Kurz vor dem Besuch der deutschen Kanzlerin in China äußerte sich Botschafter Michael Clauss zu den anstehenden Themen. Im Fokus werden voraussichtlich die Ausweitung der Reisefreiheit, der Datenschutz, der G20-Gipfel und die Verbesserung der Wettbewerbsumgebungen stehen.

Der deutsche Botschafter in China, Michael Clauss, erwartet, dass in fünf bis zehn Jahren der Visazwang zwischen China und Deutschland der Vergangenheit angehöre und die Visafreiheit zu einer Verbesserung des wirtschaftlichen Austauschs, der wissenschaftlichen Forschung und der persönlichen Kommunikation führen werde. Clauss machte diese Bemerkungen während eines Interviews im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 12. bis zum 14. Juni.

Deutschland bietet bereits Visafreiheit für diplomatische Pässe und hat die Bearbeitungszeiten für Arbeits- und Touristenvisa auf jeweils 48 und 72 Stunden reduziert. Der nächste Schritt sei laut Clauss nun, die notwendige Dokumentation für Touristenvisa signifikant zu reduzieren.

Die Kanzlerin wird während ihres Aufenthalts an der vierten Runde der chinesisch-deutschen Regierungsgespräche in Beijing teilnehmen, bevor sie Provinzhauptstadt Shenyang in Liaoning besucht. Die deutsche Delegation umfasst zehn Bundesminister und 20 hochrangige Wirtschaftsvertreter, darunter auch die Vorstandsvorsitzenden von BMW, Volkswagen und Siemens.

Beide Seiten werden vor den offziellen Regierungsgesprächen möglicherweise ein Übereinkommen über Industriespionage unterzeichnen, meint Clauss, da die Zusammenarbeit beim Datenschutz eine Schlüsselrolle beim Innovationsschutz spiele und daher eines der wichtigsten Themen der Gespräche sei.

China und Deutschland, die jeweils dieses und nächstes Jahr den G20-Vorsitz haben, werden auch darüber diskutieren, wie man zusammen dem globalen wirtschaftlichen Abschwung begegnen könne. Wirtschaftliche Öffnung und Innovation – statt nur Kredite zu vergeben – seien der Schlüssel, um die Weltwirtschaft anzukurbeln, gaben Regierungssprecher beider Länder bekannt.

Wissenschaftliche Forschung und wirtschaftliche Themen wie die „Industrie 4.0“ und „Made in China 2025“ seien andere Hauptthemen der Gespräche. Laut Clauss seien chinesische Telekommunikationsprodukte wie jene von Huawei und ZTE in Deutschland äußerst akzeptiert. Zugleich erwarte er, dass deutsche Medizin, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel in China reüssieren. Eine gerechtere Wettbewerbsumgebung mit weniger Beschränkugnen könnte deutsche Exporten nach China fördern und deutsche Investitionen und Technologie nach China bringen.

Auf der anderen Seite werde die deutsche Regierung ihre offene Haltung gegenüber chinesischen Investitionen beibehalten und diese nicht durch neue Gesetze und Bestimmungen in ihrer Geschäftstätigkeit einschränken.

Zum Thema des Südchinesisches Meeres, betont Clauss, dass sich alle Länder an die internationalen Regeln halten sollten.

Nach Angaben des chinesischen Außenministeriums, verstoße das Vorgehen der Philippinen im Südchinesischen Meer gegen Punkt 4 der Erklärung zum Verhalten der Parteien im Südchinesischen Meer sowie Anhang 7 über Schiedsverfahren im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen, da die Philippinen einseitig ein Schiedgerichtsverfahren eingeleitet haben.