar und müssen gestoppt werden", sagte er. "Aber sie bedrohen unsere nationale Sicherheit nicht."

Obama vermied die traditionelle Litanei von politischen Vorschlägen. Er bekräftige seine Forderung nach einer Zusammenarbeit mit den Republikanern bei einer Reform des Strafrechts, versprach bei Themen wie der Waffengewalt zu handeln und erklärte sich bereit, die Immigrationsgesetze des Landes zu überarbeiten. Der Stuhl in der Loge der First Lady Michelle Obama blieb leer. Auf diese Weise sollte allen gedacht werden, die durch Waffengewalt starben. Unter dem Hashtag „EmptySeat“ wurde daraufhin auf Twitter ausgiebig diskutiert

Obama hielt sich an das Versprechen, die Rede in diesem Jahr kürzer zu halten. Der Text seiner Ansprache belief sich auf 5438 Wörter, im Gegensatz zu den 6776 Wörtern im letzten Jahr.