Der deutsche Botschafter Clauss zu den bevorstehenden Sitzungen der NVK und PKKCV

Die März-Sitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) und der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV) soll wichtige Entscheidungen über den Weg Chinas in eine moderat wohlständige Gesellschaft im Jahr 2020 diskutieren und bestätigen. Ich gehe davon aus, dass die Diskussionen zum 13. Fünfjahresplan die Prioritäten der zentralen Parteiführung, die Konzepte zu einer innovativen, koordinierten, grünen und durch Öffnung nach außen und gemeinsamen Genuss geprägten Entwicklung, widerspiegeln werden.

Die NVK und PKKCV könnten wichtige Signale in Richtung einer weiteren Reform und Öffnung senden. Seit der letzten Sitzung der NVK und PKKCV im vergangenen Jahr haben Chinas Herausforderungen beachtlich zugenommen. Viele ausländische Beobachter haben den Eindruck, dass sich das Reformtempo verlangsamt hat. Gerade jetzt, wo echte Reformen an Ort und Stelle so sehr gebraucht werden wie nie zuvor. Eine Sorge ist die Überkapazität. Dieses Problem hängt stark mit der Reform des Staatsektors zusammen, besonders dabei Staatsunternehmen. Manche von ihnen sind sehr innovativ und wettbewerbsstark geworden, doch eine beachtliche Anzahl hat sich von staatlicher Unterstützung abhängig gemacht, sei es finanziell oder durch Regulationen und Politiken, die sie vom Wettbewerb abschirmen.