Bundeskanzlerin Angela Merkel ist heute zu ihrem neunten Chinabesuch in Beijing eingetroffen. Der chinesische Botschafter Mei Zhaorong hofft, dass sie die praktische Kooperation vorantreiben werde.

Der ehemalige chinesische Botschafter in Deutschland, Mei Zhaorong, hat gegenüber der Beijinger Zeitung Jinghua im Vorfeld des Besuchs von Kanzlerin Merkel seine Bedenken in fünf Punkten zum Ausdruck gebracht. Trotz der stabilen Entwicklung der chinesisch-deutschen Beziehungen in den letzten Jahren dürfe man einige Probleme nicht ignorieren, sondern müsse diese mit Sorgfalt zu lösen trachten.

Vor allem solle man auf den Handelsprotektionismus achten. Die deutsche Stahlindustrie wirft der chinesischen Seite Preisdumping vor und fordert die Bundesregierung auf, Sanktionen gegen China zu verhängen. Mei Zhaorong wies darauf hin, dass der Kapazitätsüberschuss in der deutschen Stahlindustrie nicht auf die chinesische Industrie, sondern auf die globale Konjunkturflaute zurückzuführen sei. Sanktionen gegen China, die den Interessen der US-Regierung folgen würden, könnten die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen.

Die zweite Frage betreffe die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Das Europäische Parlament hatte im vergangenen Mai eine Resolution gegen die Anerkennung des chinesischen Marktwirtschaftsstatus genehmigt. Die chinesische Regierung kritisierte den Beschluss als „ungerecht und nicht konstruktiv“. Welchen Standpunkt die Bundesregierung zukünftig einnehme, werde von der chinesischen Seite aufmerksam verfolgt.

Botschafter Mei merkte an, dass die deutsche Haltung zum Technologietransfer strikter werden könnte. Es seien bisher noch keine großen Fortschritte in der Zusammenarbeit zwischen der deutschen „Industrie 4.0“ und der chinesischen Industrie erzielt worden. Zugleich werden jene Stimmen immer lauter, die China als eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft darstellen, nachdem China nun auch selbst auf dem Hochtechnologie-Markt Stellung beziehe. Laut Mei werde diese Situation von vielen fälschlicherweise als ein Nullsummenspiel gesehen.

Viertens erklärte Mei Zhaorong, sei es ganz natürlich und normal, dass beide Länder durch ihre Unterschiede in den Bereichen des Gesellschaftssystems, der Geschichte, Kultur und historischen Entwicklungsphase Meinungsdifferenzen aufweisen. Es sei jedoch wichtig, dass China und Deutschland einander respektieren und nach gemeinsamen Interessen suchen. Leider weigern sich jedoch manche Leute auf der deutschen Seite dieses Prinzip für sich anzunehmen und treten stattdessen arrogant und herrisch auf. Dies habe einen negativen Einfluss auf die bilaterale Kooperation.

Nicht zuletzt wies der chinesische Diplomat darauf hin, dass China eine unabhängige und bündnisfreie Außenpolitik verfolge, während Deutschland ein wichtiger NATO-Mitgliedstaat sei. Es stelle sich daher selbstverständlich die Frage, inwiefern die deutsche Chinapolitik von der Bündnispolitik beeinflusst werden könnte. In letzter Zeit könne man spüren, dass sich die deutsche Position in Bezug auf die Territorialkonflikte im Südchinesischen Meer jener der USA annähere.

Mei Zhaorong appellierte an Kanzlerin Merkel, ihren Chinabesuch dafür zu nutzen, Hindernisse für das politische Vertrauen und die praktische Kooperation zu beseitigen und die bilateralen Beziehungen voranzutreiben.