Bei der Schlusskonferenz der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses am Mittwoch haben die chinesischen Gesetzgeber dem ersten Wohltätigkeitsgesetz des Landes zugestimmt.

Schüler im Landkreis Mashan im Autonomen Gebiet Guangxi der Zhuang-Nationalität bekommen ein kostenloses Mittagessen in der Schule. Von dem Projekt "Free Lunch for Children" haben bereits 465 Schulen in den verarmten Regionen Chinas profitiert.

Das Gesetz, das im September in Kraft treten wird, wurde mit 2636 zu 131 Stimmen ratifiziert, 83 Enthaltungen wurden gezählt. Mit dem neuen Gesetz sollen die Restriktionen für das Fundraising und die Betriebstätigkeiten von karitativen Gruppen gelockert werden, ihr internes Management verschärft und Steuerversprechen in dem Sektor gegeben werden. In Bezug auf die Bemühungen, wohltätige Organisationen und Beteiligte, wie Spender, Freiwillige und Empfänger zu schützen, wurde das Gesetz als Meilenstein gefeiert. Es wird als Grundgesetz der Philanthropie Chinas angesehen, das eine menschenfreundliche Kultur fördern soll.

In dem Gesetz ist festgelegt, wie sich die Wohltätigkeitsorganisationen zu registrieren haben, zugelassene Organisationen sollen nun mehr operative Freiheiten erhalten. Nur einer Handvoll Organisationen ist es derzeit erlaubt, von jedermann Geld zu erhalten, alle anderen sind an eine bestimmte Spendergruppe gebunden.

Das neue Gesetz gibt zudem Antwort auf die häufig geäußerten Beschwerden von Unternehmen, die bei größeren Spenden keine Steuervorteile bekamen. Tätigen Unternehmen eine Spende in Höhe von 12 Prozent ihrer Gewinne oder weniger, wird die chinesische Regierung in Zukunft auf die Körperschaftssteuern verzichten. Sollte ein Unternehmen mehr als 12 Prozent seines Jahresprofits spenden, soll die Differenz mit dem neuen Gesetz durch das steuerpflichtige Einkommen über den Zeitraum der kommenden zwei Jahre ausgeglichen werden können.

Yang Tuan, Sozialpolitikforscher an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, sagt: „Dieses Gesetz ist grundlegend in der Philanthropie. Die Gesetzgebung und Regulationen auf unteren Ebenen werden darauf aufbauen.“

Zuvor hatte ein Reporter gefragt, warum die Gesetzgebung den Endentwurf des neuen Wohltätigkeitsgesetzes vorgezogen habe, anstatt „wichtigere“ Rechtsvorschriften zu prüfen.

„Philanthropie bringt nicht nur Geld oder Hilfsgüter, sondern leistet auch soziale Dienste. Das neue Wohltätigkeitsgesetz verwendet eine weitgefasste Definition von Wohltätigkeit. Neben der Hilfe für Bedürftige, umfasst die Philanthropie zudem Bildung, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Sport und Umweltschutz“, wie Jin Jinping, Leiterin des Center for Nonprofit Organizations Law an der Peking-Universität, erklärt. Philanthropie spiele eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer modernen Zivilgesellschaft. „Philanthropie ist eine Lebensweise, der jeder nachgehen kann. Es ist nicht nur den sogenannten Erfolgreichen oder Reichen vorbehalten. In Bezug auf Philanthropie sind alle Menschen gleich“, betont sie.