In schweren Zeiten können manche Unternehmen die Sozialabgaben kaum noch stemmen. Deswegen haben bereits verschiedene Lokalregierungen einen Abbau der Sozialleistungen vorgeschlagen. Doch die Senkungen gehen nicht weit genug.

Verschiedene Lokalregierungen haben einen Abbau der Sozialleistungen vorgeschlagen.

Derzeit haben bereits zwölf Lokalregierungen einschließlich Shanghai, Guangdong, Tianjin, Gansu, Jiangxi und Beijing Pläne zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge veröffentlicht. Betroffen sind vor allem die Versicherungen für berufsbedingte Verletzungen, Arbeitslosigkeit und Elternurlaub. Shanghai, Hangzhou und Xiamen planen auch die Beitragssätze zur Renten- und Krankenversicherung zu senken, wie die Beijing Times am 28. März berichtete.

Im Allgemeinen bringt eine geringe Sozialversicherungslast Vorteile für die Realwirtschaft. Seit China ein Rentenversicherungssystem eingerichtet hat, stiegen die Belastungen für Unternehmen und Einzelpersonen, da sie höhere Beitragssätze zur Rentenversicherung bezahlen müssen. Bei einer schlechten Wirtschaftslage führen Sozialversicherungen dazu, dass sich Herstellungs- und Betriebskosten erhöhen und deswegen mehr und mehr Unternehmen versuchen, Arbeitsplätze abzubauen.

Aus naheliegenden Gründen ist es für die lokalen Regierungen schwierig, Beitragssätze bei der Sozialversicherung zu senken, da China derzeit aufgrund einer wachsenden älteren Bevölkerung und damit einhergehenden Pensionsaufwendungen unter erheblichen Druck gerät. Aber der mutige Schritt wird zeigen, dass die Lokalregierungen willens sind, entschlossen zu handeln, den Druck auf die Betriebe zu reduzieren und die Realwirtschaft zu entlasten. Das ist auf folgenden Gründen so:

Erstens führt eine Senkung der Beitragssätze bei den Sozialversicherungen dazu, dass sich die Betriebskosten von Unternehmen verringern.

Zweitens bedeutet eine Senkung der Beitragssätze während der schwierigen Wirtschaftslage eine Stärkung der Unternehmen, was ihnen dabei helfen wird, genau diese Schwierigkeiten zu überwinden.

Drittens würde eine Senkung der Beitragssätze für die Sozialversicherung die Akkumulation von Kapital begünstigen und damit die effektiven Investitionen erhöhen, um die Produktion zu erweitern. Das heißt, der Schritt würde helfen, den Unternehmen mehr Kapital zu geben, um die Transformation der chinesischen Wirtschaftsstruktur zu optimieren.

Allerdings ist das Ausmaß der Beitragsreduktion noch immer auf einer niedrigen Stufe. Die bisher angekündigten Senkungen betrafen hauptsächlich die Berufsunfallversicherung, die Arbeitslosenversicherung und den Elternurlaub, nicht aber die Pensionen und die Krankenversicherung. Da die drei erstgenannten Versicherungen nur einen kleinen Teil der Gesamtlast der Sozialversicherungen ausmachen, können diese Reduktionen die Firmen kaum entlasten.

Hinzukommt, dass auch die tatsächlichen Reduktionen beschränkt sind. So senkte Tianjin beispielsweise die Beteiligung der Arbeitergeber an die Arbeitslosenversicherung von 2 Prozent auf 1 Prozent und die Beteiligung bei der Versicherung für den Elternurlaub von 0,8 Prozent auf 0,5 Prozent. Die Senkungen sind zu gering, um wirklich etwas zu bewirken.

Daher wird erwartet, dass lokale Regierungen die Beteiligung der Arbeitnehmer soweit minimieren, dass die Sozialwerke gerade noch bezahlt werden können. Auf diese Weise hätte die chinesische Wirtschaft mehr Kapital, um die Entwicklung zu beschleunigen.

Darüber hinaus sollte ein Mechanismus für eine dynamische Sozialversicherung geschaffen werden, bei der die Beteiligungsrate entsprechend der wirtschaftlichen Realität angepasst werden kann.